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Zu viel Beton in Bayern Volksbegehren gegen Flächenfraß nimmt erste Hürde

Eine Fläche von 18 Fußballfeldern wird täglich in Bayern versiegelt. Flächenfraß ist damit eines der drängendsten Umweltprobleme. Um die Betonflut einzudämmen, initiierten die Grünen ein Volksbegehren. Die Initiative trifft den Nerv der Bürger und hat jetzt die erste Hürde genommen.

Von: Regina Kirschner

Stand: 29.12.2017

Großflächiges Gewerbegebiet an einer Autobahnausfahrt. | Bild: BR/Volker Schmidt

"Wir haben die Marke von 25.000 Unterschriften überschritten, die wir für die Zulassung unseres Volksbegehrens brauchen."

Ludwig Hartmann, Chef der Grünen im Landtag

Eine genaue Zahl gibt es laut Ludwig Hartmann, Chef der Landtags-Grünen, allerdings noch nicht. Denn zunächst müssen die eingegangenen Unterschriften dahingehend geprüft werden, ob sie auch tatsächlich von Wahlberechtigten stammen. Dies werde wohl den Januar über dauern, so Hartmann. Danach können die von der Initiative "Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen" gesammelten Unterschriften beim Innenministerium eingereicht werden. Das entscheidet schließlich, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Zehn-Prozent-Quote

Ist es das, müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten dafür aussprechen. Wird diese Zehn-Prozent-Quote erreicht, können Staatsregierung und Landtag die Forderung binnen drei Monaten akzeptieren. Oder es kommt zum Volksentscheid.

Mit dem Volksbegehren will das Bündnis aus Grünen, ÖDP und Arbeitsgmeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) erreichen, dass pro Tag durchschnittlich nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Derzeit sind es nach offiziellen Angaben 13 Hektar pro Tag, so viel wie 18 Fußballfelder.

Volksbegehren trifft Nerv vieler Menschen

Ludwig Hartmann ist guter Dinge, dass die Initiative auch die Zehn-Prozent-Hürde nehmen wird. Es habe sich gezeigt, dass das Volksbegehren den Nerv vieler Menschen trifft – darunter nicht nur Grüne und Naturschützer, sondern weit über das eigene, grüne Spektrum hinaus, so Hartmann. Viele Menschen fürchten sich, dass neue und immer größere Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen an den Ortsrändern die Kulturlandschaft und die Artenvielfalt zerstören, ist sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende sicher.

Überrascht habe ihn, dass Unterschriftenlisten nicht nur am Infostand entstanden sind, sondern dass viele Einzelpersonen sich Listen im Internet ausgedruckt und privat bei Familie und Freunden gesammelt hätten.

"Das zeigt, dass das Thema die Menschen wirklich bewegt. Es hat eine Eigendynamik bekommen."

Ludwig Hartmann, Chef der Grünen im Landtag

Auch bei den 44 Veranstaltungen, die er in Bayern im vergangenen halben Jahr zum Thema gemacht hat, habe er immer sofort Unterschriftenlisten in die Hand gedrückt bekommen.


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Bettina Klaus, Mittwoch, 10.Januar, 09:44 Uhr

9. Gründächer

Als Alternative B würde sich doch auch ein weiteres Volksbegehren anbieten, nämlich als Bauvorgabe Gründächer mit einzuplanen...so hätte man Beides Wohnraum und Erholungsflächen.

Christoph, Freitag, 29.Dezember, 15:33 Uhr

8. Ich fände es besser, wenn Diesel und Benzin

über die Steuer endlich viel teurer gemacht würden, z.B. auf 2 Euro. Dann bräuchte es auch keine neuen Straßen mehr, weil wirklich nur noch wichtige Autofahrten unternommen werden würden.
Das zusätzlich eingenommene Geld könnte in Nahverkehrszugstrecken und Züge und Busse investiert werden.

  • Antwort von Manfred, Samstag, 30.Dezember, 13:27 Uhr

    Finde ich genauso gut . Warum laufen wenn ich fahren kann .

Miranda, Freitag, 29.Dezember, 14:06 Uhr

7. Werde ich so nicht unterstützen

Sehr sinnvoll fände ich Forderungen, dass nahe Ballungszentren aufgehört wird, Neubaugebiete für EFH und DHH aus dem Boden zu stampfen, stattdessen sollten da MFH hin, in denen deutlich mehr Menschen leben können.
In meiner Nachbarschaft werden 2 EFH mit großem Grundstück abgerissen, dort entstehen 50 Whg in MFH, wo einst 8 Personen gelebt haben, haben künftig geschätzt 150 Wohnraum. Das wäre eine sinnvolle Forderung, nicht eine Quote.
Menschen, brauchen Wohnraum, Arbeit (Gewerbe) und Infrastruktur.
Außerdem werfen die Grünen doch eh nur wieder dem Durchschnittsbürger einen "Umweltbrocken" hin, um a bissel allgemeinverträglich zu bleiben, nicht dass man denkt, ihnen geht´s nur um Migranten, Verständnis für Straftäter und Minderheitenpolitik.

