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Schild mit dem Schriftzug "Mobiler Pflegedienst im Einsatz" im PKW

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Auftakt Pflegeprozess in Düsseldorf

Die zumeist aus Russland und der Ukraine stammenden Angeklagten sollen über Jahre Kranken-und Sozialkassen für nicht erbrachte Leistungen betrogen haben. Zudem geht es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von Arne Meyer-Fünffinger

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Es ist das bundesweit größte Gerichtsverfahren – seitdem BR Recherche gemeinsam mit der Welt am Sonntag im April vergangenen Jahres über das Ausmaß des Betruges durch russisch-stämmige Pflegedienste in Deutschland berichtet hat. Neun Angeklagte müssen sich von heute Mittag an im größten Sitzungsaal, der dem Landgericht Düsseldorf zur Verfügung steht, verantworten.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Sie sollen – so die zwei Aktenordner dicke Anklage – von 2007 bis 2016 systematisch eine unbestimmte Vielzahl von Falschabrechnungen für über 100 Patienten eingereicht haben. Teilweise sollen die Pflegebedürftigen in die Machenschaften involviert gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern von mehreren Pflegediensten mit Sitz unter anderem in Düsseldorf und Neuss zudem vor, die Betrügereien bandenmäßig, mit erheblicher krimineller Energie und konspirativ begangen zu haben.

Immenser Betrugsschaden

Alleine in den Jahren 2013 bis 2016 könnte den Kassen ein Schaden in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro entstanden sein. Mit Blick auf den gesamten von den Behörden ermittelten Zeitraum dürfte der Schaden bei über acht Millionen Euro liegen. Nach der Berichterstattung von BR Recherche im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung durch eine Gesetzesänderung die Krankenkassen mit weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet. Bayern hat zudem die Zuständigkeit der drei Schwerpunkstaatsanwaltschaften zum Kampf gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen auf den Bereich Pflege ausgeweitet.