Im Streit über das EU-weit geplante Aus für Verbrennungsmotoren hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Einlenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefordert. Der FDP-Minister besteht immer noch darauf, dass E-Fuels auch nach 2035 erlaubt bleiben sollen. Diese synthetischen Kraftstoffe sind unter Experten umstritten, weil die mit ihnen betriebenen Autos im Vergleich zu Elektroautos sehr viel Strom verbrauchen.
Lemke: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr haben
Seine grüne Kollegin aus dem Umweltressort erinnert ihn daran, dass auf EU-Ebene eine klare Vereinbarung getroffen worden sei, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen sollen.
Das sei ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz, der nicht in letzter Minute gefährdet werden dürfe: "Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen", sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Deutschland blockiert geplante EU-Regelung bisher
Die EU hatte kürzlich den eigentlich geplanten und bereits fest vereinbarten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen.
Grund war der Widerstand von Bundesverkehrsminister Wissing gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Er fordert einen Vorschlag der EU-Kommission, wie mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen über 2035 hinaus zugelassen werden können.
Wissing bezeichnet Kritik an ihm als "Klima-Blabla"
Wissing beharrte beim rheinland-pfälzischen Parteitag der FDP an diesem Samstag auf seiner Haltung. Die Kritik daran tat er als "Klima-Blabla" ab. Klimaneutrale Mobilität gebe es auf viele Weisen, nicht nur auf eine: "Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern." Und: "Es geht darum, klimaneutrale und bezahlbare Fahrzeuge zu haben."
Dabei dürfe man sich nicht auf nur eine Antriebsart wie die Elektrobatterie konzentrieren. "Wir wollen diesem Land jede technische Innovation offenhalten", sagte er.
Laut Umweltministerin Lemke laufen derzeit intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden. "Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können", sagte die Umweltministerin.
Wie sinnvoll sind synthetische Kraftstoffe?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!