  • Antwort von Christian Vavra, Freitag, 29.Dezember, 18:34 Uhr

    Genau das wird die Begrenzung der Versiegelung ja bewirken. Denken, bevor der Bagger kommt!

Manfred, Freitag, 29.Dezember, 13:37 Uhr

6. Viel Erfolg diesem sehr wichtigen Volksbegehren

Der Wähler kann hier durchaus unterscheiden zwischen nützlichem und unnützem Flächenverbrauch, sonst wäre das Thema und Volksbegehren nicht so erfolgreich, weil er sich eben Gott sei Dank endlich immer mehr dringend notwendigen Umweltschutz wünscht. Das Problem sind nicht neue Siedlungsflächen, sondern immer mehr Gewerbegebiete am Ortsrand, welche dann meistens nur mit dem Auto erreichbar sind. Der Verbraucher gewöhnt sich dadurch immer mehr daran, dort mit dem CO2- oder Feinstaub-erzeugenden Auto einkaufen zu gehen (was drohende Fahrverbote nur forciert), statt mit dem Fahrrad oder zu Fuß im Ort, im Ortskern oder Fußgängerzonen um die Ecke einzukaufen, wo immer mehr Geschäfte zumachen, weil alle aus schädlicher Bequemlichkeit in den Gewerbepark mit dem dicken Auto einkaufen fahren. Diese unselige Bequemlichkeit und Ignoranz (wegschauen, verdrängen) ist eine der größten Hauptursachen unserer heutigen Umweltprobleme, mit der wir nur immer mehr und weiter an unserem eigenen Ast sägen.

  • Antwort von Miranda, Freitag, 29.Dezember, 14:21 Uhr

    Ähm, bei 25.000 Unterschreibenden in ganz Bayern sprechen sie von "dem Wähler"? Selbst wenn 10% zusammen kommen und ein Volksentscheid durchgeführt wird. ist das eine Minderheit.
    Dem Rest ihrer Argumente entnehme ich, dass Sie anscheinend von ihrer abfälligen Meinung über andere abgesehen, offensichtlich jung, gesund und mit Tagesfreizeit und einem nicht zu kleinen Geldbeutel ausgestattet sind, sonst kämen sie daruf, dass man das Auto benutzt um schwere Sachen zu transportieren,weil man nicht mehr so fit ist oder den Discounter benutzt, weil er arbeitszeitverträgliche Öffnungszeiten und angemessene Preise hat.

  • Antwort von Manfred, Freitag, 29.Dezember, 14:59 Uhr

    Meine Meinung ist besteht aus reiner Eigenerfahrung und Beobachtung. Ich bin 50 Jahre alt und fahre das ganze Jahr (auch die letzten Tage bei Schneewetter) mit dem Fahrrad und mache damit meine Erledigungen und Einkäufe (mit großem Rucksack, Fahrradkorb & wenn nötig Fahrradanhänger), denn es gibt kein schlechtes/kaltes Wetter (sondern nur die falsche Kleidung und Bequemlichkeit aus Gewohnheit). Und genau deshalb bin ich in meinem nicht mehr jungen Alter immer noch gesund und fit. Daß regelmäßige Bewegung mit dem Fahrrad an der frischen Luft fit und gesund hält und nebenbei ein Abo im Fitnesstudio ersetzt, weiß jeder intelligente Mensch, aber leider können viele auch jüngere heutzutage den Verlockungen der Bequemlichkeit nicht wiederstehen, oder werden schon so dazu erzogen, in dem sie mit dem SUV schon im Kindesalter am besten bis vor die Schultüre gefahren werden = Bekanntes Problem heutiger zunehmender Helikoptereltern. Ja und auch 25.000 sind Wähler und so sind die Abstimmungsregeln

  • Antwort von Miranda, Freitag, 29.Dezember, 15:13 Uhr

    Na dann gute Fahrt! - Nicht dass Sie doch noch das Auto brauchen.

Squareman, Freitag, 29.Dezember, 13:10 Uhr

5. Richtig so....

....braucht wirklich jedes Kuhkaff und jede Autobahnausfahrt ein eigenes Gewerbegebiet? Brauchen wir noch mehr Discounter auf der grünen Wiese anstatt Geschäfte im Ort? In Bayern hält man viel auf die Landschaft, da passt es eben nicht das immer mehr zubetoniert wird. Ursache für diesen Flächenfraß ist die Politik der CSU im allgemeinen und Söder im besonderen.