Zum 1. Januar 2023 haben insgesamt 66 Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht. Das hat das Bundesgesundheitsministerium heute in Berlin mitgeteilt. Damit haben die Mitglieder der meisten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland zum Jahreswechsel höhere Beiträge schultern müssen. Bei 25 Kassen blieb der Zusatzbeitragssatz zum Jahreswechsel unverändert, vier senkten ihn. Den Zusatzbeitragssatz kann jede Kasse selbst festlegen.
Zusatzbeitragssatz gestiegen
Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war zuletzt von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben worden. Die Zusatzbeiträge kommen zu dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent vom Einkommen hinzu, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Im Herbst hatte die Ampel-Koalition ein Finanzpaket mit verschiedenen Maßnahmen beschlossen, das ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen soll.
Überschuss von 451 Millionen Euro im Jahr 2022
Für 2022 haben die 96 Krankenkassen in Deutschland einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro ausgewiesen - bei Einnahmen von 289,3 und Ausgaben von 288,9 Milliarden Euro, wie das Ministerium mitteilte. 10,4 Milliarden Euro Finanzreserven hatten die Kassen zum Jahresende, davon sollen sie nun fast ein Viertel laut Gesetz - rund 2,5 Milliarden Euro - zur Beitragsdämpfung einsetzen. Dazu kommen rund 4,7 Milliarden Euro aus der 12 Milliarden Euro umfassenden Reserve des Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenversicherung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, der "moderate Überschuss" der Kassen zeige, dass die Finanzen zielgenau stabilisiert worden seien.
Kassenausgaben um 4,4 Prozent gesteigert
Die Ausgaben der Kassen gingen um 4,4 Prozent in die Höhe, wie das Ministerium mitteilte. Dabei gab es auch einen Zuwachs an Versicherten von 0,5 Prozentpunkten. Die Ausgaben für Leistungen wie Klinik-, und Arztbehandlungen und Arzneimittel stiegen demnach um 4,3 Prozent, die Verwaltungskosten der Kassen um 7,2 Prozent, vor allem wegen teils hoher Altersrückstellungen.
Aufwendungen für Corona-Testungen und -Impfungen sowie Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser seien vom Bund erstattet worden – insgesamt seien rund 21,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und vom Bund refinanziert worden.
Betriebskrankenkassen kritisieren "Überversorgung"
Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern beklagen derweil Geldverschwendung im Gesundheitssystem und warnen vor weiteren Beitragserhöhungen. Statt die Beitragszahler mit zunehmenden Sozialabgaben zu belasten, sollte die Politik die "Über- und Fehlversorgung" anpacken, forderte der BKK-Landesverband am Freitag in München.
In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden ständig Löcher gestopft, sagte BKK-Landeschef Daniel Sutor: "Aktuell denkt der Bundesgesundheitsminister wieder laut über Beitragserhöhungen nach und geht dabei die eigentlichen und massiven Strukturprobleme der GKV nicht an." Jetzt sei es wichtig, "endlich Strukturreformen - insbesondere auf der Ausgabenseite - anzupacken und somit für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung zu sorgen", so Sutor.
BKK: Versprechungen auf Kosten der Beitragszahler
Im internationalen Vergleich seien die GKV-Ausgaben zwar auf Spitzenniveau, aber die Qualität des Gesundheitssystems habe "in vielen Bereichen Nachholbedarf". Mit Beitragsanpassungen sei vergangenes Jahr ein Defizit verhindert und sogar ein kleiner Überschuss von 450 Millionen Euro erzielt worden - bei Jahresausgaben von 300 Milliarden Euro sei dies aber nur "ein Tropfen auf den heißen Stein": Bei den 16 Betriebskrankenkassen in Bayern reiche es für die Ausgaben eines einzigen Tages.
Gesundheitskosten der Krankenkassen 2023 in Deutschland (Symbolbild).
Die Ausgabenlast der Krankenkassen wachse, weil Krisen und die verhalten positiven GKV-Bilanzen nach Darstellung Sutors neue Begehrlichkeiten wecken. Die Politik reagiere dann regelmäßig mit Versprechungen zu Lasten der Beitragszahler. Die GKV brauche endlich "eine nachhaltig stabile Finanzierung und eine qualitätsorientierte Versorgung, die Effizienzreserven hebt", sagte der bayerische BKK-Chef.
Eine nachhaltig stabile Finanzreform der GKV werde von den Bundesgesundheitsministern regelmäßig angekündigt, jedoch würden immer nur kurzfristig Lücken geschlossen. Das müsse sich nun ändern. Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern.
Mit Informationen von dpa
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