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Rechnungsprüfungsausschuss Vier oder sechs Spuren? A8-Ausbau schon wieder im Bundestag

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute erneut mit dem geplanten Ausbau der A8. Es geht um die Frage, ob es zwischen Chiemsee und deutsch-österreichischer Grenze wirklich sechs Spuren braucht. Die Regierung bleibt bei ihrer Haltung.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 18.05.2018

Stau auf der A8 | Bild: picture-alliance/dpa

Wer hat Recht? Das CSU-geführte Verkehrsministerium sagt: Die A8 muss zwischen Chiemsee und deutsch-österreichischer Grenze auf sechs Spuren erweitert werden. Der Bundesrechnungshof hält dagegen: Dort reichen auch vier Spuren.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags will genau das herausfinden und hat deshalb das Ministerium Ende März dazu aufgefordert, die Pläne nochmal zu überprüfen. Die Antwort des Hauses liegt jetzt vor.

Verkehrsministerium hält an bisherigen Plänen für die A8 fest

Das Verkehrsministerium bleibt dabei: Die A8 soll an dieser Stelle auf sechs Spuren ausgebaut werden. Das sei sicherer und leistungsfähigerer. Außerdem steht im Antwortschreiben des Hauses, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: Das Ministerium bezweifelt die Zahlen des Bundesrechnungshofs. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass der vierspuriger Ausbau mit einem Seitenstreifen, der in Stoßzeiten befahren werden kann, wirklich Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro sparen würde.

Der Ausschuss wird sich mit der zehnseitigen Antwort wohl nicht zufriedengeben, hatte er doch vom Ministerium eine komplette Untersuchung der Wirtschaftlichkeit für die Ausbaupläne verlangt.

Kritik von den Grünen

"Es gibt noch nicht einmal eine Bereitschaft, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen", ärgert sich die bayerische Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz. "Und es gibt überhaupt keine Bereitschaft, verantwortlich mit öffentlichen Steuergeldern umzugehen. Das Haus drückt sich davor, Antworten auf die zu Recht gestellten Fragen zu geben - und das können wir so nicht durchgehen lassen."

Daher wird erwartet, dass der Ausschuss heute ein zweites Mal eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einfordern wird.


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