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BGH-Urteil erschwert einseitige Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Kreditinstitute

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    AGB-Transparenz: Bundesgerichtshof-Urteil hilft Bankkunden

    Banken müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbraucherfreundlicher machen. Das geht aus einem Grundsatzurteil hervor, das der Bundesverband Verbraucherzentralen heute gegen die Postbank erstritten hat.

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    Von
    • Jürgen Seitz
    • Gigi Deppe

    Bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kreditinstituten können unwirksam sein, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Schweigen sei im Rechtsverkehr aber gemeinhin keine Form der Zustimmung, führte der Vorsitzende Richter aus. Die Klauseln seien nach Auffassung des Gerichts zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen.

    Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz für Bankkunden

    Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dessen Vertreter sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben. Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen - dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern geht es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

    Kreditinstitute warnen vor mehr Papierkrieg

    Der Vertreter der Gegenseite sagte in der Verhandlung mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich - etwa auch infolge des technischen Fortschritts. An den Senat gerichtet sagte er: «Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.» Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer «Katastrophe für alle Beteiligten» und bat die Richter, «nicht päpstlicher als der Papst» zu sein.

    Das Urteil (Az.: XI ZR 26/20) dürfte branchenweite Relevanz haben.

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