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Prozessieren oder flüchten Wie Mieter bei Modernisierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden

Einfach nur in der Wohnung bleiben, in der man seit Jahren lebt - in Bayerns Hauptstadt ist das oftmals unrealistisch. Investorengruppen übernehmen Häuser, und nach einer Modernisierung lassen sie die Mieten bis zu 300 Prozent in die Höhe schnellen. Für viele Mieter bleibt da nur noch die Alternative: vor Gericht ziehen oder ins Umland flüchten.

Von: Arndt Wittenberg, Hannah Schweitzer

Stand: 02.03.2018

Lena Bröcker ist Mieterin in der Isar-Residenz in der Thalkirchener Straße, in der sie seit Jahren lebt. Bislang zahlt Lena eine monatliche Miete von 1100 Euro kalt, doch bald könnte es mehr als das Doppelte sein, 2400 Euro. „Ich war geschockt als uns klar wurde, dass die Dinge ihren Lauf nehmen würden“, sagt sie.

2016 wurde Lenas Mietshaus von einem Investor gekauft und inzwischen bereits einmal weiterverkauft. „Palais Thalkirchen“ lautet heute der Name der Immobilie. Die vom neuen Eigentümer angekündigten Modernisierungen würden für Lena bedeuten, dass sie für ihre 110-Quadratmeter-Wohnung mit einer Mietsteigerung von 120 Prozent rechnen müsste.

Unbezahlbare Mieterhöhungen

Was Lena mit ihrer Familie erlebt, ist in München seit Jahren bittere Realität. Tausende Mieter haben bereits ihre Wohnungen verloren – auf ganz legalem Weg. Der Grund: die sogenannte Modernisierungsumlage, die erstmals 1974 bundesgesetzlich geregelt wurde. Sie erlaubt es heute dem Vermieter, 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen - Jahr für Jahr. Für viele Mieter ist das kaum noch nachvollziehbar, auch für Lena Bröcker nicht.

"Es ist einfach unfassbar, dass das gesetzlich erlaubt ist, dass dieses Gesetz immer noch existiert, was es den Immobilienfirmen möglich macht, einen rauszuschmeißen: indem sie einfach diese Mietankündigung einem schicken und einem Angst machen damit."

Lena Bröcker, Mieterin

Verkauf, Aufwertung und anschließende Mieterhöhung - die Welle der Sanierungen scheint nicht aufzuhalten zu sein. In ihrer ursprünglichen Form sollte die sogenannte Modernisierungsumlage einst Investoren schützen. Das war vor über vier Jahrzehnten: in einer Hochzinsphase. Heute führt sie dazu, dass Investoren in einer Phase extrem niedriger Bauzinsen ihre Sanierungskosten ungehemmt auf Altmieter umlegen können.

Münchner Mieterverein sieht Umlage als "Vertreibungsinstrument"

Der Münchner Mieterverein kämpft seit Jahren gegen die Umlage. In den Augen der Vorsitzenden Beatrix Zurek wird die bayerische Metropole regelrecht kaputtsaniert, mehr und mehr Mieter werden verdrängt. Tendenz steigend.

Allein im Zeitraum von Januar bis November 2017 registrierte der Mieterverein bei seinen Mitgliedern 600 neue Fälle. Zusammen mit älteren Fällen sind es tausende Mieter, die von der Vereinsvorsitzenden Beatrix Zurek und ihren Kollegen betreut werden.

"Die Modernisierungsumlage ist mittlerweile zu einem Vertreibungsinstrument geworden. Wenn sich die Miete verdreifacht, vervierfacht, verfünffacht, dann ziehen die Mieter aus. Und es ist zu befürchten und wir haben die Sorge, dass der soziale Friede in der Stadt darunter leidet."

Beatrix Zurek, Vorsitzende Münchner Mieterverein

Der Unmut in der Bevölkerung wegen unbezahlbarer Mieten in München wächst. Auch in einem Haus in der Agnesstraße im Stadtteil Schwabing wurden die Mieter Opfer des Verdrängungsprozesses. Die ehemalige Eigentümerin, die die Mieten jahrzehntelang niedrig gehalten hatte, ist verstorben. Die Tochter verkaufte das Anwesen an eine Investorengruppe. Jetzt wird das in die Jahre gekommene Haus teuer saniert.

