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Kommissionsbericht zur Dieselaffäre Bundesregierung scheute Konflikt mit Autoindustrie

Die Bundesregierung ist offenbar bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre einem Konflikt mit VW und anderen Autoherstellern aus dem Weg gegangen. Diesen Eindruck erhärten gemeinsame Recherchen von Spiegel Online, der dpa und BR Recherche. Danach ist der Abschlussbericht einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Affäre deutlich entschärft worden.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 09.12.2016

Ein Dieselmotor TDI vom Typ EA189 in einem Volkswagen Touran, aufgenommen am 30.09.2015 in Hannover | Bild: pa/dpa/Julian Stratenschulte

Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 22. April den Abschlussbericht der VW-Untersuchungskommission vorlegt, dürfte bei der Autoindustrie Zufriedenheit geherrscht haben. Kritische Passagen zu Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen mehrerer Hersteller, die in ersten Entwürfen des Berichtes noch vorhanden waren, tauchten in der Endfassung nicht mehr auf.

Vor gut drei Wochen hatten BR Recherche, die dpa und Spiegel Online berichtet, dass sich die Autoren vom Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrtbundesamt eng mit der Industrie abgestimmt, und dass mehrere Automobilhersteller direkt Einfluss auf Formulierungen genommen haben. Neue Informationen, die den Medien vorliegen, zeigen nun, an welchen Stellen die Politik den Herstellern wohl entgegengekommen sein dürfte.

Kritische Passagen gestrichen

Für den Bericht der im September 2015 eingesetzten Kommission hatte das Kraftfahrtbundesamt 56 Messungen an 53 Diesel-Fahrzeugen vorgenommen, darunter auch an den Opel-Modellen "Insignia" und "Zafira". In den Berichtsentwürfen vom 14. Januar und vom 22. Februar war zu dem von den Rüsselsheimern verbauten Abgasreinigungssystem zu lesen, es gebe "Zweifel an der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen Emissions-Minderungs-Strategie." Ein Gutachten der TU München stütze diese Annahme. Darin war von einem "nicht nachvollziehbaren" Vorgehen Opels die Rede.

Nach der Überprüfung von zwei Renault-Fahrzeugen war die Kommission anfangs sogar zu dem Schluss gekommen, dass "der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht ausgeräumt werden" konnte. Bei zehn weiteren Modellen verschiedener Hersteller, darunter Audi, Chevrolet, Alfa Romeo, Hyundai und Nissan, übte die Kommission zunächst ebenfalls deutlich Kritik.

"Diese temperaturabhängige Emissionsminderungsstrategie erfüllt die Definition einer Abschalteinrichtung. Hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen Zweifel."

Auszug einer alten Version des Abschlussberichtes

In der Endfassung des Abschlussberichtes der Kommission vom April sind die genannten Passagen nicht mehr zu finden. Stattdessen ist überwiegend die Rede von festgestellten Maßnahmen, die die Hersteller mit dem Argument des "Motorschutzes" begründen. Die von den drei Medien angeschriebenen Hersteller äußerten sich nicht zu Berichtsdetails. Opel verwies an das Bundesverkehrsministerium, Nissan betonte, das Unternehmen "hat nie und wird nie illegale Abschalteinrichtungen oder betrügerische Mittel in irgendein Fahrzeug einbauen".

Ministerium verteidigt Vorgehen, Opposition übt Kritik

Das Dobrindt-Ressort erklärte auf Anfrage von BR Recherche, der dpa und Spiegel Online, die VW-Untersuchungskommission habe bei den genannten Fahrzeugen Zweifel gehabt, ob das Vorgehen der Autoindustrie "vollumfänglich mit Motorschutzgründen gerechtfertigt werden" könne. Deswegen seien sie in dem Abschlussbericht in eine Kategorie eingeteilt worden, in der die Hersteller die festgestellten erhöhten Stickoxidwerte nicht plausibel erklären konnten. Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Abgas- Untersuchungsausschuss, hält dieses Vorgehen für ein "Unding". Er erwarte "von den Herrn Dobrindt unterstellten Behörden, dass sie klar benennen, dass die Automobilhersteller hier offensichtlich Einrichtungen einsetzen, ohne dass sie erklären können, warum sie das tun. Und da muss auch Klartext in einem solchen Untersuchungsbericht geredet werden. Das gibt der Bericht, so wie er veröffentlicht ist, nicht her."

"Warum und durch wen die eigenen Erkenntnisse schließlich zensiert wurden, wird im Untersuchungsausschuss zu klären sein", ergänzt der Ausschussvorsitzende, Herbert Behrens (Die Linke). Um die Autoindustrie zu schützen, seien Informationen zurückgehalten und der Öffentlichkeit frisierte Berichte präsentiert worden.

"Diese Kumpanei zu Lasten der Umwelt und Verbraucher ist nicht zu tolerieren."

Herbert Behrens, Ausschussvorsitzender, Die Linke

Experte: Hersteller müssen Abschalteinrichtungen offenlegen

Auch der wissenschaftliche Berater der VW-Untersuchungskommission, Georg Wachtmeister vom Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen an der TU München, hat sich in die Debatte eingemischt. Auf Anfrage von BR Recherche, der dpa und Spiegel Online teilte er schriftlich mit, das Argument des Motorschutzes dürfe für die Industrie "kein Freibrief sein, schon bei normalen Umgebungstemperaturen die Abgasreinigung abzuschalten."

