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Abgasskandal: BGH stärkt Rechte von VW-Kunden | BR24

© dpa/picture-alliance

Verbotsschild und Autoauspuff mit Abgasen, Diesel-Fahrverbot

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Abgasskandal: BGH stärkt Rechte von VW-Kunden

Die illegale Abschalteinrichtung bei Dieselautos ist als Sachmangel einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt höchstrichterlich in einem Beschluss klargestellt - und damit die Position der Dieselkäufer gestärkt.

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Zum allerersten Mal äußert sich das oberste deutsche Zivilgericht zum Dieselskandal und lässt klar erkennen, wie es wichtige Rechtsfragen bewertet. Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Hinweis an die streitenden Parteien: Ja, die Diesel-Motoren mit Schummelsoftware sind wahrscheinlich mangelhaft.

Das heißt: Wer solch ein Auto gekauft hat, darf vom Händler grundsätzlich Gewährleistung verlangen. Im konkreten Fall hatte ein Mann einen VW Tiguan gekauft, war aber vorm Oberlandesgericht Bamberg gescheitert, weil die Richter dort annahmen: Der Kunde kann kein neues Auto als Ersatz bekommen, denn genau diesen Tiguan gibt’s nicht mehr.

BGH: Kunde hat prinzipiell Anspruch auf Ersatzauto

Damit räumen die BGH-Richter jetzt aber auf. Sie sagen: Selbst bei Änderungen am Modell kann der Käufer ein neues Auto bekommen. Wenn es den alten Tiguan nicht mehr gibt, dann muss unter Umständen ein Neuer mit leichten Änderungen geliefert werden.

Mit diesem Beschluss beantwortet der BGH zwar nicht alle Fragen rund um den Dieselskandal. Aber er legt einen ersten Grundstein: Ja, die Käufer sind nicht chancenlos. Und: Ja, es gibt prinzipiell einen Anspruch auf ein Ersatzauto, selbst wenn das neue nicht ganz identisch ist.

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BR-Wirtschaftsexperte Gabriel Wirth im Gespräch.

Prozess um erste Diesel-Klage geplatzt

Anlass für die Mitteilung des BGH ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben.

Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten - das hat der Anwalt des Klägers auch dem BR bestätigt.

Autokonzerne wollen höchstrichterliches Urteil vermeiden

Konkret heißt das, dass der Kläger Geld bekommen hat. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen.

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

50.000 Kundenklagen gegen VW anhängig

Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen.

Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.

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VW Fahrer, die einem Schummel-Diesel aufgesessen sind, wird freuen, was der Bundesgerichtshof heute erklärt hat.