Neue Zentralheizung, neue Fenster und Elektroleitungen, Balkone und eine E-Bike-Ladestation im Hinterhof sind geplant. Verbunden mit satten Mieterhöhungen. Für Mieterin Betty Rupprecht war lange die Frage: zahlen oder gehen? Sie hat sich mit ihrer Tochter entschlossen, die Wohnung zu verlassen. Zu hoch die Mieterhöhung, zu groß die Angst vor jahrelangem Baulärm, Dreck und Ärger. Sie haben sich entschlossen, einen Mietaufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Wie fast alle Mieter im Haus haben sie aufgegeben und ziehen aus. Was bleibt, ist Wehmut:

"Es ist sehr, sehr schwer, Dinge loszulassen, die man halt sein ganzes Leben lang gemacht hat. Zum Beispiel, auch meine künstlerische Tätigkeit hat sich hauptsächlich hier konzentriert. Ich hatte hier ne Galerie, die mich vertritt, hab hier bei diesen Kunstsachen teilgenommen, die Kinder haben ihre Freunde hier."

Betty Rupprecht, Mieterin

Wer sich wehren will, braucht Hilfe und viel Zeit

Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2013 gilt ein neu definierter Härtefalleinwand: Betroffene anstehender Modernisierungsmaßnahmen können gegen unverhältnismäßig hohe Mieterhöhungen vorgehen, ohne dass dabei die Modernisierung als solche verhindert werden muss. Ausschlaggebendes Kriterium ist das verfügbare Einkommen des Mieters, das mit der erhöhten Miete in einem angemessenen Verhältnis stehen muss. Doch eine Abwägung der Interessen zwischen Mieter und Vermieter durch die Gerichte ist oft langwierig und mühsam, weiß Beatrix Zurek vom Münchner Mieterverein:

"Der Mieter, der einen Härteeinwand erhebt, muss erst mal relativ schnell sein, deswegen sollte man sich immer beraten lassen. Am Schluss, wenn die Modernisierungen vorbei sind, die Erhöhung kommt, dann wird nachgeprüft, ob man sich das sozusagen leisten kann, und somit muss der Mieter großes Durchhaltevermögen haben und Vertrauen in die Entscheidungen."

Beatrix Zurek, Vorsitzende Münchner Mieterverein

Ehepaar nach über 50 Jahren aus der Stadtwohnung vertrieben

In der Thalkirchener Straße haben fast alle Mieter des Vorderhauses aufgegeben. Im Hinterhaus dagegen haben sich Lena Bröcker und weitere Mieter zusammengetan: sie wollen bleiben, den Härtefall gerichtlich durchsetzen. Der Mieterverein unterstützt sie dabei.

Doch nicht alle wollen auf die Gerichte hoffen. In der Agnesstrasse in Schwabing verließ letzte Woche ein älteres Ehepaar seine Wohnung, musste aufs Münchner Umland ausweichen: nach über 50 Jahren.


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Oliver M., Freitag, 02.März, 21:18 Uhr

20. Und dann wundern sich unsere Politiker wieder, dass

manchen Berufen der Nachwuchs fehlt und die Hochschulen überquellen. Dann wird wieder nach Ausbildungsoffensiven gebrüllt, welche bspw. das Handwerk oder Pflegeberufe attraktiver machen sollen.

Kapieren das unsere Politiker wirklich nicht? Viele Berufe finden keinen Nachwuchs mehr, weil das dort gezahlte Gehalt nicht mehr ausreicht, um die heutigen Anforderungen hinsichtlich Wohnkosten, Kosten für Eigenverantwortung, etc. finanzieren zu können. Nicht, weil das Gehalt zu gering wäre, sondern weil die Kosten so immens gestiegen sind.
Wer es einigermaßen drauf hat, der sucht sich eine gut bezahlte Arbeit. Und die gibt es i.d.R. in akademischen Berufen bei angenehmen Arbeitsbedingungen. Ob Talent dafür vorhanden ist, das ist zweitrangig. In Deutschland muss man sich seinen Beruf zunehmend danach aussuchen, wie gut der bezahlt ist und weniger danach, ob man dafür geeignet ist oder es Spaß macht! Und die Ursachen dafür sind hausgemacht!

Wanda, Freitag, 02.März, 19:14 Uhr

19. Weltstadt mit Schmerz

München ist, was den Wohnungsmarkt angeht, die unsozialste Stadt Deutschlands und das obwohl der Oberbürgermeister seit ewigen Zeiten von der SPD gestellt wird...

