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Zum Start als Ministerpräsident Wegen GBW-Wohnungsverkauf: Söder droht Untersuchungsausschuss

Muss sich der designierte bayerische Ministerpräsident Söder gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Untersuchungsausschuss auseinandersetzen? Die Landtags-Oppositionsparteien zumindest haben viele Fragen zum Verkauf der GBW-Wohnungen an die private Patrizia.

Von: Peter Kveton, Irene Esmann, Christoph Dicke

Stand: 14.03.2018

Mieter vor GBW Wohnungen in Nürnberg  haben am 17.08.2012 vor dem Haus von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) demonstriert. Sie befürchten nach der Sanierung teure Mietsteigerungen. | Bild: BR/Scholz

Als "alternativlos" hatte Finanzminister Söder den Verkauf der GBW-Wohnungen vor vier Jahren an ein Investorenkonsortium unter Führung der Augsburger "Patrizia Alternative Investments GmbH" immer wieder bezeichnet - wegen der Auflagen der EU für die BayernLB. Die Oppositionsparteien bezweifeln das nach wie vor. Sie fragen sich, ob nicht doch beispielsweise ein Konsortium bayerischer Kommunen hätte zum Zug kommen können oder gar der Freistaat selbst.

Seit die Patrizia Wohnungseigentümer ist, klagen Mietervereine zunehmend über Mieterhöhungen in den ehemaligen GBW-Wohnungen. Und teilweise seien Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden - und das, obwohl die Staatsregierung beim Verkauf noch von einer "Sozialcharta XXL", also einem besonderen Schutz für die Mieter, gesprochen hatte. Einen Untersuchungsausschuss zur GBW will Markus Söder offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Nun doch Einblick in Investorenliste gewährt - kein russisches Schwarzgeld?

Gestern, also kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien, gewährte das Finanzministerium den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in einer geheimen Sitzung Einblick in die Investorenliste der Patrizia. Offenbar konnte so zumindest der im Raum stehende Vorwurf aus dem Weg geräumt werden, dass bei dem Verkauf der 33.000 Wohnungen russisches Schwarzgeld im Spiel war. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte anfängliche Ermittlungen zu Schwarzgeld-Hinweisen wieder eingestellt, was die Landtagsopposition kritisierte. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sprang gestern Abend per Twitter-Nachricht dem Noch-Finanzminister bei: Auf der Investorenliste stünden nur "Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke", von Schwarzgeld sei da nichts zu erkennen.

Kurzfristig hat das Finanzministerium nun auch noch zu einer Presserunde geladen, wo es um den GBW-Verkauf gehen soll. Ob sich die Opposition mit den neuen Informationen nun zufrieden gibt, darf bezweifelt werden - SPD, Grüne und Freie Wähler haben noch viele Fragen.

Deutliche Mieterhöhungen trotz "Sozialcharta XXL"

Söder hatte beim Verkauf im Jahr 2013 von einer "Sozialcharta XXL" für die Menschen in den GBW-Wohnungen gesprochen. Kernpunkte dieser notariell beglaubigten Sozialcharta sind unter anderem: zehn Jahre Kündigungsschutz für die bisherigen Mieter (wer zum Stichtag über 60 Jahre alt oder schwerbehindert ist, genießt unbegrenzten Kündigungschutz) und fünf Jahre Schutz vor Luxussanierungen bei den bisherigen Mietern. In den ersten drei Jahren nach dem GBW-Verkauf an die Patrizia durften die Bestandsmieten, die keiner anderweitigen Beschränkung unterlagen, allerdings um insgesamt 15 Prozent steigen.

Mietervereine beklagen seit dem Verkauf an die Patrizia einen ruppigen Umgang des Immobilienunternehmens mit seinen Mietern. Zudem kritisieren sie den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte, deutliche Mieterhöhungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Einige Kommunen haben ihrerseits den neuen Eigentümern GBW-Wohnungen abgekauft, um sozial schwache Mieter zu schützen. Ein Konsortium bayerischer Städte und Gemeinden war 2013 als Bieter für den Kauf der GBW-Wohnungen leer ausgegangen.


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