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Büros in einem Gebäude

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    3G am Arbeitsplatz: Das ist zu beachten

    3G am Arbeitsplatz - was Bayern Mitte November schon eingeführt hat, gilt ab heute bundesweit. Das bedeutet: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Für Arbeitgeber und Beschäftigte gilt es dabei Einiges zu beachten.

    Von
    Birgit HarprathBirgit Harprath
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    Der Betrieb oder die Behörde als Corona-Hotspot – das soll möglichst vermieden werden. Der Gesetzgeber verschärfte darum die entsprechenden Regelungen. Für die meisten gilt jetzt die 3G-Regelung, wenn sie nicht von zu Hause arbeiten können. Das Homeoffice wird wieder zu Pflicht, wenn betriebliche Gründe nicht dagegensprechen und die Wohnverhältnisse es zulassen. Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat dazu gemeinsam mit anderen Ministerien einen Handlungsleitfaden für Betriebe im Freistaat herausgegeben.

    Wer ist für die Kontrolle zuständig?

    Wenn sich der Kontakt zu anderen Personen nicht verhindern lässt, dann ist der Zugang zum Betrieb oder einer Behörde für Arbeitskräfte nur noch zugelassen, wenn sie nachweisen können, geimpft, genesen oder frisch getestet zu sein. Für die Überprüfung ist der Arbeitgeber zuständig. Dafür wird er bei einer etwaigen Betriebskontrolle zur Verantwortung gezogen. Die Beschäftigten wiederum müssen den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Wer seinen Impfstatus nicht preisgeben will, der muss wenigstens das negative Testergebnis vorlegen. Das kann ein PCR-Test sein, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde. Auch ein Selbsttest wird anerkannt, wenn er unter Aufsicht durchgeführt wurde.

    Was geschieht mit den Daten?

    Laut Bundesgesetz hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch. Er ist ja für die Überprüfung der Nachweise vor Arbeitsbeginn verantwortlich. Konkret allerdings nach dem Impfstatus zu fragen ist laut Juristen ein Problem. Der Beschäftigte kann, auch wenn er geimpft ist und das nicht preisgeben will, ja einen Test vorlegen. Wenn dem Betrieb ein Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt wurde, kann das im Rahmen eines automatisierten Zugangssystems erfasst, das Dokument selber darf aber nicht gespeichert werden. Der für alle einsehbare Hausausweis zum Beispiel darf nicht einen Sichtvermerk etwa mit "Geimpft" oder "Genesen" aufweisen. Innerbetrieblich muss klar sein, wer Zugriff auf diese Daten hat. Auch in der Personalakte darf zum Impfstatus nichts vermerkt oder die Daten anderweitig genutzt oder an Dritte übermittelt werden.

    Wer zahlt einen Test?

    Laut Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber nach wie vor ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Test anbieten. Allerdings reicht ein Selbsttest ohne Aufsicht. Das aber entspricht nicht der 3G-Regelung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden darum die Tests selber bezahlen müssen, wobei ihnen seit Kurzem mindestens ein kostenloser Test pro Woche vom Staat zusteht. Wenn der Arbeitgeber von sich aus den wesentlich teureren PCR-Test einfordert, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, dann muss er auch die Kosten tragen.

    Was droht Beschäftigten ohne Nachweis?

    Wer sich nicht an die 3G Regelung hält, der kann Probleme bekommen. Welche, das hängt wie so Vieles in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit vom Einzelfall ab. Darauf weist das bayerische Gesundheitsministerium ausdrücklich hin. Das Prinzip ist dabei immer: "Ohne Arbeit kein Lohn". Der Betroffene riskiert also, wenn er keinen Nachweis erbringt und seinen Job nicht zu Hause ausüben kann, dass er freigestellt wird und kein Gehalt überwiesen bekommt. Der Arbeitgeber wiederum wird, so Juristen, erst einmal schauen müssen, ob es im Betrieb nicht einen Arbeitsplatz ohne Kontakt zu anderen Personen gibt. Im schlimmsten Fall droht eine verhaltensbedingte Kündigung. Der Betroffene müsste zuvor aber erst noch abgemahnt werden.

    Welche Strafen drohen?

    Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie bei einer Kontrolle die geforderten Nachweise nicht erbringen können. Geldbußen bis zu 25.000 Euro sind laut Gesundheitsministerium möglich.

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