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Banken dürfen laut BGH Extra-Gebühr verlangen | BR24

© Ulrich Baumgarten / Picture Alliance

Geld abheben oder einzahlen am Schalter: Die Extrakosten dafür sind laut BGH zulässig - unter einer Bedingung.

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Banken dürfen laut BGH Extra-Gebühr verlangen

Keine Abzocke, sondern eine rechtmäßige Gebühr: Das Abheben und Einzahlen am Schalter darf weiterhin etwas kosten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Allerdings nur unter einer Bedingungen.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden: Banken und Sparkassen dürfen für das Abheben und Einzahlen am Schalter eine Extra-Gebühr kassieren.

"Folge dieser neuen gesetzlichen Regelungen ist, dass Bar-Einzahlungen und Bar-Auszahlungen auf oder von einem Girokonto grundsätzlich bepreist werden dürfen." Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Vorsitzender Richter Bundesgerichtshof

Banken dürfen weiter kassieren unter einer Bedingung

Die Richter haben die Preisregelung erlaubt, aber auch entschieden: Banken und Sparkassen dürfen nicht mehr verlangen als die tatsächlichen Kosten, die bei der Ein- und Auszahlung von Bargeld am Schalter auch entstehen.

Wer Gebühren vermeiden will, der sollte sein Geld lieber am Automaten abheben oder einzahlen. Denn das kostet bei den meisten Kreditinstituten nichts. Allerdings ist der Automat nicht jedermanns Sache. Ältere Menschen, so beklagen Verbraucherschützer heute, würden durch das Urteil benachteiligt.

Wettbewerbszentrale hat bayerische Sparkasse verklagt

Auch die Wettbewerbshüter hatten Bedenken. Die Wettbewerbszentrale hatte in einem konkreten Fall geklagt: Die Sparkasse in Günzburg hatte beim S-Giro Basis Konto neben der Grundgebühr von drei Euro neunzig im Monat zusätzlich für so genannte "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service", pro Buchung zwei Euro in Rechnung gestellt.

OLG in München muss neu verhandeln

Die Klage der Wettbewerbshüter wandert jetzt wieder zurück nach München: Dort muss das Oberlandesgericht (OLG) die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse im schwäbischen Günzburg jetzt in Teilen neu verhandeln. Denn die Münchner Richter haben nun zu klären, ob die Sparkasse mit diesen Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Dass von einigen Kunden ein Euro und von anderen zwei verlangt werden, könnte dagegen sprechen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam und Kundinnen und Kunden könnten ihr Geld zurückfordern.

"Freiposten" beim Abheben sind Vergangenheit

In der Vergangenheit mussten Banken ihren Kunden sogenannte Freiposten einräumen. Doch die EU Kommission in Brüssel hatte das schon vor zehn Jahren mit einer neuen Regelung gekippt. Für sogenannte Zahlungsdienste, zu denen auch Ein- und Auszahlungen am Schalter gehören, dürfen die Banken seither Entgelte verlangen.

© BR

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Banken auch weiterhin für Ein- und Auszahlungen am Schalter Gebühren verlangen dürfen.