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Apple gewinnt Prozess um Steuernachzahlungen in Irland | BR24

© ARD/Stephan Ueberbach

Der US-Konzern Apple muss - vorerst - keine Steuern in Irland nachzahlen. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden. Die EU-Kommission hatte Irland angewiesen, 13 Milliarden Euro zu kassieren. Land und Konzern wehrten sich aber dagegen.

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Apple gewinnt Prozess um Steuernachzahlungen in Irland

Der US-Konzern Apple muss - vorerst - keine Steuern in Irland nachzahlen. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden. Die EU-Kommission hatte Irland angewiesen, 13 Milliarden Euro zu kassieren. Land und Konzern wehrten sich aber dagegen.

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Von
  • Dirk Vilsmeier
  • Gigi Deppe
  • Stephan Ueberbach

Es ist eine ziemlich große Niederlage, die die EU-Kommission vor Gericht erlitten hat. Apple und Irland haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass der Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuern nachzahlen muss. Es ist ein Urteil möglicherweise mit Signalwirkung, das die Debatte um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Unternehmen erneut anheizen könnte.

EU-Kommission wollte Steuerflucht eindämmen

Facebook, Google, Apple – alles Weltkonzerne mit Milliardenumsätzen, die wichtige Niederlassungen in Irland haben. Dort wurden von ihnen jahrelang ziemlich wenig Steuern verlangt - sehr zum Ärger der EU-Kommission.

Denn die hält diese Praxis für staatliche Beihilfen, die nach dem Recht der EU verboten sind. Grundsätzlich soll nämlich in der EU ein freier Wettbewerb herrschen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht mit besonderen Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerren.

EU-Kommission wirft Irland eine Steuerquote von 0,005 Prozent vor

2016 ging die EU-Kommission dann förmlich gegen die irische Regierung vor: Sie habe von den internationalen Tochterfirmen von Apple zu wenig Steuern verlangt. Die Gewinne des iPhone-Konzerns außerhalb von Amerika seien durch Umbuchungen klein gerechnet worden.

Die Kommission hatte ermittelt, dass die Tochterfirmen von Apple in Irland zum Beispiel im Jahr 2014 auf ihren Gewinn nur 0,005 Prozent Steuern zahlen mussten. Das heißt, von einer Million Euro Gewinn waren nur 50 Euro an den irischen Fiskus abzuführen.

Die EU-Kommission verlangte daher von Irland, das Geld vom US-Konzern nachzufordern. Für den Zeitraum von 2003 bis 2014 seien das 13 Milliarden Euro plus Zinsen. Apple kam dem einerseits nach, und überwies das Geld zur Sicherheit auf ein Treuhand-Konto. Andererseits zog das Unternehmen vor Gericht - genauso wie Irland. Das Ziel: die Forderungen der EU-Kommission zu kippen.

EU-Kommission: Irland hätte genauer hinsehen müssen

Apple hatte argumentiert, die irische Tochterfirma hätte nur den Vertrieb der Geräte geregelt. Die eigentlichen Werte, die Konzeption von iPhone, iPad und allen anderen Geräten seien vor allem in den USA entstanden.

Das hatte die EU-Kommission in der mündlichen Verhandlung im letzten September durchaus akzeptiert, meinte aber, dass Irland hätte genauer hinsehen müssen und sich nicht nur auf die Angaben von Apple verlassen dürfen.

Gericht: Nur Apple-Gewinn in Irland zu betrachten

Das hat die Richter am EU-Gericht, der ersten Instanz in Luxemburg, jedoch nicht überzeugt. Sie haben jetzt entschieden, dass keine Steuern nachbezahlt werden müssen.

Die europäischen Richter finden: Die EU-Kommission habe falsch gerechnet. Sie habe nur den Gewinn von Apple betrachten dürfen, der tatsächlich von den irischen Niederlassungen erwirtschaftet wurde. Und nicht das, was auf der ganzen Welt, außerhalb von Amerika zusammengekommen sei.

Das Gericht gibt zu: Die irischen Steuergesetze seien unvollständig und teilweise in sich nicht schlüssig. Trotzdem könne man darin noch keine unzulässige Beihilfe sehen. Apple sei kein besonderer Vorteil gewährt worden.

Letztes Wort wohl noch nicht gesprochen

Der Spruch des EU-Gerichts ist für Apple aber nur eine vorläufige Entlastung, denn die EU-Kommission bleibt bei ihrer Kritik. Gut möglich, dass die Kommission Rechtsmittel einlegt.

Eine Sprecherin der Behörde sagte nach dem Urteil, Steuervorteile für multinationale Konzerne in einzelnen Mitgliedsstaaten würden den fairen Wettbewerb innerhalb der EU beeinträchtigen. Den öffentlichen Kassen entgehe dadurch Geld, das gerade in Krisenzeiten dringend gebraucht werde. Jedes Unternehmen sollte einen gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte, sie prüfe das Urteil und werde über mögliche nächste Schritte nachdenken. Sie bemüht sich seit Jahren darum, gesonderten Steuerabkommen ein Ende zu bereiten. Vestager kündigte an, die Kommission werde ihren Kampf gegen mögliche illegale staatliche Hilfen fortsetzen.

Gegen den Richterspruch kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen Berufung eingelegt werden. Dann wäre der EuGH als zweite Instanz zuständig - und dann könnte die Sache eventuell anders ausgehen.

Irische Regierung begrüßt das Urteil

Die Regierung in Dublin, die sich in dem Streit hinter Apple gestellt hatte, begrüßte dagegen das Urteil. Es habe keine Sonderbehandlung oder Staatshilfen gegeben. Apple sei nach den normalen Vorschriften in Irland besteuert worden, erklärte das Finanzministerium.

Apple erklärte, in dem Fall sei es nie darum gegangen, wie viel Steuern das Unternehmen zahlen müsse, sondern nur wo.

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Schwere Niederlage für die EU-Kommission vor Gericht: Apple entgeht einer milliardenschweren Steuernachzahlung in Irland. Die EU-Kommission hatte wegen der milden Steuergesetze dort einen Nachschlag von 13 Milliarden Euro errechnet.

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