Zurück zur Startseite
Wirtschaft
Zurück zur Startseite
Wirtschaft

"Ankerzentren": Sichere Häfen oder Abschiebelager? | BR24

© BR

Sicherer Hafen oder Abschiebelager? Vor der Seitenpforte der "Anker"-Einrichtung in Bamberg.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

"Ankerzentren": Sichere Häfen oder Abschiebelager?

Es begann in Bayern mit zwei "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen". Nun gibt es sieben "Ankerzentren" für Asylbewerber im Freistaat. Doch die Zuweisungspraxis in diese Zentren scheint weiterhin so fragwürdig wie die Abschiebepraxis aus diesen.

Per Mail sharen

Dezember 2016: Die zwölfjährige Matilda lebt mit ihrer Familie im Asyl-Sonderzentrum in Ingolstadt-Manching. Zuvor ist sie in Burgkirchen bei Altötting. Sie spricht fließend Deutsch, erlangt die Realschulreife. Darf aber seit dem Umzug in das Sonderzentrum keine normale Schule mehr besuchen.

"Ich möchte in die Realschule gehen, zu meinen Freunden, und, wie ganz normale Kinder lernen." Matilda, damals 12 Jahre

Dritter Abschiebeversuch trotz Erkrankung der Mutter und der zweijährigen Schwester

Sommer 2017: Der Asylantrag der Familie ist längst vom Gericht abgelehnt. Kurz kann Matilda in eine Realschule in Manching, nach einem mehr/wert-Bericht, nach mehreren Anfragen. Noch im laufenden Schuljahr kommt es zu zwei Abschiebeversuchen: Die zweijährige Schwester wird traumatisiert, die Mutter bricht psychisch zusammen. Anfang August soll die Mutter erneut zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Am gleichen Tag kommt die Polizei. Der Vater ist nicht in der Unterkunft, die schwer depressive Frau und ihre Kinder werden mitgenommen, zum Flughafen München gebracht. Dort steht ein nur für diese Maßnahme gebuchter Einzelcharter bereit. Doch der herbeigerufene Flughafen-Arzt erklärt die Frau für nicht reisefähig.

Was dann mit der erkrankten Mutter dreier Minderjähriger geschieht, ist für Margret Osterfeld nicht nachvollziehbar. Die pensionierte Fachpsychiaterin beobachtete die Rückführung der Frau und ihrer Kinder, bis zum Rollfeld auf dem Flughafengelände. Sie arbeitet ehrenamtlich als Mitglied der unabhängigen Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, kurz Anti-Folter-Stelle, im Auftrag der Vereinten Nationen.

"Da ist die ja in einer Situation, wo klar ist: Die ist emotional völlig aus dem Gleichgewicht. Und da hätte ich schlichtweg Angst - über Herz-Kreislauf-Funktionen, und wie geht das weiter im Flieger." Margret Osterfeld, Fachpsychiaterin, Anti-Folter-Stelle

Behörde holt Meinung des Flughafenarztes - und ignoriert sie dann

Die Frage der Reisefähigkeit war nicht abschließend geklärt. Deshalb hat man den Flughafenarzt extra zu Rate gezogen, um sich die Frau anzusehen. Das hat er getan - und die Reisefähigkeit verneint. Dann aber kommt es zu einem Telefonat zwischen Bayerischem Innenministerium und Bundespolizei: dabei zur Entscheidung, die Maßnahme trotzdem fortzuführen. Schon ab Manching mit dabei: ein Auftragsarzt der Ausländerbehörde.

