| BR24

 
 

Bild

Keine gute Stimmung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wachstumsprognose erneut gesenkt.
© picture alliance
© picture alliance

Keine gute Stimmung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wachstumsprognose erneut gesenkt.

Es geht immer weiter Richtung Null: Erst Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent gesenkt. Doch jetzt fällt die Prognose des Wirtschaftsministeriums für das laufende Jahr noch schlechter aus: nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr.

Ein kleiner Lichtblick: 2020 soll die Konjunktur wieder auf 1,5 Prozent klettern. Angesichts der schwächelnden Konjunktur hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, Unternehmen zu entlasten.

"Um die aktuelle Schwächephase zu überwinden, muss die Politik dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen." Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Nicht am Klimaschutz sparen

Alle Maßnahmen, die Unternehmen belasten könnten, sollen laut Altmaier möglichst erst dann in Kraft treten, wenn die Wirtschaft wieder einen klaren Wachstumspfad erreicht hat.

Das Wirtschaftsministerium stellt klar: Damit ist nicht der Klimaschutz gemeint. Hier sollten die Ziele der Regierung auf jeden Fall eingehalten werden, allerdings möglichst so, dass es nicht zu neuen Belastungen der Wirtschaft kommt. Eher entlastende Effekte erwartet das Wirtschaftsministerium vom "Fachkräfteeinwanderungsgesetz".

"Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie"

Neben dem Vermeiden von Belastungen müsse es auch "strukturelle Entlastungen und Anreize bei Steuern, Abgaben und Bürokratie geben", sagte Altmaier weiter. Zum Bürokratieabbau habe er bereits eine Liste mit 27 Vorschlägen für Maßnahmen an die anderen Ressorts versandt. Möglichst noch vor der Sommerpause solle dazu ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gehen.

Handlungsbedarf sieht Altmaier nach eigenen Worten zudem bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Staaten. Konkrete Maßnahmen nannte er auch hier nicht, nur, dass es bei den Unternehmenssteuern "mehrere Stellschrauben" gebe. Der ausgeglichene Haushalt sollte aber nicht in Frage gestellt werden.