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Arbeitslosenversicherung: FDP-Vorschlag umstritten | BR24

© BR/Birgit Harprath

Der Ruf nach niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wird lauter. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

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Arbeitslosenversicherung: FDP-Vorschlag umstritten

Anfang November wird die Bundesagentur für Arbeit den neuen Haushalt beschließen. Zurzeit sind die Kassen gut gefüllt. Der Ruf nach niedrigeren Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung wird lauter. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

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Noch rechnen die Haushälter der Bundesagentur für Arbeit – doch das Finanzpolster der Behörde dürfte auch in diesem Jahr gewachsen sein. Trotz Konjunkturflaute sinkt die Zahl der Beitragszahler noch nicht. Die FDP fordert nun in einem Gesetzentwurf, den Satz zu senken: von jetzt 2,5 auf 2,2 Prozent. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten, die sich den Beitrag in die Arbeitslosenversicherung teilen.

Gewerkschaften sind gegen ein Absenken des Beitrages

Die Gewerkschaften halten das für falsch. DGB-Vize Annelie Buntenbach hat zurzeit den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bundesagentur. Sie verweist auf die schwächelnde Konjunktur und den Strukturwandel.

"Wir brauchen ja auch die Mittel, um die Aufgaben, die uns neu übertragen worden sind in der Bundesagentur, nämlich die Frage der lebensbegleitenden Beratung und das, was über das Qualifikations-Chancen-Gesetz an Weiterbildung möglich gemacht werden soll, auch in die Tat umzusetzen." Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitgeber warnen vor schwächerer Konjunktur

Nicht anders sieht das die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Bei abkühlender Konjunktur mit steigender Kurzarbeit sei es geboten, die Reserven der Arbeitslosenversicherung stabil zu halten – so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der die Seite der Arbeitgeber im Verwaltungsrat anführt.