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EU führt neue Strafzölle auf US-Produkte ein

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Am Ende der Geduld: EU führt neue Strafzölle auf US-Produkte ein

Die EU hat offensichtlich wenig Hoffnung, dass eine schnelle Beilegung des transatlantischen Handelsstreits für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden hohe Priorität hat. Mit neuen Strafzöllen wird nun noch vor dem Machtwechsel Druck ausgeübt.

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Von
  • Ralf Schmidberger

Die EU wird wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing neue Strafzölle auf US-Importe einführen - trotz des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus. Man habe eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU die Strafzölle erlaube, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande einer Videokonferenz der EU-Handelsminister. Das sei das, was man jetzt mache.

EU: USA soll Zölle zurückziehen

Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet. Als ein Grund gilt, dass auch Biden wirtschaftspolitisch als eher protektionistisch gilt.

Dombrovskis betonte, dass die EU weiter bereit zu Verhandlungen sei. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU beim amerikanischen Konkurrenten Boeing tun.

Zölle unter anderem auf US-Wein und Tomatenketchup

Nach früheren EU-Angaben könnten die europäischen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen erhoben werden. Zudem wurden auch amerikanische Traktoren, Hubschrauber, Fahrradrahmen sowie Nüsse, Schokolade und gefrorener Fisch als mögliche Ziele für die Zölle genannt.

Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

WTO: EU darf Zölle von vier Milliarden Dollar verhängen

Grundlage für das jetzt angekündigte Vorgehen der EU ist eine WTO-Ankündigung aus dem vergangenen Monat. Deren Streitschlichter hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die Sonderabgaben sollen die durch die Subventionen entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen.

Verhandlungen bislang ohne Erfolg

Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

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