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Bei Gesetzesverstößen: Höhere Strafen für Unternehmen? | BR24

© ARD/Kilian Pfeffer

Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor.

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Bei Gesetzesverstößen: Höhere Strafen für Unternehmen?

Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. "Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Darüber berichten auch andere Medien.

Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. "Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte Lambrecht.

"Kleinere und mittelständische Unternehmen bislang benachteiligt"

Das neue Gesetz träfe zum Beispiel Unternehmen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. In dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die bisherige niedrige Höchststrafe von zehn Millionen Euro lasse "insbesondere gegenüber finanzkräftigen, multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen". Das solle sich jetzt ändern.

Außerdem sollen Staatsanwaltschaften künftig immer ermitteln müssen, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen besteht. Bisher sieht das geltende Recht vor, dass die "Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität" allein in das Ermessen der zuständigen Behörden falle. Das habe "zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt".

Hilfe bei Aufklärung soll strafmildernd sein

Lambrecht will außerdem, dass die Mithilfe bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen strafmildernd berücksichtigt werden könne.

Die Verantwortlichkeit von Unternehmen für bestimmte Straftaten habe sich mittlerweile "zu einem universal anerkannten internationalen Standard entwickelt", zitierte die "Süddeutsche" aus dem Gesetzentwurf.