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Wahl zur Bundeskanzlerin Sich entziehen - Merkels Erfolg

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nie waren die Widerstände gegen sie größer: Die Flüchtlingskrise hat ihr massiv geschadet, die AfD ist ihr politisches Versagen. Auch innerhalb der CDU gibt es inzwischen eine Sehnsucht nach Veränderung. Ein Kommentar von Christian Nitsche

Stand: 14.03.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält im Deutschen Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem G20-Gipfel.  | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Angela Merkel polarisiert immer mehr Menschen. Das zeigt auch die knappe Wiederwahl. Sie ist zur Reizfigur geworden. Genau das wollte sie immer vermeiden. Sie möchte integrieren, die politische Mitte besetzen. Sich dort unverrückbar niederlassen, wo die Wahlen gewonnen werden. Und das ist nun mal die politische Mitte, die aus allen gemäßigten politischen Strömungen schöpfen kann. Es ist eine Strategie des Machterhalts, keine aus der Geschichte ihrer Partei erwachsene Programmatik. Merkel lehnt Ideologie ab, scheut den Begriff konservativ, so wie jede andere formelhafte Beschreibung ihres Politikstils.

Erfolgsfaktor: Spät um die Kurve kommen

Sich entziehen, das ist einer ihrer Erfolgsfaktoren: Sich einer Klassifizierung entziehen, einer Diskussion entziehen. Erst gegen Ende eines politischen Gefechtes auf dem Feldherrenhügel erscheinen und je nach Lage dann den nächsten Befehl erteilen. So agiert diese persönlich kaum nahbare und politisch schwer greifbare Kanzlerin. Den Deutschen hat das lange gefallen, es wirkt souverän, und das wiederum strahlt Sicherheit aus.

Doch die Flüchtlingskrise wurde zum Wendepunkt. Merkel hatte ihr erfolgreiches Prinzip, vom Ende her zu denken, spontan verlassen und großzügig Hilfe ermöglicht. Ein menschlicher Zug, aber politisch fatal, weil von vielen als Zumutung empfunden. Nichts war vorbereitet, eine Entscheidung mit Auswirkungen auf Jahrzehnte. Das Chaos hat viele verstört, sie haben es ihr nicht verziehen: Merkel habe Deutschland überfordert, sagen sie. Jetzt müsse sie weg.

Sehnsucht nach Veränderung in CDU

Diese Stimmen gab es zwar schon immer, aber nun mischt sich diese Gemengelage mit einem allgemeinen Gefühl des Überdrusses, wie es nach einer so langen Amtszeit vielen Politikern widerfährt. Selbst im eigenen Lager gibt es eine spürbare Sehnsucht nach Veränderung, einzig gedämpft durch die Angst vor einer die CDU zerreißenden Personaldiskussion. Merkel hat viele politische Talente verschlissen, sie hat die CDU auf ihre Person verengt. Ein riesiger Fehler.

Wie Helmut Kohl profitiert Angela Merkel auch von der internationalen Lage. Bei Kohl war es die Wiedervereinigung, die ihn vorläufig rettete. Bei Merkel ist dies die Angst vor Trump und Putin, die Abscheu vor Erdogan, die Sorge vor noch größerer Instabilität Europas. Aber ohne eine weitere Verschärfung der internationalen Konflikte wird sich der Überdruss verstärken.

Angela Merkel muss Machtübergabe vorbereiten

Will Merkel Deutschland einen Dienst erweisen, muss sie nun auch von ihrem eigenen Ende her denken. Sie muss die Übergabe der Macht in den nächsten zwei Jahren vorbereiten, will sie ihre Partei an der Spitze halten und das noch größere Aufkommen von Zukunftsängsten in der Bevölkerung verhindern.

AfD ist Merkels größtes politisches Versagen

Ängste helfen Populisten. Das Aufkommen der AfD ist ohnehin Merkels größtes politisches Versagen gewesen. Merkel hat ihre Macht gesichert, aber nicht den Aufstieg rechtsnationaler bis rechtsextremer Kräfte verhindert. In Merkels Schlussphase ist die Zahl der Feinde der Demokratie, der Feinde Europas, der Faktenverdreher und Rassisten deutlich gewachsen.

Auch das wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen und Merkels Verdienste an vielen Stellen übertünchen.