Allerdings sieht Wachtmeister an dieser Stelle auch die Politik in der Pflicht: "Der Gesetzgeber ist aufgefordert, viel genauer zu definieren, unter welchen Bedingungen bei Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet werden darf. Vor allem muss die Industrie dazu gezwungen werden, Abschalteinrichtungen offenzulegen."


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Otto, Freitag, 09.Dezember, 10:10 Uhr

10. Wenn man von der Autoindustrie mehr verlangt als technisch machbar ist, dann

dann endet das mit Betrügereien. In der Zukunft werden alle Dieselmotoren einen zusätzlichen Behälter mit Flüssigkeit zur Bindung der Stickstoffoxide haben müssen. Kein Elektroauto kann in der Kälte irgendwelche Alpenpässe ohne mehrfaches Nachladen überwinden. Mit kalten Akkus kommt man nicht weit. Wer keine geheizte Garage hat, der wird im harten Winter von seinem Elektroauto enttäuscht sein. Das schlimmste ist die Alterung der Akkus. Jedes Jahr sinkt die Akku-Kapazität egal ob man den Akku benutzt oder nur lagert. Totale Entladung verkürzt die Lebensdauer des Akkus auch. Wann kauft man sich bei sinkender Akku-Kapazität einen neuen Akku? Wenn man die nächste Stadt nicht mehr erreichen kann? Wenn man es von einer Ladestation zu der nächsten Ladestation nichtmehr schafft? Sollen sich die Grünen Träumer selbst ein teueres Elektroauto kaufen.

  • Antwort von Max, Freitag, 09.Dezember, 12:24 Uhr

    "Wenn man von der Autoindustrie mehr verlangt als technisch machbar ist,"...
    tut man und hat man auch in der EU nie gemacht. Genau die Lobby, die diesen Abschlussbericht "entschäft" hat, hat vorher schon die Gesetze "entschärft".
    Es war und ist nur oft billiger zu betrügen, mal abgesehen davon, dass kein Hersteller gezwungen wird "unmögliche" Motoren anzubieten.

wm, Freitag, 09.Dezember, 10:02 Uhr

9.

"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Leon, Freitag, 09.Dezember, 09:55 Uhr

8. Bundesregierung scheute Konflikt mit Autoindustrie

Und warum? Weil Niedersachens Politik fest verankert im Führungsgremium von VW ist. Also sind sie Mittäter und da will man doch der anderen Krähe kein Auge ausstechen. Nur so funkioniert Politik, auch wenn ein komischer Eindruck entstehen könnte!

Harald, Freitag, 09.Dezember, 09:54 Uhr

7. Küngelei ist offensichtlich, und das schon seit Jahren

Es ist doch allgemein bekannt, dass man seitens Politik die "heilige Kuh" Autoindustrie nur mit Glace-Handschuhen anfasst, wenn überhaupt. Das Jammern seitens der Autoindustrie hat Methode, dank ausreichender Lobbyarbeit (evtl. nur ein beschönigender Begriff für Parteispenden oder Schmiergeld?).
Das war schon bei der Einführung des Katalysators so. Von drohendem Arbeitsplatzverlust war die Rede. Seltsam nur, dass Deutsche Autos ununterbrochen gerne gekauft werden, auch im Ausland.
Die Autoindustrie rühmt sich seiner Ingenieurskunst, vor allem im Motorenbau. Doch warum sind dann solche Tricksereien wie die Abschaltung der Abgasnachbehandlung notwendig? Wurde die mögliche Technik vielleicht nur nicht eingesetzt, um für höhere Gewinne wie üblich am falschen Ende zu sparen, auf Kosten der Allgemeinheit?
Die nagelnden, stinkenden Partikelschleudern - auch Dieselmotoren genannt - sind nicht mehr zeitgemäß. Das riecht man, wenn man hinter so einem Vehikel herfahren "darf".

  • Antwort von Chris, Freitag, 09.Dezember, 15:14 Uhr

    "Lobbyarbeit (evtl. nur ein beschönigender Begriff für Parteispenden oder Schmiergeld?). " Nein, sind drei Paar Stiefel. Aber vermutlich treffen mehrere davon zu.
    Nachdem andere - z.B. Autojournalisten - ganz sicher geschmiert werden, warum sollte an wichtigeren Stellen nicht auch "Schmiermittel" zum Einsatz kommen.
    "Wurde die mögliche Technik vielleicht nur nicht eingesetzt, um für höhere Gewinne ... zu sparen" selbstverständlich.
    "auf Kosten der Allgemeinheit?" - Tja, kommt darauf an, wie man dies sehen will. Möglicherweise zahlen Sie dafür nie was, aber vielleicht unsere Enkelgeneration, vielleicht läuft es auch anders.
    "Dieselmotoren .. Das riecht man, wenn man hinter so einem Vehikel herfahren "darf"." Sicher? Was riechen Sie denn? (Bei einem neuem Diesel mit funktionierendem und nicht abgeschaltete Partikelfilter/Katalysator - die gibt es nämlich.) Einbildung kann man auch riechen?
    Unterschätzen Sie die Lobbyarbeit nicht von Herstellern, die keine (guten) Dieselmotore haben

Fakt, Freitag, 09.Dezember, 09:39 Uhr

6. Industrie

Die Bundesregierung IST Vasall der Industrie und Wirtschaft, der Banken und Konzerne. Seit jeher wird in deren Interessen entschieden. Ist so, leider. Der kleine Mann hat nichts dagegen zu setzen. Das wird immer dann sehr deutlich, wenn Klagen anfallen. Otto Normalverbraucher ist immer der Depp.