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Abendlicher Berufsverkehr auf dem Muenchner Georg-Brauchle-Ring.
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Abendlicher Berufsverkehr auf dem Muenchner Georg-Brauchle-Ring.

Es ist vielleicht kein dramatischer, aber doch ein deutlicher Appell, mit dem sich sieben Minister unter anderem aus den Niederlanden, Dänemark, Irland und Luxemburg in der Financial Times an die Öffentlichkeit gewandt haben. Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des EU-Umweltrates fordern sie darin von Politik und Wirtschaft, mit Blick auf die Senkung der CO2-Emissionen müsse der Verkehrssektor einen viel größeren Beitrag leisten. Nach EU-Angaben sind PKW und Kleinlaster für mehr als 70 Prozent des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr verantwortlich.

Deswegen wollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch im Sommer dafür sorgen, dass die Hersteller strengere Grenzwerte erfüllen müssen. "Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind. Wir müssen das, was technisch möglich ist, jetzt auch machen", so Schulze. Im Klartext bedeutete das: Ein Minus von 40 bis 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2021.

Merkel: Automobilindustrie "liegt mir besonders am Herzen"

Als Angela Merkel auf den Tag genau heute vor zwei Wochen als Rednerin auf dem Deutschen Tag der Industrie ans Pult trat, hatte Svenja Schulze ihre Position längst geräumt. Die Automobilindustrie liege ihr "ganz besonders am Herzen", betonte die Kanzlerin. Außerdem stellte sie sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission.

Dieser sieht eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um nur noch 30 Prozent bei Neuwagen vor und sei, so Merkel, eine "vernünftige Grundlage. Alles was darüber hinaus geht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann anderswo Autos produziert, die wir dann hier kaufen. Das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich." Für den Vorschlag der EU-Kommission werde sich nun auch die Bundesumweltministerin auf dem heutigen Umweltrat aussprechen, sagte ein Ministeriumssprecher gestern in Berlin.

Kritik von Naturschützern: GroKo reicht Konzernen mal wieder die Hand

Dabei würde Svenja Schulze mit ihrer deutlich ambitionierteren Forderung gar nicht alleine dastehen. In der vergangenen Woche hat sich das EU-Parlament für ein Minus von 40 Prozent ausgesprochen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, sind ebenfalls für deutlich größere Anstrengungen. Nun allerdings steht Deutschland auf der Bremse, kritisiert Daniel Rieger, Verkehrsexperte vom Naturschutzbund Deutschland: "Früher gab es mal die Klimakanzlerin. Wir wollten wer sein in Sachen Klimaschutz. Und davon ist immer an der Stelle, wo es die Automobilindustrie betrifft, dann am Ende nichts mehr zu spüren."

Das mache auch das in der vergangenen Woche von Union und SPD beschlossene Diesel-Konzept deutlich, in dem die Hersteller mal wieder nicht zu Hardwarenachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen verpflichtet worden seien, so Rieger weiter: "Das ist alles eine Gemengelage, wo absolut unverständlich ist, warum man nach wie vor der Autoindustrie so die Hand reicht und solche wichtigen Instrumente für den Klimaschutz torpediert."

Entschieden wird 2019 - Umsetzung bleibt auch danach unsicher

Endgültig beschlossen wird die entsprechende Verordnung zu den EU-Emissionszielen im kommenden Jahr. Womöglich wird aber dann selbst der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag nicht umgesetzt. Der mächtige deutsche Automobilindustrie-Verband VDA hält es "aus heutiger Sicht für mehr als fraglich", ob selbst die von Brüssel ausgegebenen Zielwerte erreicht werden können.

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B5 Hintergrund vom 09.10.2018 - 06:50 Uhr