"Und das führte schließlich und endlich zu der Formal-Unterschrift. Also: Das ist ein Wisch, das ist noch nicht mal ein Din-A-4-Blatt, aber irgendwo muss ein Arztname drunter stehen." Margret Osterfeld, Fachpsychiaterin, Anti-Folter-Stelle

Polizeibeamte fesseln die schwer depressive Frau, zwingen sie im Nachthemd in die Maschine. Der Bericht der unabhängigen Beobachter-Stelle erhebt schwere Vorwürfe:

"Die Mutter trug keine Schuhe. Selbst nachdem die Mutter sich einnässte, wurde ihr keine Ersatzkleidung zur Verfügung gestellt. Eine Abschiebung in eingenässter Kleidung ist menschenunwürdig und erniedrigend." Bericht Anti-Folter-Stelle, 5.1.2018

Ein Eilverfahren soll die Abschiebung stoppen. Das Gericht lehnt den Antrag ab. Vom albanischsprachigen Facharzt der Frau heißt es im Eilbeschluss, er sei für "Gefälligkeitsgutachten amtsbekannt". Kein Wort zum Beispiel vom Flughafenarzt, der die Frau weder für reise- noch flugtauglich hält, oder auch von der umfangreichen Krankenakte ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter. Der Grund: Laut Auskunft des Gerichts an den BR hat man schon aus Zeitmangel "keine eigenen Ermittlungen mehr anstellen" können. Und ohnehin: Als der Beschluss am Mittag vorliegt, befindet sich die Maschine längst in der Luft.

Gesetzlich gelten seit den Asylrechtsverschärfungen des Jahres 2016 strenge Kriterien bei der Ausstellung von Attesten, die eine Reiseunfähigkeit bescheinigen. Solche könnten aber wiederum nicht so weit führen, dass am Tag einer Abschiebung aus Formalitätsgründen der Gesundheitszustand einer Person von den Vollzugsbehörden unberücksichtigt gelassen werde, moniert die Anti-Folter-Stelle in ihrem Bericht:

"Eine gerichtliche Entscheidung über die Einordnung eines Attests als 'qualifiziertes Gutachten' kann lediglich Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit des Attests ermöglichen, jedoch nicht auf die Reisefähigkeit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Abschiebung." Bericht Anti-Folter-Stelle, 5.1.2018

Münchner Strafrechtler: Eine Abschiebung ist "kein rechtsfreier Raum"

Erneute Nachfrage beim Bayerischen Innenministerium: Dieses verweist auf frühere Stellungnahmen, so auch die im Netz veröffentlichte Entgegnung an die Anti-Folter-Stelle. Einer möglichen Gefährdung der Abzuschiebenden könne durch "wirksame Mittel" begegnet werden. Das Ministerium lässt kaum Zweifel daran sichtbar werden, dass es sich um eine "rechtsstaatlich einwandfreie Maßnahme" gehandelt habe - wie es an einer Stelle der umfangreichen Erwiderung heißt.

Anders sieht das der Münchner Strafrechtler Marco Noli. Er hat im Sinne der Frau, die durch die Maßnahme neue psychische wie körperliche Verletzungen davongetragen habe, Strafanzeige gegen den Auftragsarzt der Ausländerbehörde, Vollzugsbeamte der Bundespolizei und Amtsträger im Bayerischen Innenministerium gestellt. Die Anzeige ist mehrfach zwischen dem Bund und Bayern herumgereicht worden, zuletzt an die Staatsanwaltschaft Landshut. Diese lehnt weitere Ermittlungen ab, beendet die Vorprüfung nach Aktenlage, ohne Zeugenbefragung. Für den Strafrechtler nicht nachvollziehbar:

"Eine Abschiebung beziehungsweise ein Abschiebeflug ist kein rechtsfreier Raum. Und natürlich ist es so, dass, wenn durch die Polizeibehörden eine Abschiebung gewaltsam durchgeführt wird und infolge dessen eine Person Verletzungen erlitten hat, zum Beispiel großflächige Hämatome, dass das dann auch strafrechtlich relevant ist. Rechte sind nicht beendet mit der Abschiebung. Man kann nicht sagen: Die Abschiebung ist erfolgt und die Rechte sind weg. So tut aber die Staatsanwaltschaft." Marco Noli, Fachanwalt für Strafrecht

