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Arbeitszeiterfassung – Diese Folgen hat das EuGH-Urteil | BR24

© dpa/pa/Sina Schuldt

Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit digital an einem Terminal.

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Arbeitszeiterfassung – Diese Folgen hat das EuGH-Urteil

Heute eine halbe Stunde länger, morgen eine ganze, und keiner schreibt es auf - das darf schon jetzt nicht sein. Das höchste EU-Gericht geht nun weiter. Und erschrickt damit auch deutsche Arbeitgeber.

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Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Arbeitgeber müssen Zeit erfassen

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Gewerkschaften reagierten erfreut. Für die deutschen Arbeitgeber wirkt die Entscheidung aber wie aus der Zeit gefallen.

Angst vor mehr Bürokratie bei Zeiterfassung

Die Arbeitgeber fürchten einmal die Bürokratie, die jetzt auch auf kleinere Firmen zukommt – je nachdem, wie das Urteil in Deutschland umgesetzt wird. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Wirtschaft, lehnt nicht nur darum eine systematische Arbeitszeiterfassung ab.

"Das ist eine Rückkehr in eine Zeit, bei der nur die Stechuhr gilt. Da hatte man sich ja gerade erst etwas davon gelöst, weil man Flexibilitäten aufseiten des Arbeitgebers wie auch des Arbeitnehmers schaffen wollte." Bertram Brossardt, Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

Die Arbeitgeber in Bayern wollen auch das Arbeitszeitgesetz flexibler fassen – was die Gewerkschaften zum Schutz der Beschäftigten aber ablehnen.

Gewerkschaften begrüßen Urteil des EuGH

"Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor - richtig so", kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". Für Arbeitnehmer könne dies ernste gesundheitliche Folgen haben, kritisierte Buntenbach.

Die Arbeitszeit systematisch erfassen – auch die Gewerkschaften in Bayern fordern das seit Jahren. Aufgezeichnet werden müssen bisher nur die Stunden, die über die reguläre Zeit hinaus gearbeitet werden. Matthias Jena, DGB Chef in Bayern, begrüßt das Urteil der Luxemburger Richter.

"Es gibt Gesetze über Höchstarbeitszeiten und es gibt Gesetze über Mindestruhezeiten und so weiter. Und wir wissen ja aus der Praxis, dass die oft, oft, oft umgangen werden. Und wenn das dazu führt, dass Arbeitgeber sich an das halten müssen, was ja lange schon Gesetz ist, dann haben wir etwas gewonnen." Matthias Jena DGB Bayern
© MEV/Creativstudio

Uhr und Zeitkontenkarten

Arbeitsmarktforscher sieht Urteil des EuGH gelassen

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber sieht das Urteil dagegen gelassen. "Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden. Dafür muss die reguläre Arbeitszeit bekannt sein", sagte der Experte vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Deutschen Presse-Agentur. "Und wenn eh schon Überstunden festgehalten werden, ist die Erfassung der regulären Arbeitszeit ein denkbar kleiner Sprung."

Spanische Gewerkschaft hatte geklagt

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage bis vor wenigen Tagen ähnlich war wie in Deutschland: Es bestand nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Inzwischen hat Spanien eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt.

EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Die Richter am EuGH unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

© BR

Frau an einem Computerarbeitsplatz