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Ein Unfall, eine schwere Krankheit und man ist handlungs- und entscheidungsunfähig. Ohne Vorsorgevollmacht bestellt ein Gericht einen Betreuer. Und das geht längst nicht immer gut. Und die Angehörigen? Müssen tatenlos zusehen.

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Angehörige außen vor: Warum eine Betreuungsverfügung wichtig ist

Es kann jeden treffen: Ein Unfall, eine Krankheit - plötzlich ist man handlungsunfähig. Oft muss dann ein gerichtlich bestellter Betreuer über Operationen und Vermögensfragen entscheiden. Angehörige haben kein Mitspracherecht. Wie kann man vorsorgen?

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Von
  • Reinhard Weber
  • Julia Lamour

Rund 1,3 Millionen gerichtliche Betreuungsfälle gibt es in Deutschland. Nicht selten läuft die Betreuung aber anders als sie sollte. Angehörige müssen tatenlos zusehen und haben keinerlei Rechte, einzugreifen, wenn sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können oder zumindest eine Betreuungsverfügung.

Angehörige werden nicht informiert

Auch Volker Roth (70) aus Bayerbach im Osten Bayerns beklagt Missstände bei der Betreuung. Als seine Mutter gestürzt war, setzte das Gericht einen Betreuer ein. Volker Roth wurde weder gefragt noch informiert. Er war zwar berufsbedingt immer wieder auf Dienstreisen, eine Kontaktmöglichkeit hätte aber trotzdem bestanden. Der Betreuer ließ die Mutter in ein Heim einweisen und löste ihre Wohnung auf. Als sie starb bekam Volker Roth das Erbe: einen kleinen Korb mit ein paar Habseligkeiten.

Erinnerungsstücke einfach entsorgt

"Es ist ein Witz", resümiert Volker Roth. "Sie hat ja eine Zwei-Zimmer-Wohnung gehabt mit Möbeln und allem drum und dran." Bei der Wohnungsauflösung wurde nichts dokumentiert. Wertgegenstände sind spurlos verschwunden. Auch für den Sohn wertvolle Erinnerungsstücke sind weg. "Ich habe die Räumungsfirma angeschrieben: Es gibt kein Protokoll. Und das ist nicht normal."

Gerichte müssen Angehörige nicht informieren

Doch am schlimmsten sei es, nicht informiert worden zu sein, wie es seiner Mutter ging, berichtet Volker Roth. Warum hat ihn das Gericht als Sohn damals nicht kontaktiert? Auf Anfrage heißt es: "Die Betreuungsgerichte sind weder gesetzlich verpflichtet nach Angehörigen zu suchen, noch ist Ihnen dies tatsächlich möglich."

Kritik an Kontrollsystemen

Leider kein Einzelfall. Das Institut für Betreuungsrecht weist regelmäßig auf Missstände hin. Nahezu täglich berichten Angehörige über gravierendes Fehlverhalten von gerichtlich eingesetzten Betreuerinnen und Betreuern. Professor Volker Thieler vom Institut für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung weist auf ein wesentliches Problem hin: Die Betreuer würden nicht nach Leistung bezahlt, sondern mit einer Pauschale. "Ein weiteres Problem ist natürlich das Kontrollsystem. Es gab bisher ganz schlechte Kontrollsysteme, weil natürlich auch die Geldmittel bei Gericht nicht vorliegen, zu wenig Richter. Und ein ganz großes Problem ist natürlich auch die Information gegenüber den Angehörigen der Betreuten, die ist gleich Null."

Reform des Betreuungsrechts

Volker Roth hatte auf eine gesetzliche Änderung gehofft, dass so etwas niemandem mehr passiert. Vor wenigen Wochen hat der Bundestag eine Reform des alten Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Es soll Anfang 2023 in Kraft treten. Zwar gibt es mehr Selbstbestimmung für die Betreuten, doch für Angehörige ändert sich kaum etwas.

"Es fehlt eine gesetzliche Regelung, dass die Angehörigen informiert werden müssen, dass die Angehörigen das Recht haben müssen, in eine Wohnung, die aufgelöst wird, noch mal reinzugehen. Und es fehlt auch eine gesetzliche Regelung, dass die Gegenstände aus der Wohnung für eine gewisse Zeit aufbewahrt werden." Prof. Volker Thieler, Institut für Betreuungsrecht, Kester-Haeusler-Stiftung

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt grundsätzlich das neue Gesetz. Erstmals würde auch der Beruf des Betreuers anerkannt. Jedoch kritisiert der Verband fehlende Qualitätsstandards dafür. "Wir hätten uns gewünscht, dass noch stärker die Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer definiert würde beispielsweise durch ein Hochschulstudium als Qualifikationsvoraussetzung für die Zulassung und den Sachkundenachweis", sagt Harald Freter vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen.

Kurz gesagt: Jeder. Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder vorsorglich eine Entscheidung treffen – für den Fall, selbst nicht mehr handlungsfähig zu sein.

Wer braucht eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung kann auch mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden. Sie würde dann zur Geltung kommen, wenn die Vorsorgevollmacht – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam ist. Sinnvoll ist eine Betreuungsverfügung beispielsweise auch dann, wenn eine andere Person als die Bevollmächtigte in der Vorsorgevollmacht zum Betreuer benannt werden soll. Oder, wenn man bestimmte Personen als Betreuer ausschließen will.

Was nützt eine Betreuungsverfügung?

Für den Fall, dass ein Betreuer bestellt werden muss, lassen sich also Vorkehrungen treffen. Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder selbst festlegen, wer im Bedarfsfall der Betreuer werden soll. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine andere Person als Betreuer bestimmen. Die Betreuungsverfügung kann auch inhaltliche Anweisungen für die Tätigkeit des Betreuers umfassen. Zum Beispiel, welche Ärzte zu konsultieren sind oder welches Pflegeheim in Frage kommt. Der Betreuer ist dann an diese Wünsche gebunden.

Wie erstellt man eine Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen. Und sie sollte mit Ort und Datum und Unterschrift versehen sein.

Wichtig ist, dass eine Vorsorgevollmacht zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird. Man kann die Vorsorgebevollmächtigung und den Namen der bevollmächtigten Personen auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

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