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Auch Scholz will Kleinsparer vor Negativzinsen schützen | BR24

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Der Vorschlag stammt vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder: Kleinsparer sollen von "Strafzinsen" der Banken verschont bleiben. Bundesfinanzminister Scholz hat jetzt erklärt, er wolle prüfen, ob man das gesetzlich festschreiben kann.

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Auch Scholz will Kleinsparer vor Negativzinsen schützen

Der Vorschlag stammt vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder: Kleinsparer sollen von "Strafzinsen" der Banken verschont bleiben. Bundesfinanzminister Scholz hat jetzt erklärt, er wolle prüfen, ob man das gesetzlich festschreiben kann.

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Das Bundesfinanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es um die Frage, ob es der Bundesregierung überhaupt möglich sei, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen.

Scholz schränkt aber ein: Die Prüfung sei kompliziert und werde deshalb auch eine gewisse Zeit dauern. Jedenfalls seien Negativzinsen "eine echte Belastung für Sparer". An die Banken appelliert der Minister, Strafzinsen möglichst zu vermeiden - auch ohne ein gesetzliches Verbot.

"Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen." Finanzminister Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Söder: Keine Strafzinsen auf Einlagen bis zu 100.000 Euro

Scholz reagiert mit seiner Ankündigung auf einen Vorstoß aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag will der Freistaat in den Bundesrat einbringen.

DIW spricht von Populismus

Nicht überall kommt Söders Vorstoß gut an: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Forderung sei populistisch und gehe völlig an der Realität vorbei. Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen, so Fratzscher.

"Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht." Marcel Fratzscher, Präsident des DIW

Fratzscher befürchtet, dass noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken "in die Verlustzone gleiten" könnten. Im Extremfall könne das zur "Destabilisierung des deutschen Bankensystems" führen.

Genossenschaftsbanken gegen Verbot von Negativzinsen für Sparer

Auch der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Jürgen Gros, hat sich gegen ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen auf Spareinlagen ausgesprochen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Söder angeregt hatte. "Wir leben in einer Marktwirtschaft und wir sollten jetzt (...) nicht alle Rahmenbedingungen ändern und das gesamte marktwirtschaftliche System und die Rechtsrahmen auf den Kopf stellen", sagte Gros im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Gros gab Markus Söder insofern recht, dass sich Sparen wieder lohnen müsse. Er betonte jedoch: "Ich bin der festen Ansicht, dass Verbote kein Instrument in einer Marktwirtschaft sein können."

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Auch der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Jürgen Gros, hat sich gegen ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen auf Spareinlagen ausgesprochen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Söder angeregt hatte.

Bayern-FDP: "Augenwischerei"

Auch von der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kommt Kritik. Die Idee, Kleinsparer von Negativzinsen zu verschonen, sei zwar gut gemeint, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Helmut Kaltenhauser. Aber: In der Regel seien ohnehin nur institutionelle Anleger betroffen und keine Privatkunden.

Auch mit Blick auf den Wettbewerb unter den Banken mache ein solches Verbot wenig Sinn, so der FDP-Politiker. Immerhin könnten die Kunden jederzeit das Kreditinstitut wechseln. Unter dem Strich sei Söders Vorschlag also "Augenwischerei".