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In Firmen gilt die 3G-Regel: Geimpft, getestet, genesen. Was aber, wenn der Arbeitgeber sie nicht umsetzt? Das können Arbeitnehmer dann tun.

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    3G: Was tun, wenn der Arbeitgeber die Regeln nicht umsetzt?

    In Firmen gilt die 3G-Regel: Geimpft, getestet, genesen. So steht es im Infektionsschutzgesetz. Was aber, wenn der Arbeitgeber die Regeln nicht umsetzt? Das können Arbeitnehmer dann tun.

    Von
    Birgit HarprathBirgit Harprath
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    Kontrolle des Impfstatus oder eines Testnachweises am Eingang zum Betrieb, Angebot für einen Test zweimal die Woche, Hygienekonzept mit Abstandsgebot und Maskenpflicht. Auch wenn die weitaus meisten Firmen ihre gesetzlich vorgeschriebene Fürsorgepflicht erfüllen. Es gibt immer wieder Beschäftigte, die genau diese in Zeiten der Pandemie vermissen. Was aber können sie tun, damit auch sie möglichst gut geschützt werden?

    Den Vorgesetzten ansprechen

    Am besten ist laut DGB Rechtsschutz erst einmal die direkte Ansprache, also vom Vorgesetzten das verlangen, worauf sie laut Arbeitsschutzverordnung einen Anspruch haben. Der ein oder andere Mangel lässt sich so wohl am schnellsten und ohne großen Aufwand beheben. Laut Arbeitsschutzgesetz sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.

    Den Personalrat einschalten

    Nun werden aber wohl nicht alle Arbeitgeber darauf mit einem Dankeschön reagieren. Viele Beschäftigte fürchten, künftig als Querulant dazustehen und womöglich bei nächster Gelegenheit sogar unter einem fadenscheinigen Grund auf die Straße gesetzt zu werden. Deshalb: Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, dann kann sich der Betroffene an diesen wenden. Denn Gesundheitsschutz ist mitbestimmungspflichtig. In Vereinbarungen lassen sich viele Schutzvorschriften regeln.

    Zuständige Behörden kontaktieren

    Nun gibt es aber bei weitem nicht in jeder Firma oder in jeder Behörde solch eine Interessensvertretung. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf Beschwerden über die Sicherheit oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dann können sich Beschäftigte an die zuständige Behörde wenden, also die Gesundheitsämter vor Ort. Wird die 3G Regelung nicht kontrolliert, dann wäre auch die Gewerbeaufsicht laut DGB Rechtsschutz eine Anlaufstelle.

    Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen, heißt es dazu im Arbeitsschutzgesetz. An dieses Verbot zur Maßregelung müssen sich auch Firmen halten, für die - weil sie zu klein sind- das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt.

    Vorsicht beim Weg an die Öffentlichkeit

    Eine EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt: Den umfassenden Schutz von sogenannten Whistleblowern. Das wären zum Beispiel Mitarbeiter, die die mangelnden Kontrollen bei 3G öffentlich machen. Sie müssen nach deutschem Recht erst einmal betriebsintern alles versuchen, um gegen das Fehlverhalten der Firmenleitung vorzugehen. Arbeitsjuristen verweisen diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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