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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof "Mieten" in Asylunterkünften sind ungültig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Wohngebühren, die von Flüchtlingen in Asylunterkünften verlangt werden, für ungültig erklärt. Bisher müssen Flüchtlinge, sobald sie arbeiten und die Unterkunft eigentlich verlassen dürfen, aber keine Wohnung finden, eine Art Miete bezahlen.

Von: Christina Lutz

Stand: 17.05.2018

Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber | Bild: pa/dpa/Uwe Anspach

Bleiben Flüchtlinge, nachdem sie eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, gelten sie als sogenannte Fehlbeleger und müssen in den Mehrbettzimmern eine Art Miete bezahlen. 278 Euro pro Kopf und Monat sind das in Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun allerdings nicht geklärt, ob die Gebühr zu hoch ist, sondern die Richter haben lediglich bemängelt, dass für die Mieten in den Unterkünften keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt.

Falsche Berechnungsgrundlagen

Das Gericht hat in seinem Urteil insbesondere klargestellt, dass bei der Berechnung der Mietgebühr Personalkosten nicht miteinbezogen werden dürfen - wie sie etwa bei der Betreuung der Bewohner, der Bewachung der Unterkünfte oder für die Verwaltung anfallen. Auch für Überkapazitäten dürfen die Flüchtlinge nicht zur Kasse gebeten werden.

Grüne: Ungerechte Unterkunftsgebühren

Die Grünen im Bayerischen Landtag reagieren zufrieden: "Wir freuen uns (...), dass die viel zu hohen und ungerechten Unterkunftsgebühren in Bayerns Flüchtlingsunterkünften gekippt wurde", so die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie fordert die CSU-Regierung auf, die Bescheide aufzuheben und die Gebühren zurückzuerstatten.


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Heidi M., Donnerstag, 17.Mai, 21:08 Uhr

9. Etwas sollten die Fehlbeleger für das Zimmer schon bezahlen, sonst bleiben sie

bis in die Rente als Fehlbeleger drin. Die Asylkosten werden sozialisiert und die Gewinne mit Flüchtlingen werden privatisiert.
Einheimische Studenten verdienen nichts und müssen das teure Zimmer in Mchn auch bezahlen, früher mußten Studenten sogar 500 EUR pro Semester bezahlen. Sollen Fremde Fehlbeleger kostenlos wohnen, auch wenn sie einen Job haben? Wenn Flüchtlinge etwas für die Sprachkurse bezahlen müßten, dann würden sie den Sprachkurs nicht so leichtsinnig abbrechen.

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 17.Mai, 21:26 Uhr

    Glauben sie den ernsthaft jemand der täglich arbeitet wohnt freiwillig in einem Mehrbettzimmer für ein Schweinegeld? Wo leben sie eigentlich?

Max Rothfischer, Donnerstag, 17.Mai, 21:01 Uhr

8. Flüchtlinge nehmen alles - und das für selbstverständlich!

Ich habe vor ein paar Jahren 4 PCs, 3 Bildschirme, 2 Drucker und einen Flachbettscanner aus meiner langjährigen PC-Vergangenheit an eine Flüchtlingsunterkunft in meinem Landkreis gespendet. Alles noch voll funktionsfähig, extra von mir noch mit Speichererweiterungen aufgerüstet und mit Windows 8 neu installiert. Ich habe das alles selbst in das Flüchtlingsheim gebracht und sogar noch eine sehr aufwendige Netzwerkinstallation inkl. Router vorgenommen und finanziert.

Dank habe ich dafür von den Flüchtlingen (alles Afrikaner) nicht bekommen.

Carl E., Donnerstag, 17.Mai, 20:00 Uhr

7. Mieten

Die Flüchtlinge sind in Bayern zu einem tollen Geschäftsmodell geworden. Möchte nicht wissen, was da so mancher Amigo mit Flüchtlingen verdient. Nach der Wahl wird die CSU wieder die Grenzen öffnen und alle sind herzlich willkommen. Man lässt sich doch ein gutes Geschäft nicht kaputt machen.

  • Antwort von Handwerker, Donnerstag, 17.Mai, 20:26 Uhr

    An Carl E,

    meines Wissens geht das mit den offenen Grenzen immer noch von unserer ach so geliebten Kanzlerin und CDU aus, aber was soll´s ist ois des gleiche.

  • Antwort von forist, Donnerstag, 17.Mai, 20:30 Uhr

    Nicht nur in Bayern!
    Zum Beispiel bittet in Köln eine "Zimmervermieterin" (CDU) die Stadtverwaltung allmonatlich gehörig zur Kasse - 6800€ Miete für eine 8 köpfige Familie auf 35qm Wohnfläche!!!

Wanda, Donnerstag, 17.Mai, 19:45 Uhr

6. Frage

Ach, schon wieder ein Privileg ? Wie sieht das mit einem deutschen Arbeiter aus, der keine Wohnung findet - erhält der auch eine kostenlose Unterkunft inklusive aller notwendigen Einrichtungen, kostenlosem Strom- und Wasserverbrauch bis zur Bettwäsche ?

  • Antwort von Nachfrage, Donnerstag, 17.Mai, 20:24 Uhr

    Würde sich ein deutscher Arbeiter in eine Massenunterkunft begeben und
    im Mehrbettzimmer schlafen ? Dafür noch überteuerte Miete bezahlen ?

  • Antwort von Handwerker, Donnerstag, 17.Mai, 20:38 Uhr

    An Nachfrage,

    ich habe schon einen Kommentar dazu verfasst, aber nochmal, ich kenne Wochenendheimfahrer die im 2-Bettzimmer 30 € die Nacht bezahlen ohne Frühstück, was das im Monat bedeutet überlasse ich Ihren Rechenkünsten ansonsten gehe ich davon aus das Sie von der Realität geringe bis keine Ahnung haben.

  • Antwort von forist, Donnerstag, 17.Mai, 20:38 Uhr

    Wohnungsmangel,aber immer weiter hinein in die gute Stube (Sardinendose).

    "Wir schaffen das"

Handwerker, Donnerstag, 17.Mai, 19:29 Uhr

5. Ungerechte Unterkunftsgebühren.

Die Grünen sind die größte Fehlbesetzung im Bayerischen Landtag, ich hoffe das erledigt sich bei den Wahlen ein für allemal.

  • Antwort von Steuerzahler, Donnerstag, 17.Mai, 20:01 Uhr

    Einer muss ja sparen. Die CSU kann es nicht.