Die höheren Beiträge sollen helfen, eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Wenn Krankenkassen ihren Beitragssatz anheben, müssen sie ihre Mitglieder schriftlich darüber informieren – und sie müssen die Versicherten darauf hinweisen, dass sie das Recht haben, zu jeder anderen gesetzlichen Kasse zu wechseln, egal wie alt oder krank sie sind. Für das erste Halbjahr 2023 hat die Bundesregierung diese Informationspflicht allerdings ausgesetzt.
Als Grund nennt die Regierung, damit würden Kosten von rund 100 Millionen Euro gespart. Ein weiterer Grund dürfte aber auch darin liegen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD ganz grundsätzlich nicht viel von einem Kassen-Wettbewerb vor allem über den Preis hält. Das hat er immer wieder deutlich gemacht. Lauterbach findet, der Wettbewerb müsse sich auch danach richten, was Kassen für Patienten leisten. Die jetzige Regelung geht auf das Jahr 2014 zurück, als der CDU-Politiker Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister war.
Es gibt etliche Befürworter der Informations-Pflicht per Brief. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Finanztip spricht von einer "Intransparenz-Offensive" der Bundesregierung und von einer "Schnapsidee". Auch das kommerzielle Vergleichsportal check24 warnt vor Nachteilen für die Verbraucher.
Das Sonderkündigungsrecht für Kassenpatienten bei einer Beitragserhöhung bleibt allerdings bestehen, auch wenn die Kassen darüber zunächst nicht mehr schriftlich informieren müssen.
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