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doebs, Mittwoch, 14.März, 19:32 Uhr

16. Schlichte Denke

Der "Aufstieg ... rechtsextremer Kräfte" ist mit der Flüchtlingskrise 2015 weder zu erklären noch ist er damit zu rechtfertigen. Da machen Sie, verehrter Herr Nitsche, sich es viel zu bequem. Frau Merkel die politische Entscheidung zum Vorwurf zu machen, bei der sie das C der Union einmal mit Leben füllte, mag einen bayerischen Christsozialen zuwider sein, der die Monstranz gern vor sich her tragen lässt, im politischen Alltag den lieben Gott dann doch lieber einen guten Mann sein lässt, der sich aus menschlichen Belangen raushalten soll. Herr Nitsche, Sie können gar nicht wissen, welche politischen Verhältnisse wir hätten, wäre 2015 eine Politik der Abschottung Deutschlands betrieben worden. Vielleicht wären wir schon so weit wie in Polen? Mit einer potentielle oder phantasierte Bedrohung jenseits der Grenze lassen sich noch wirkmächtige Mythen erzählen, mit denen das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben wird. Schön, wenn Sie nicht darauf hereinfielen.

  • Antwort von Bürger, Mittwoch, 14.März, 21:22 Uhr

    Schlichte Argumente von Ihnen frei nach hätte hätte Fahrradkette im Jahr 2015.
    Fakt ist dass auch im Jahr 2018 die Flüchtlingszuwanderung nach Europa u. vor allem D ungehindert anhält. Viele Milliarden Euro auf die Schnelle als Löschmittel eingesetzt verpuffen, und nichts strukturelles gelöst wurde. Es ist eine Mythos dass Merkel durch pure Planlosigkeit im Jahr 2015 etwas gerettet hat. Der dadurch entstandene Schaden in D und vor allem der EU (Spaltung) wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Dabei wird sich die Bevölkerung in Afrika bis 2050 verdoppeln. Eine "Abschottung" der EU wird aus purem Selbsterhalt funktionierender Gesellschaften notwendig sein.

  • Antwort von Gretchen, Mittwoch, 14.März, 21:30 Uhr

    Glauben Sie wirklich, dass die Entscheidung aus christlichen Motiven erfolgt ist?

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 15.März, 10:42 Uhr

    @ doebs,
    >Frau Merkel d. politische Entscheidung zum Vorwurf zu machen, bei d. sie d. C . Union einmal m. Leben füllte, mag einen bayerischen Christsozialen zuwider sein, d. d. Monstranz gern vor sich her tragen lässt, im politischen Alltag d. lieben Gott dann doch lieber einen guten Mann sein lässt, d. sich aus menschlichen Belangen raushalten soll.<
    .
    (Brief des Paulus an die) Galater 6, 10
    Als wir denn nun Zeit haben, so lasset uns Gutes tun an jedermann, allermeist aber an des Glaubens Genossen.
    Und außerdem bedeutet "reah" übersetzt nicht ausschließlich Nächte, Nächster,
    sondern auch Verwandte/r, Freund, Geliebte/r, Nachbar.und zwar in bewusster Abgrenzung zum/r Fremden.

  • Antwort von Untergruber, Donnerstag, 15.März, 12:24 Uhr

    Leo Bronstein: ist das nicht Verletzung des Briefgeheimnisses ?...der ist schließlcih an Herrn oder Frau Galater gerichtet...wer immer das auch sein mag

Dieter, Mittwoch, 14.März, 17:35 Uhr

15. Merkel

Letzten Endes hat diese Regierungsbildung nur sehr deutlich gemacht, was viele schon lange vermuteten: Deutschland wird von parteipolitischen Überlegungen regiert. Was gut ist für die Partei, ist auch gut für die Bürger. Sehr einfach, aber mehr ist wirklich nicht dahinter.
Die notwendige "Erneuerung" der Parteien ist übrigens eine Erfindung der Medien. Warum sollte sich eine Partei, die bereits als "sozialdemokratisch" oder als "konservativ" bekannt ist, erneuern und eine andere werden? Unsinn. Merkel hat da alles durcheinandergewirbelt, weil sie linker als die SPD oder grüner als die Grünen sein wollte. Aber jetzt besinnen sich alle wieder zu ihren traditionellen Werten. Also nicht "Erneuerung", sondern "Rückbesinnung" ist angesagt und das haben wir nicht deren Einsicht zu verdanken sondern der AfD.
M.f.G.

