59

"Strabs"-Ärger in Bayern Wenn der Straßenausbau die Existenz bedroht

Inzwischen hat das Thema die Landespolitik erreicht. Doch in vielen bayerischen Gemeinden gibt es schon lange heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Einige Beispiele aus Bayern.

Stand: 17.01.2018

"Strabs": Die Abkürzung klingt ja harmlos. Doch sie steht für ein bürokratisches Regelwerk, das für Verdruss bei Bürgern sorgt. Die Straßenausbaubeitragssatzung sieht vor, dass Gemeinden die Anlieger an den Kosten für die Verbesserung von Straßen beteiligen sollen. Schnell können fünfstellige Summen für den Einzelnen fällig werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen.

Ruinös und ungerecht seien die "Strabs", meinen die Freien Wähler. Sie haben ein Volksbegehren gegen die Beiträge initiiert. Und auch die CSU findet inzwischen, dass sie abgeschafft werden müssten. Warum es nicht selten Bürgerproteste gegen die Strabs gibt, zeigt ein Blick in Bayerns Regionen.

Oberpfalz

Waldershof im oberpfälzischen Landkreis Tirschenreuth: Ein gut 400 Meter langer, beidseitiger Gehweg wurde vergangenes Jahr für insgesamt 530.000 Euro saniert. Einen Teil der Kosten, fast 150.000 Euro, sollen jetzt Anwohner wie Reinhard Schinner bezahlen. Sein Anteil liegt geschätzt bei 20.000 Euro:

"Ich kann das nicht ändern, es ist halt eine Ungerechtigkeit - mit vier Kindern, die noch studieren. Es ist nicht ganz einfach."

Reinhard Schinner, Anwohner

Schwaben

Madgdalena Farle steht vor ihrem Haus in Waal im Ostallgäu. Die beiden Straßen, die an dem Eckgrundstück zusammenlaufen, sollen ausgebaut werden mit neuem Asphalt, breiterer Fahrbahn und Gehsteigen. Knapp 40.000 Euro muss sie dafür wohl bezahlen - 15.000 Euro allein an Straßenausbaubeiträgen. Als die 53-jährige das erfahren hat, wollte sie es erst mal nicht glauben.

"Das war für mich ein Schock, muss ich ehrlich sagen."

Magdalena Farle, Anwohnerin

Unterfranken

Wie teuer es werden kann, wenn Bürger zahlen müssen, zeigt auch das Beispiel Volkach in Unterfranken. Hier wird derzeit die Karthäuserstraße ausgebaut. Ein teurer Spaß - auch für Gerda und Walter Heller, die hier ein großes Grundstück haben. 36.000 Euro sollen sie nun beisteuern. Katja und Lothar Flößer haben hier zwei Häuser. Sie sollen insgesamt 40.000 Euro zahlen.

Oberbayern

Das oberbayerische Rotttach-Egern: Nach der Sanierung einer 700 Meter langen Straße im Sommer 2015 flattert den Anwohner jetzt die Rechnung ins Haus: 717.000 Euro kostete der Ausbau insgesamt, knapp 500.000 Euro wird auf die Hausbesitzer abgewälzt. Summen zwischen 15.000 und 25.000 Euro müssen sie zahlen, viele müssen Kredite aufnehmen und sich dafür verschulden, heißt es in einem Bericht des "Münchner Merkur".

Doch nicht nur in Bayern, auch in anderen Bundesländern sorgen die Straßenausbaubeiträge immer wieder für Ärger. Ein besonders krasses Beispiel aus Schleswig-Holstein machte kürzlich bundesweit Schlagzeilen: Ein Landwirt aus Lütjenburg wurde für den Ausbau einer Straße mit satten 189.000 Euro zur Kasse gebeten.


