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Neues Datenschutzgesetz Wird der digitale Wasserzähler zur Pflicht?

Der Bayerische Landtag berät heute über ein neues Datenschutzgesetz. Eine Änderung bereitet Datenschützern Sorgen. Denn danach könnte es Gemeinden erlaubt sein, digitale Wasserzähler zur Pflicht zu machen.

Von: Eva Huber

Stand: 25.01.2018

Der Landtag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Datenschutzgesetz. Kritik richtet sich schon im Vorfeld gegen einen Punkt: die mögliche Pflicht, digitale Wasserzähler einzubauen.

Der Datenschützer warnt

Gemeinden könnten bald vorschreiben, dass in Häusern elektronische Wasserzähler mit Funkverbindung verbaut werden. Die Zähler senden regelmäßig Daten wie Wasserverbrauch, Temperatur und die entsprechende Uhrzeit an die Wasserversorger. Diese Daten seien sehr, sehr aussagekräftig, sagt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri: Wann ist jemand zuhause, wann duscht man. Wie ist der Lebensrhythmus. Das greife sehr intensiv in die Grundrechte ein, zum Beispiel in die das Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung". Petri fürchtet, dass die Daten in falsche Hände kommen könnten, zum Beispiel durch einen Hackerangriff.

Der Innenminister widerspricht

Das bayerische Innenministerium entgegnet, man habe sich intensiv mit den Bedenken auseinandergesetzt. In der Gesamtabwägung sprächen aber deutliche Gründe für die Regelung. Nämlich: Die elektronischen Zähler vereinfachen die Abrechnung. Außerdem können Lecks in den Leitungen schneller erkannt werden. So könne man auch schneller eingreifen, wenn die Gefahr besteht, dass das Wasser durch Keime und Schmutz verunreinigt wird. Der Landtag berät am Vormittag über das neues Datenschutzgesetz.


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Differenzierer, Freitag, 26.Januar, 04:45 Uhr

23. Der Unterschied macht es, ...

...ob einmal jährlich die Gesamtverbrauchsmenge abgelesen wird oder zu jeder Sekunde die Entnahme der Menge eines Wasserglasses beobachtet werden kann. Schon bei der Strommessung sind relativ exakte Rückschlüsse auf das verwendete Gerät oder den Entnahmezweck möglich. Eine Waschmaschine? Duschen? Wie häufig wird gebadet? Mengen für Abwasch und mit welcher Methode? Wann wurde was entnommen und wieviel? Natürlich können Profile über den Lebenswandel gebildet werden. Schichtarbeiter? Früharbeiter oder Büroangestellter, Nachtarbeiter ergeben immer einen typischen Ablauf? Von der Toilettenspülung zum Kaffee kochen bis zum Zähneputzen am Abend. Wohnort steht eh fest.

Wer hätte Interesse an den Daten? - Strukturierte Datensätzen könnten für Getränkehersteller, Gesundheitsversicherer, Wasserversorger, Scoringfirmen, Banken (Ausfallrisiken berechnen) und Unternehmen von Interesse sein.
Google Nest kennt noch jeder. IoT, Alexas, Siris usw. sind neben Smartphonesnutzung weitere Bausteine.

Heinrich, Donnerstag, 25.Januar, 18:00 Uhr

22. Äpfel und Birnen

So, ich wohne auf einem Dorf, das eingemeindet Teil einer kleinen Stadt ist. Auch bei uns sollen die Zähler gegen neue mit Funkanbindung ausgetauscht werden. Bei uns am Dorf klappt die Übermittlung der Zählerstände problemlos. Die Bürger melden per Karte, per Fax oder per www den Zählerstand. Im Stadtbereich mag es durchaus Probleme geben. Und dann ist es auch schwierig jemanden zum Ablesen zu schicken, denn der kommt meist nicht an die Wasseruhr heran. Hier würde ein solcher Zähler Sinn machen.

Als Betriebsleiter der Wasserwerke würde ich dort, wo bekanntermaßen Problem auftreten, einen Austausch vornehmen. An den anderen Standorten spare ich mir die Investiton und die Personalkosten, denn auch hier muss zum Ablesen jemand in den Funkbereich des Zählers kommen.

Wenn aber typisch deutsch pauschal alle Zähler ausgetauscht werden sollen, zeigt die Erfahrung, dass dies andere Gründe hat, als man uns darlegt. Denn warum will der Versorger immer Zugriff auf meine Verbrauchsdaten?

Naivlinger, Donnerstag, 25.Januar, 16:07 Uhr

21. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen Informatios- und Bildungsauftrag

...und in den Kommentaren wird eine bedeutsame Naivität offenbart.

Das Bemühen um Aufklärung reicht nicht. Viele Leser machen die Klappen dicht, verstehen nicht mehr die Hintergründe und Technologien und wer, wann, welche Daten zu welchen Zwecken verwendet oder missbraucht. Natürlich gibt es schon zahlreiche Plattformen und Berichte darüber.
Es muss noch einfacher gestaltet werden, damit das Verständnis wächst.

Heinrich, Donnerstag, 25.Januar, 14:21 Uhr

20. Datenschutzwahn

Wenn wir selbstfahrende Autos bekommen, und diese Daten austauschen müssen, verstehe ich nicht, warum diese Autos wissen müssen, wann und wie lange ich geduscht habe?

Genauso wenig braucht ein Auto an andere weiter zu geben, welchen Radiosender ich höre, und zu welchen Liedern ich das Lenkradschlagzeug benutze.

Wir haben keinen Datenschutzwahn. Wir haben Wahnsinnige, vor denen wir unsere Datenschützen müssen.

Petra Hartl, Donnerstag, 25.Januar, 14:08 Uhr

19. Digitale Wasserzählung

Man stelle sich vor, diese Thema wäre vor 20/30 Jahren aufs Tapet gekommen, die damals Regierenden hätten mächtige Probleme mit der Bevölkerung gehabt. Jetzt fließt im wahrsten Sinne des Wortes die digitale Botschaft zu vermeintlich sicheren Quellen und niemand regt sich auf. Was spricht eigentlich gegen einen Gedankenzähler, der sämtliche Hirnregungen auch an die Behörden weiterleitet ? Und was heißt Datenschutz ? Schutz der Daten vor den Bürgern oder für die Bürger ?