Dieter, Mittwoch, 14.März, 17:04 Uhr

14. Merkels -Erfolg?

Angesichts dessen, dass es auch 315 Stimmen gegen Merkel gab, hat Herr Oppermann schon recht. Mehrheit bleibt natürlich Mehrheit, aber man kann sich darauf nicht mehr ausruhen. Die Anforderungen an diese Koalition sind viel zu hoch. Auch weil in all den vergangen Jahren unter Merkel soviel gegen das deutsche Volk regiert wurde und soviel liegengeblieben ist.
M.f.G.

otto regensbacher, Mittwoch, 14.März, 16:47 Uhr

13. Die ewige Kanzlerin.....

Ein ausgezeichneter Artikel!

Merkel entwickelt in ihrer letzten Phase als Politikerin vergleichbare Handlungsweisen wie Kohl. Sie will weitermachen bis zum bitteren Ende. Sie umgibt sich nur noch mit devoten Jasagern und sitzt Probleme möglichst aus. Ihr Beharrungsvermögen ist Ausdruck ihrer Borniertheit und der angeborenen Beratungsresistenz.

  • Antwort von Yoda, Mittwoch, 14.März, 18:09 Uhr

    ... und was hilft dagegen ? Richtig, eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf max. zwei Wahlperioden, sprich eine Wiederwahl und dann ist Schluss - so einfach ist das !
    Also, verdammt noch mal, fordert es endlich per Petition und die Möglichkeit zur Volksbefragung auf Bundesebene am besten gleich mit. Was wir aktuell haben ist keine Demokratie sondern eine "Agonie des Machterhalts" im Endstadium, sprich ein unwürdiges, armseliges und erbärmliches Gewürge ohne Hirn, Sinn und Verstand.

  • Antwort von Wähler, Donnerstag, 15.März, 09:10 Uhr

    Altersstarrsinn nennt man das auch!
    Ist doch bei Seehofer die gleiche Verhaltsweise.

Handwerker, Mittwoch, 14.März, 16:28 Uhr

12. Sehnsucht nach Veränderung in CDU.

Ich versteh nicht wie unflexibel unser Land geworden ist. Frau Dr. Merkel verlässt demnächst die politische Bühne und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Wer nachkommt wird es sehr sehr schwer haben und es wird nicht damit abgetan sein, Wir schaffen das.

  • Antwort von Helmut, Mittwoch, 14.März, 17:24 Uhr

    Tut mir leid, ich lebe gern in diesem "Scherbenhaufen".
    Wir leben in der Luxus-Suite der Welt und jammern gerne auf hohem Niveau. Es muss durchaus manchens verändert werden in unserem Land, damit es für alle besser wird, aber "Scherbenhaufen" die finden Sie auf der Südhalbkugel dieser Welt oder zweimal in Deutschland im 20. Jahrhundert.
    Mäßigung in der Sprache wäre nicht schlecht.

  • Antwort von Handwerker, Mittwoch, 14.März, 19:04 Uhr

    An Helmut,

    ich weiß nicht was du mit Luxus-Suite der Welt meinst, vermutlich die noch Gute Konjunktur bei uns, aber wenn die ausfällt, dann ist der Scherbenhaufen das geringste Problem. Somit ist durchaus erlaubt gewisse Dinge wahr zunehmen und nicht in Tiefschlaf zu verfallen.

  • Antwort von Wilma, Mittwoch, 14.März, 19:59 Uhr

    Seit ihrer Regierungszeit haben sich nach und nach kriminelle Strukturen ansiedeln können, die immer bedenklicher werden, wie eine heutige Razzia in NRW wieder verdeutlicht hat. Es haben sich Clans angesiedelt, die durch Betrug auf allen Gebieten Millionen ergaunert haben. Diese stecken sie in Immobilien, teilweise schon ganze Stadtviertel. Luxuslimousinen sind nur ein Anhängsel dazu. Was hat die Politik dagegen unternommen, denn dass sie unwissend war, glaubt wohl keiner. Warum werden sie nicht ausgewiesen, frage ich mich. Es wird Zeit durchzugreifen. Ich hoffe, Merkel legt ihre rosarote Brille endlich ab.

  • Antwort von H.E., Donnerstag, 15.März, 09:02 Uhr

    @ Wilma
    Sie haben recht, besonders in NRW und nicht vergessen auch in Berlin ist es besonders schlimm. Nicht umsonst traut sich die Polizei in manche Wohngegenden nicht mehr hin oder nur mit einem Riesenaufgebot..
    Allein schon das Versagen von den sexuellen Angriffen auf der Kölner Domplatte gegen Frauen von Migranten an Silvester 2015/16 und der Versuch, dieses Versagen auch noch unter den Teppich kehren zu wollen, hat bei einem Großteil unserer Bevölkerung zum Umdenken von "wir schaffen das" geführt.