59

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Steudtner Erhard, Dienstag, 23.Januar, 19:04 Uhr

9. Straßenausbaubeiträge

Das dieser Straßenausbaubeitrag abgeschaft wird ist längst überfälligt, hier werden Bürger abgezogt.
Es werden zum Teil die Straßen mit den teuersten Aufwand ausgebaut, den sich die Verwaltung ausgedacht hat,
das sogar die Übergabefeiern von den Bürgern bezahlt werden muß.
Das diese Volksvertreter, die eigentlich für die Bürger dasein sollen sich nicht schämen wundert mich immer wieder.
Kein Wunder das es in Deutschland mit Politik ständigt Bergab geht.

Kinateder Josef, Niederbayern, Montag, 22.Januar, 13:49 Uhr

8. Strabs

Wenn ein Baugebiet ausgewiesen wird ,sollte es vorher komplett erschlossen werden und die Gesamtkosten auf die Grundstücke umgelegt werden, folgedessen wird nur einmal für die Erschließung einschließlich Straße bezahlt, wem dann das Grundstück zu teuer ist braucht es ja nicht zu erwerben, die Gemeinden wären dann gezwungen kostengünstiger zu erschließen.
Bei der Sanierung einer Straße soll dann die Allgemeinheit dafür aufkommen, die Straße wird ja von allen benutzt.
Wenn man Anlieger einer Verbindungsstraße (Gemeindestraße) ist, fahren auch viele schwere Fahrzeug auch große Landwirtschaftfahrzeuge diese
schädigen die Straße besser, als wir mit unseren Pkws, aber Sie werden nicht zu den Kosten herangezogen.

Frank Fuchs, Samstag, 20.Januar, 15:13 Uhr

7. Abschaffung der Strabs und deren sofortige praktikable Umsetzung

Die Abschaffung der Strabs ist längst überfällig und muss neu geregelt werden. Natürlich ist dies ist ungerecht für alle die erst neulich oder vor längerem Strabs Beiträge bezahlt haben. Hierfür muss die Stadt/Komune die Beträge teilweise wieder zurückerstatten und die Rückerstattungen auf alle (Damit meine ich Eigentümer wie Mieter) umlegen bzw. dafür vom Land auch Zuschüsse einfordern.
Diese Lösung ist wesentlich gerechter da hier jeder Bewohner einer Stadt/Komune gleichermassen zur Kasse gebeten wird. Gewerbe braucht eine andere Lösung.
Der Straßenausbau/neubau ist wie ein Abschreibungsmodell zu sehen.
Wenn man von einer durchschnittl. Haltbarkeitszeit einer Straße vom 30 Jahren ausgeht kann der Rückkaufswert für die Komunen im Verhältniss der Straßenausbaukosten einfach taxiert werden . Z. Bsp. bei bis 5 Jahre Alter der Strasse 90%, bis10Jahre bei 70% , bei bis zu 20Jahren bei 40%, und bei bis zu 30 Jahren bei 10% , eine alte Straße ist ja auch was wert.

mit dem Rücken zur Wand, Mittwoch, 17.Januar, 15:11 Uhr

6.

Die wähle ich trotzdem nicht. Die sind seit 60 Jahren ununterbrochen dran und jetzt kommen sie drauf.

  • Antwort von derBÖSEwolf, Mittwoch, 17.Januar, 16:23 Uhr

    @mit dem Rücken zur Wand

    Richtig !!!

Seppl, Mittwoch, 17.Januar, 14:55 Uhr

5. Umverteilung

Wenn der Straßenausbau die Existenz bedroht, ist es schlimm.
Aber immer noch sehr viel seltener, als wenn die Miete die Existenz bedroht. 12.000 € Miete pro Jahr sind nichts besonderes.

Ich habe vor kurzem selber einen Straßenausbau erlebt. Es gab Streit, Gezeter und am Ende wurde ein Abschnitt der Straße saniert. Ruiniert hat es keinen. Gern gezahlt hat auch keiner.
Etwas die Hälfte der Straße konnte nicht saniert werden, weil die Anwohner sich geweigert haben. Die können sich jetzt freuen. Jetzt zahlen wir über die Steuern wieder mit.

Die Immobilienpreise sind in Bayern extrem gestiegen. Wenn bei einem Bestandswert von 1.000. Milliarden € der Wert um 10% steigt, dann ist das Wertzuwachs von 100 Milliarden €. So sehen oft die Raten pro Jahr aus. Da wird unglaublich viel Vermögen aus dem Nichts geschaffen und kommt den Immobilienbesitzern zugute, ohne Gegenleistung, steuerfrei.

