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Symbolbild Geldwäsche

Im früheren Plenarsaal des Bundestags lädt die Finanzaufsicht BaFin erstmals zu einer Fachtagung ein, bei der es um die Bekämpfung von Geldwäsche geht. Es geht um Steuerflucht, organisiertes Verbrechen und auch die Finanzierung von Terrorismus und um Maßnahmen, die den Kriminellen das Handwerk erschweren. Spektakuläre Fälle wurden jetzt bei der Deutschen Bank aufgedeckt, sie ist ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.

Razzia bei der Deutschen Bank

Viele Monate nach Veröffentlichung der Panama Papers über Steuerflucht im großen Stil fanden dort umfangreiche Durchsuchungen statt, mit ungewissem Ausgang. Die Bank sieht sich als Opfer einer harschen Strafverfolgung. Im bisher größten Fall in Europa soll die Danske Bank hohe Milliardenbeträge aus baltischen Staaten gewaschen haben. Ein früherer Mitarbeiter behauptet, der dänischen Bank hätte bei den umstrittenen Transfers vor allem die Deutsche Bank als internationale Korrespondenzbank für den US-Markt gedient. In beiden Fällen betonten Deutsche Bank-Manager ihre Unwissenheit, die aber nicht unbedingt vor Strafe schützt. Zuständig sind nationale Behörden wie die BaFin. Doch der Weg der Gelder, zum Beispiel von Russland nach Zypern, erfolgt über internationale Kanäle. Nach Meinung der Finanzaufsicht BaFin tun aber auch deutsche Banken nicht genug gegen Geldwäsche.

"Bei einigen Instituten gibt es da sicherlich Verbesserungsbedarf, sagte der zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem "Handelsblatt". "

Banken müssten erkennen, dass erfolgreiche Geldwäsche nicht zum Nulltarif zu haben sei.

"Ich würde mir wünschen, dass sich alle Banken auch im eigenen Interesse darüber klar werden, wie bedeutend die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, sagte Pötzsch weiter.

Früherer Deutsche Bank- Mitarbeiter im Visier der Ermittler

Nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank kommen weitere Details ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen des Hessischen Rundfunks gegen einen ehemaligen Geldwäschebeauftragten des Instituts wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, keine Verdachtsanzeigen erstattet zu haben, obwohl ausreichende Anhaltspunkte für Geldwäsche vorgelegen hätten. Vor eineinhalb Wochen hatten Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei zwei Tage lang unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank und die Privatwohnung des früheren Geldwäschebeauftragten durchsucht.

Mafia investiert in Immobilen

Enorme Summen werden in Deutschland auch in Immobilien investiert. Dies bestätigten Mafiaermittler aus Italien. Wie eine neue Studie von Transparency International belegt, wird der Immobiliensektor zunehmend zum Ziel milliardenschwerer Geldwäsche. Nach Schätzungen sollen es allein 2017 über 30 Milliarden Euro gewesen sein, die in Betongold gewaschen wurden. Die Befunde, so Transparency International,das sich die Bekämpfung von Korruption zur Aufgabe gemacht hat, seien alarmierend. Geschätzt wird, "dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien investiert werden" - dazu gehören Bau und Sanierung von Häusern, aber auch Kauf, Verkauf und Miete. Oft geschieht das über Strohmänner, was die Aufdeckung schwierig macht. Ermittlungen in Italien zeigen, dass gerade die Mafia enorme Geldsummen, die unter anderem aus dem Kokainhandel stammten, durch den Immobilienerwerb reinzuwaschen versucht.

"Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland", betonte Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller.

Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden würden auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu stehen.

EU stärkt Ermittlungsbehörden

Einen wichtigen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kriminelle hat jetzt die EU getan. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Das europäische Parlament und der Rat haben gestern einen entsprechenden Vorschlag der EU- Kommission gebilligt.

„Das neue System für den Austausch von Strafregistereinträgen, das auch Drittstaatenangehörige umfasst, wird ihre Arbeit beschleunigen. Richter, Staatsanwälte und die Polizei sind damit besser für eine europaweite Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität gerüstet“, Vera Jourová , EU- Justizkommissarin

Dank einer zentralisierten Datenbank werde es möglich sein, schnell festzustellen, ob in einem Mitgliedstaat Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen, so die EU-Kommission