3

Zankapfel Vorratsdatenspeicherung Opposition will endgültiges Aus

Eigentlich sollte es am 1. Juli losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Bis Samstag hatten Telekommunikationsunternehmen Zeit, die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sie ihre Verkehrsdaten bis zu zehn Wochen speichern können, um sie den Ermittlungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Nun fordert die Opposition das endgültige Aus.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 29.06.2017

Symbole auf einem Bildschirm | Bild: picture-alliance/dpa

In der vergangenen Woche hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, die Regelung verstößt gegen EU-Recht. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Wirtschaft von der gesetzlichen Speicherverpflichtung bis auf weiteres befreit.

Proteste vor dem Reichstag

Proteste wegen der Pläne zu Vorratsdatenspeicherung

Als die etwa 30 Demonstranten am Mittag vor dem Berliner Reichstag ihre Plakate mit den Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung beerdigen" und "können wir diese Farce endlich beenden" in den Himmel recken, legt der Platzregen so richtig los.

Die Organisatoren der Versammlung vom Verein "Digitalcourage" und ihre Unterstützer bleiben standhaft. Auch Jan Korte rührt sich nicht vom Fleck. Der Innenexperte der Linksfraktion argumentiert seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was er jetzt sagt, passt ins Bild:

"Wir stehen zwar bei dieser Demo im Regen, politisch im Regen steht aber der Bundesjustizminister und diese Bundesregierung, die entgegen allen Expertenmeinungen, entgegen den Ratschlägen der Opposition, entgegen übrigens auch der Telekommunikationsunternehmen, wider besseren Wissens haben sie das Ding durchgesetzt. Jetzt haben sie den Scherbenhaufen."

Jan Korte, Linksfraktion

Opposition: Sicherheitspolitik der GroKo in Sackgasse

Deswegen müsse die Bundesregierung jetzt die Vorratsdatenspeicherung endgültig beerdigen, fordert Korte.
Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, bewertet die Lage ähnlich. Er hält die jetzige Lage für "maximal peinlich" für die Große Koalition: "Ein zweites Mal hat sie ein verfassungswidriges Gesetz gebastelt und zwar vorsätzlich, alle haben es ihnen vorher gesagt." Und während das Regenwasser seinen dunkelblauen Anzug durchnässt, fügt von Notz noch hinzu, "dass diese Form der Sicherheitspolitik der Großen Koalition in einer Sackgasse angekommen ist."

Hintergrund - Gesetz 2015 neu aufgelegt

2015 hatte die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das vorherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Daraufhin einigte sich die Große Koalition auf eine Neuauflage. Vom 1. Juli an sollten Telekommunikationsunternehmen Verkehrsdaten eigentlich bis zu zehn Wochen speichern.

Dass die Bundesnetzagentur die Speicherverpflichtung jetzt kassiert hat, stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Nicht nachvollziehbar, nannte die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker den Schritt. Aber es gibt auch selbstkritische Stimmen aus der Großen Koalition, zum Beispiel die von Lars Klingbeil. Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion war allerdings auch nie ein großer Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. Seiner Meinung nach müsse seine Partei "die Bürgerrechte wieder stärker in den Fokus rücken."

Telekommunikationsunternehmen setzen neue VDS nicht um

Nicht zuletzt für die Wirtschaft hat die aktuelle Entwicklung erhebliche Folgen. Sowohl die Telekom, also auch Vodafone und Telefonica, zu der O2 gehört, erklärten auf BR-Anfrage, sie würden die Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht umsetzen. Alleine die Telekom hat einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand genommen, um die technischen Voraussetzungen dafür zu erfüllen.

Nach Angaben von Telekom-Projektleiter Axel Petri hat das Unternehmen in den letzten eineinhalb Jahren daran gearbeitet, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden können. "Und wir waren natürlich kurz davor, es entsprechend umzusetzen", so Petri. Trotzdem begrüßt die Telekom die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Denn ein solch starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erfordere Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

14 Verfassungsbeschwerden liegen noch in Karlsruhe

14 Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung wurden in Karlsruhe eingereicht.

Jetzt ist davon auszugehen, dass der Schwebezustand mehrere Jahre andauern wird. Denn bis zu einer endgültigen Klärung dürften sich auch noch höhere Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht und wohl auch bis zum Europäischen Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. Alleine in Karlsruhe sind momentan 14 Verfassungsbeschwerden anhängig.

Die Ermittlungsbehörden können zwar weiter auf Telekommunikationsdaten der Unternehmen zugreifen, die diese zu Geschäftszwecken sammeln. Ein hilfreicher Treffer ist nach Expertenmeinung dabei aber eher Glückssache. Bundesweit am häufigsten haben die bayerischen Behörden nach den aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2015 darauf zugegriffen.


3