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Arbeitsminister plant mehr Rechte für Betriebsrat in Luftfahrt | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Flugbegleiterin am Münchner Flughafen

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Arbeitsminister plant mehr Rechte für Betriebsrat in Luftfahrt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte die Tarifautonomie ein Stück weit aufweichen – zumindest für die Luftfahrt. So soll es Piloten und Flugbegleitern künftig auch ohne Tarifvertrag möglich sein, einen Betriebsrat zu gründen.

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Eigentlich herrscht in Deutschland Tarifautonomie, das heißt die Politik soll sich nicht in Verhandlungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern mit ihren Gewerkschaften einmischen. Doch im langwierigen Tarifstreit bei Ryanair hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Stellung bezogen.

Er will den Fall der Airline zum Anlass nehmen, um die Rechte von Piloten und Flugbegleitern zu stärken. Denn bislang dürfen Arbeitnehmer in der Luftfahrt erst dann einen Betriebsrat gründen, wenn sie einen entsprechenden Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen haben.

Ryanair und SunExpress ohne Betriebsrat

Stellt sich der quer, wird es schwierig: Verweigert die Fluggesellschaft die Verhandlungen – was häufig der Fall ist – können die Mitarbeiter sich nicht organisieren. Gerade Ryanair hat mit dieser Taktik viele Jahre Erfolg gehabt und so beides verhindert, Betriebsrat und Tarifvertrag.

Lufthansa geht bei Tochterfirmen wie Eurowings Europe ähnlich vor und konnte bei Sun Express Deutschland einen Betriebsrat gerichtlich verbieten lassen. Ohne die gemeinsame Interessenvertretung wie in anderen Branchen bleibt die Position der Airline-Mitarbeiter damit geschwächt.

Diese Ausnahme plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu beenden. Er will Piloten und Flugbegleitern per Gesetzesänderung die freie Gründung von Betriebsräten ermöglichen.

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Autor
  • Felix Lincke
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