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46 Milliarden für Bayerns Betriebe: EU genehmigt BayernFonds | BR24

© Jakob Mayr

Mit mindestens 46 Milliarden Euro unterstützt die bayerische Regierung Unternehmen und Betriebe, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind. Die EU-Kommission hat heute bestätigt, dass der Fonds die Regeln der EU erfüllt.

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46 Milliarden für Bayerns Betriebe: EU genehmigt BayernFonds

Mit mindestens 46 Milliarden Euro unterstützt die bayerische Regierung Unternehmen und Betriebe, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind. Die EU-Kommission hat heute bestätigt, dass der Fonds die Regeln der EU erfüllt.

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Die EU-Kommission hat den sogenannten BayernFonds genehmigt. Dieser Rettungsschirm umfasst 46 Milliarden Euro und ist dafür gedacht, bayerische Unternehmen in der Corona-Pandemie bei Bedarf finanziell zu unterstützen. Der BayernFonds soll auch für die Unternehmen greifen, die nicht unter den Rettungsschirm des Bundes, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), schlüpfen können, weil sie zum Beispiel weniger als 250 Mitarbeiter oder keine bundesweite Bedeutung haben. Für den WSF hatte die EU-Kommission bereits im Juli grünes Licht gegeben.

BayernFonds erfüllt EU-Vorgaben

Nach Ansicht der EU-Kommission trägt die bayerische Regelung dazu bei, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Freistaat zu bewältigen. Sie sei geeignet, erforderlich und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaats zu beheben, heißt es. Der Fonds ist also im Einklang mit Brüssels Beihilfevorschriften.

Korrekter Umgang mit Kreditrisiken

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, der Fonds unterstütze die mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Krise. Mit rund 600.000 Unternehmen und knapp vier Millionen Arbeitsplätzen ist der Mittelstand ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Wirtschaft.

Positiv bewertet Vestager auch, dass der Staat durch die Zinsen, die er bei den vergebenen Krediten erhält, hinreichend vergütet werde. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen gebe es außerdem Anreize, dass der Staat schnellstmöglich aussteige, außerdem Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

Schnelle Hilfe vor allem für den Mittelstand

Der Fonds soll Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 46 Milliarden Euro für bayerische Unternehmen ermöglichen. Geplant sind Bürgschaften für Kredite und Rekapitalisierungen. Laut dem bayerischen Wirtschaftsministerium hat der BayernFonds vor allem mittelständische Firmen im Blick, die wegen der Corona Pandemie in existenzielle Schwierigkeiten geraten sind. Sie sollen schnell und zielgerichtet unterstützt werden.

Um Hilfen aus dem BayernFonds zu erhalten, müssen Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen. Sie dürfen nicht aus dem Finanzsektor kommen und keine keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute sein. Darüber hinaus dürfen sie bisher keine andere Stabilisierungsmaßnahme erhalten haben. Darüber hinaus müssen die Firmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: Sie müssen eine Bilanzsumme von mehr als zehn Millionen Euro, einen Umsatz von mehr als zehn Millionen erwirtschaftet haben oder mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen.

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46 Milliarden Euro stellt der Freistaat als Hilfen gegen Pleiten durch die Corona-Pandemie zur Verfügung. Wirtschaftsminister Aiwanger rechnet damit, dass sich viele Unternehmen um Bürgschaften für Kredite oder Beteiligungen bemühen werden.

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