"Anker"-Einrichtungen: Zuweisungspraxis bleibt weiterhin fragwürdig

Fragen an den Rechtsstaat stellen sich nicht nur durch den Ablauf dieser Abschiebung. Das zeigt auch ein Besuch in Bamberg, wo schon im Herbst 2015 neben Manching ein weiteres Asyl-Sonderzentrum in Bayern entstanden ist. Auch in Bamberg wurden längst hier lebende, Deutsch sprechende Kinder einfach aus der Regelschule ausgeschlossen. Ein Eingriff, der auch durch ein beschleunigtes Asylverfahren oder eine möglicherweise nahende Abschiebung nicht mit geltendem Recht und Gesetz in Einklang zu bringen ist: Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht München Anfang dieses Jahres klargestellt. Gründe für eine solche Sonderbehandlung der Kinder seien "nicht erkennbar", und noch mehr: Ihre Familien hätten gar nicht verpflichtet werden dürfen, für das Asylverfahren in einem Sonderzentrum zu wohnen.

Und heute? Anfang der Woche gerät im Bamberger Zentrum ein Gebäude in Brand, beim Großeinsatz der Polizei kommt es zu Randalen mit Verletzten. Ermittelt werde auch wegen versuchter Tötung an Polizisten. Security-Mitarbeiter seien zuerst angegriffen worden. Doch auch sie sind schon aufgefallen. Mit verbalen wie physischen Übergriffen - wie Bewohner der Einrichtung, Ehrenamtliche und Sozialvereine schildern. Mediziner haben bereits mehrfach gewarnt: Die kollektive Kasernierung schaukelt Aggressionen hoch.

Was erleben hier Familien und Kinder? Nach geltendem Asylrecht müssten auch abgelehnte Asylbewerber, bei denen eine zeitnahe Abschiebung gar nicht möglich ist, aus der Einrichtung entlassen werden. "Man hat uns gesagt: Sie sind hier drei Monate, maximal sechs Monate", sagt eine Bewohnerin, die anonym bleiben will. Sie befindet sich mit ihren zwei kleinen Kindern seit nun zwei Jahren in der Bamberger Einrichtung. Erlebt Prügeleien, permanente Kontrollen, Abschiebungen am frühen Morgen.

"Es gibt hier kein Leben für die Kinder, das ist kein Leben. Bei den Abschiebungen, nachts, kontrolliert man das ganze Gebäude: tak, tak, tak, Polizei, Polizei. Die Kinder weinen, um vier Uhr morgens, drei Uhr morgens. Sie weinen, bis die Polizei geht. Ich habe hier noch keinen glücklichen Moment erlebt, auch die zwei Kinder nicht. Wir haben hier nur gelitten." Frau mit zwei Kindern, seit zwei Jahren im Bamberger Asyl-Zentrum

Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Gelitten - das haben wohl auch Matilda und ihr Bruder nach der Abschiebung nach Albanien. Dort angekommen, dürfen die Kinder das Haus kaum verlassen, nicht zur Schule gehen: Die psychisch kranke Mutter hat Angst vor Blutrache. Das halten die Kinder nicht aus. Anfang des Jahres gehen die beiden Größeren weg, flüchten erneut nach Deutschland. Diesmal allein. Heute sind sie in einem Jugendheim in Bayern, haben einen Vormund. Ihnen gehe es gut, heißt es. Wegen des noch ungeklärten Aufenthaltsstatus' müsse dieser Bericht aber ohne einen Besuch der Beiden auskommen. Der Vater gilt bis heute als untergetaucht.

Und die Abschiebung? In Landshut soll wohl nicht mehr ermittelt werden. Einer Beschwerde des Anwalts habe die Münchner Generalstaatsanwaltschaft "keine Folge gegeben". Das teilt die Staatsanwaltschaft Landshut auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit. Anwalt Noli will das nicht hinnehmen, wolle durch alle Instanzen ziehen - wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

"Nach unserer Rechtsordnung ist es ja nicht erlaubt, eine Abschiebung um jeden Preis durchzuführen. Das war eine Abschiebung um jeden Preis." Marco Noli, Fachanwalt für Strafrecht

Eine Abschiebung aus Manching - inzwischen eines von sieben sogenannten "Ankerzentren" in Bayern. Auf dem Straßenschild liest man dort heute noch "Transitzentrum". Die Namen haben sich geändert - die Zustände nicht.