  • Antwort von zum davonlaufen, Freitag, 02.März, 19:47 Uhr

    ....und CSU-Minister günstigen Wohnraum verscherbeln....

Seppl, Freitag, 02.März, 17:39 Uhr

18. Findet euch damit ab

In den deutschen Wohnungsmarkt drängen seit Jahren internationale Investoren. Die haben bei ihren Renditeerwartungen ganz andere Vorstellungen, als wir das bisher gewohnt sind.
Wer sich mal mit den Preisen in London beschäftigt hat, der kann sich eine Vorstellung machen. Laut Homelet Rental Index lag die Miete im Durchschnitt schon 2015 bei 1506 Pfund für seine Wohnung – umgerechnet rund 2000 Euro.

München soll und wird bis 2035 um 300.000 Einwohner wachsen. Da ist keine Entspannung in Sicht.

Wir werden uns dem internationalen Preisniveau annähern. Findet euch damit ab.
Ganz bestimmt wird die Politik nichts dagegen unternehmen. Wenn die in den Wohnungsmarkt eingreift, dann zugunsten der Eigentümer.

  • Antwort von Oliver M., Freitag, 02.März, 18:25 Uhr

    Also ich kann mich mit diesen Entwicklungen nicht abfinden. Schlichtweg, weil ich die Konsequenzen sehe und Kinder habe, die mit diesem Irrsinn klar kommen müssen. Ich frage mich tatsächlich, wie bescheuert man sein muss, um diese Konsequenzen nicht zu sehen bzw. zu ignorieren und dieses System gut heißen kann.

    Vernebelt Geld tatsächlich das Hirn? Muss es tatsächlich zum großen Kollaps kommen, dass auch der letzte Depp und Unterstützer dieses Wirtschaftssystems aufwacht? Ich bin ja nicht per se gegen die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus. Sehr wohl aber gegen dessen Auswüchse. Wir sind echt vergleichbar einer Besatzung auf einem Schiff, die in Partystimmung weiter volle Kraft fährt und die schon längst in Sichtweite befindlichen Felsen ignoriert und nicht sehen will. Die Folgen hat uns die Costa Concordia gezeigt - Chaos, Zerstörung, Tod. Ändern wir nicht Kurs und Geschwindigkeit, passiert dasselbe mit unserer Gesellschaft ...

    Mit "bescheuert" meine ich nicht Sie!

  • Antwort von Seppl, Freitag, 02.März, 19:02 Uhr

    Die Fakten sind da:

    Die Bevölkerungsprognose
    Die Investoren
    Das internationale Mietniveau
    Der rechtliche Rahmen, der dem Vermieter im Zweifel hilft

    Das Problem in Deutschland ist die geringe Eigentumsquote. 55 % der Einwohner sind Mieter. Das birgt viel sozialen Sprengstoff. Vielleicht kommt es ja dann DESSHALB doch nicht so schlimm?

    Mir ist auch gut bekannt, wie es Menschen geht, die Kinder großgezogen haben. Da war der Kauf einer Wohnung einfach nicht drin. Und dann gabs da auch früher die relativ günstigen Sozialwohnungen, da war auch der Anreitz nicht so groß. Und die Bevölkerungsprognose war ja immer andersrum, sinkende Einwohnerzahlen. Man denkt ja immer, es geht so weiter. Tat es aber nicht. Da sind viele in eine Kostenfalle getappt.

    Ich kenne Anwälte, Steuerberater, Ärzte ... die sich heute in München keine Wohnung mehr leisten können.

    Ich habe in meiner Famile Eigentümer und Mieter und Vermieter. Da sehe ich schon, wie sich das bei jedem so entwickelt.

Inge, Freitag, 02.März, 17:25 Uhr

17. Ich kann privaten Vermietern nur zur Entmietung raten

Da 67% aller Wohnungen von Privatleuten vermietet werden, ist bald Feierabend in Deutschland. Nur so lernt die Bundesregierung.

Moni, Freitag, 02.März, 17:08 Uhr

16. Kapitalismus, Zweiklassengesellschaft und Einwanderungsland

Wir leben im Kapitalismus und in einer Zweiklassengesellschaft. Zudem ist Deutschland ein Einwanderungsland.
Was erwartet ihr?
Die beiden großen VOLKS-Parteien nennen sich Christlich Soziale Union und Sozialdemokraten.
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