Es war klar, dass diese Lobby sich durchsetzen würde. Gerecht ist das dennoch nicht.

  • Antwort von Ill, Mittwoch, 17.Januar, 15:19 Uhr

    Die meisten die sich ein Eigenheim anschaffen, wollen darin solange Wohnen bis sie das zeitliche segnen.
    Was haben diese von dem Wertzuwachs ??? Auf was haben die Eigenheimler verzichtet um sich dieses Heim zu leisten?
    Ist es gerecht, dass jeder die (Anlieger-)Straße benutzen darf und damit verschleißt?
    Ist es gerecht, dass Landwirte mit Ihren mittlerweile riesen Traktoren und Anhängern eben diese Straßen befahren? Um die Gesamtbevölkerung mit Biogas und Biostrom zu versorgen.
    Ist es gerecht, dass ein Häuslebauer Straps zahlt und die Immobilienhaie in München nicht?
    Die Gemeinden und Städte in Bayern nehmen im Jahr keine 100 Mio. € über die Straps ein und schicken mittlerweile über 6 Milliarden zum Länderfinanzausgleich ist das Gerecht?
    Nicht jeder der ein Eigenheim hat, ist Multimillionär. Die meisten sind normale Menschen und haben hart dafür gearbeitet, auf und einiges verzichtet. Da kann die Straps einiges durcheinander Wirbeln, Studium Kinder, Rente usw. ist das Gerecht?

  • Antwort von Seppl, Mittwoch, 17.Januar, 16:31 Uhr

    Nein, gerecht ist vieles nicht.

    Wenn ich mein Grundstück bebauen will, muss es erschlosen werden. Bisher zahlt dafür der Eigentümer. Zur Erschließung gehört auch eine Straße. Um diese in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, zahlt der gemeindliche Steuerzahler. Wird die Straße aufgewertet, etwa durch einen Gehsteig, zahlen einen Teil der Kosten die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Die Aufwertung wirkt sich ja auch auf den Wert des Grundstücks aus. Ich finde das IM PRINZIP in Ordnung.

    Dass natürlich die Wertsteigerungen in der Regel nicht sofort realisiert werden, das stimmt. Wenn ich auf meinem Konto Geld sammle und es nicht gleich ausgebe, macht es ja auch einen Unterschied ob ich 100.000 € oder 1 Mio € liegen habe, oder?

    Ich habe selber in der Familie Fälle, wo eine 2005 angeschaffte Immobilie inzwischen das Doppelte wert ist. Ich freue mich darüber, aber ich bin auch bereit, dafür meinen Beitrag zu leisten.

  • Antwort von Ill, Donnerstag, 18.Januar, 08:26 Uhr

    Die Abschaffung der Straps würde aber auch in vielen Bereichen ärger ersparen. Zu meinem Wohngebiet komme ich in die Ortsmitte nur über eine Straße an der auf der einen Seite die Anwohner und auf der anderen Seite Bahnschienen sind. Über den Ausbau wird seit Jahren gesprochen, bisher ohne Ergebnis. Zahlen müssten hier nur die Anwohner, die Bahn ist außen vor. Die Straße (Schulweg) ist in einem jämmerlichen zustand und nur 1 1/2 spurig. Um Sie auszubauen müssten die Anwohner zustimmen und einen Teil von Ihren Grundstücken abzugeben. Da das Gelände zu den Häusern leicht abfällt, wäre eine teurer Ausbau notwendig und den möchten die Anwohner nicht mittragen. Stand heute, keiner gibt was von einem Grundstück ab und der Bürgermeister traut sich nicht bis zur Enteignung zu gehen. Also müssen unsere Kinder den besch.... Schulweg gehen. Der wert unserer Häuser ist in den letzten Jahren auch leicht gestiegen, leider nicht soviel wie bei Seppl. Aber es gibt auch Regionen zb. Frank, Bay. Wald.