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Autokaufprämien: VDA-Präsidentin Müller will "breite Förderung" | BR24

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In der Automobilbranche liegt, nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums, der Anteil der Kurzarbeit bei 86 Prozent. In der Koalition wird nun diskutiert, ob staatliche Kaufprämien für die Branche genehmigt werden und ob dies der richtige Weg sei.

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Autokaufprämien: VDA-Präsidentin Müller will "breite Förderung"

In der Debatte um Autokaufprämien drängt die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Müller auf eine schnelle Entscheidung der Politik. Sie fordert wie VW-Chef Diess eine breite Förderung. SPD-Chef Walter-Borjans ist gegen Prämienzahlung.

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  • BR24 Redaktion

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert in der Corona-Krise eine schnelle Entscheidung der Politik über Kaufprämien. Müller sagte der "Welt am Sonntag" zwei Tage vor dem Treffen mit der Bundesregierung, es müsse zeitnah entschieden werden, damit es Klarheit im Markt gebe. Ihr sei dafür jetzt oder Anfang Juni lieber als September oder Oktober.

Der Verband wünscht sich nach den Worten der Verbandspräsidentin eine "breite Förderung" nicht nur von Elektro- und Hybrid-Autos, sondern auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Müller sagte der "Welt am Sonntag", es gebe derzeit eine "doppelte Zurückhaltung" der potenziellen Autokäufer. Sie seien nicht nur durch die Corona-Krise verunsichert. "Sobald eine Debatte stattfindet, ob der Staat mit einer Kaufprämie hilft, warten die Verbraucher natürlich ab, bis die Prämie tatsächlich kommt", sagte Müller.

Auch VW-Chef Herbert Diess sprach sich dafür aus, alle Antriebsarten zu fördern.

Walter-Borjans: Nicht gleich nach den Steuerzahlern rufen

Dagegen lehnt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans staatliche Hilfen derzeit ab, auf die Forderungen reagiert er mit Unverständnis. "Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen", sagte Walter-Borjans am Samstag dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Den Standpunkt von VW-Chef Herbert Diess, dass die diesjährigen Dividenden Folge der Riesengewinne des Vorjahres seien und mit der Krise nichts zu tun hätten, ignoriere die gegenwärtige Lage unseres Landes und die Mitverantwortung der Unternehmen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

"Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding!" Norbert Walter-Borjans (SPD)

Nicht nur auf Systemrelevanz achten

Es sei falsch, bei den staatlichen Hilfsprogrammen nur auf große Unternehmen zu schauen, weil sie vermeintlich systemrelevant seien, sagte Walter-Borjans. "Es gibt einiges zu tun, damit die Gesellschaft eine gute Zukunft hat und nicht auseinanderfällt. Das erreichen wir nicht, wenn wir nur auf die Großen gucken." Bestes Beispiel sei die Gastronomie: "Das ist keine Schlüsselbranche wie die Automobilindustrie, aber sie ist für das Zwischenmenschliche und die Lebensqualität vor Ort enorm wichtig."

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Die Automobilindustrie drängt auf eine schnelle Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedinungen es Kaufprämien für Autos geben soll. Wir haben uns heute in München auf der Straße umgehört was die Bürger von dem Vorstoß halten.

Über Hilfen für die Autoindustrie soll am Dienstag bei einer Telefonschalte zwischen den Unternehmen und der Bundesregierung gesprochen werden. VW-Chef Diess bekräftigte vor den Beratungen seine Forderung nach einer staatlichen Kaufprämie. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mahnte er eine schnelle Entscheidung in dieser Frage an. "Die nächsten Wochen werden entscheidend sein", sagte Diess. "Daher keine Grundsatzdiskussionen, sondern Fokus auf die Konjunktur und Tempo."

VW-Chef Diess: "Es geht um die Konjunktur insgesamt"

Es gehe bei der Prämie nicht speziell um die Autobranche, sondern um die Konjunktur insgesamt. "Wenn man fragt, wie man die Wirtschaft am besten ankurbeln kann, landet man in Deutschland nun mal sehr schnell beim Automobil", sagte der VW-Konzernchef.

Diess betonte, die Prämie dürfe nicht nur für Elektroautos gelten: "Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot." Als Kaufanreiz für umweltfreundliche Fahrzeuge verlangte Diess im Gegenzug eine radikale Umstellung der Kfz- und Mineralölsteuer auf den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen sowie eine generelle Erhöhung des CO2-Preises.

Knapp die Hälfte der Deutschen für Autokaufprämie

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Bundesbürger reagieren aber gespalten, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Verkaufsplattform mobile.de zeigt: 47 Prozent der Befragten würden eine Prämie befürworten - zur Förderung von umweltfreundlichen Autos oder auch, um persönlich zu sparen. Dagegen sagen 38 Prozent, dafür sollten keine Steuergelder ausgegeben werden.

Laut Umfrage planen derzeit 14 Prozent der Deutschen, ein Auto zu kaufen. Weitere 7 Prozent wollten eigentlich ein Auto kaufen, haben ihre Pläne wegen der Corona-Krise jetzt aber erst einmal ad acta gelegt. Um einen Anreiz zum Kauf eines Neuwagens zu bieten, müsste eine Prämie bei mindestens 5.000 Euro liegen, sagten 37 Prozent der Befragten.

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BR-Autofachmann Gabriel Wirth zu den Forderungen und Problemen der Branche

Söder will 10.000 Euro für Elektroautos zahlen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10.000 Euro Prämie zahlen. Allerdings würden nur knapp 16 Prozent der Befragten auch dann ein E-Auto kaufen, wenn es trotz Prämie immer noch teurer wäre als ein Diesel oder Benziner. 38 Prozent wünschen sich Kaufprämien für Gebrauchtwagen.

Kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem "Autogipfel" über Anschubhilfen für die Autoindustrie nach dem Vorbild der Abwrackprämie 2009 beraten. Umsätze und Gewinne der Hersteller sind wegen der Corona-Krise eingebrochen, viele Menschen zögern wegen Rezession, Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit mit teuren Anschaffungen.

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