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Palästina: Status aufgewertet Aufgerückt am Katzentisch der UN

Palästina ist zwar immer noch kein souveräner Staat, aber die UN-Vollversammlung in New York hat dessen Status aufgewertet. Wir erklären, was das bedeutet.

Von: Ernst Eisenbichler

Stand: 30.11.2012 | Archiv

Mahmud Abbas bei einer Rede vor den Vereinten Nationen | Bild: picture-alliance/dpa

Nachdem den Palästinenern 2011 die gewünschte UN-Vollmitgliedschaft verwehrt worden war, haben sie nun bei der 193 Mitglieder zählenden UN-Vollversammlung einen aufgewerteten Beobachterstatus. Ein Stimmrecht bleibt ihnen jedoch weiterhin verwehrt, sie dürfen auch keine Resolutionen einbringen. Palästina nimmt damit bei den UN nun denselben Rang ein wie der Vatikan. Bislang hatte Palästina einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar mit internationalen Organisationen.

Die Palästinenser sehen die Aufwertung ihres Status' als einen wichtigen Schritt für eine Zweistaatenlösung im Streit mit Israel an und auch als Sprungbrett auf die Weltbühne. Doch was bedeutet die UN-Entscheidung konkret?

Die UN-Entscheidung und die Folgen

Quasi-Staat

Mit der Aufwertung ist Palästina zwar kein souveränes Land geworden, hat aber von den Vereinten Nationen praktisch Staatsqualität bescheinigt bekommen - ein persönlicher Erfolg auch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der nach Jahren gescheiterter Friedensgespräche mit Israel als Anführer der Palästinenser zuletzt stark an Bedeutung verloren hat.

Gerichtsbarkeit

Das dürfte für die Palästinenser der wichtigste Vorteil des neuen Status sein: Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah könnte damit Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erhalten. Damit könnte sie Israel wegen Kriegsverbrechen oder der Siedlungspolitik im Westjordanland verklagen. Der Beitritt zum IStGH müsste von den Unterzeichnerstaaten des Gerichts aber noch gesondert gebilligt werden.

UN-Gremien

Die Palästinensische Autonomiebehörde kann jetzt auch die Mitgliedschaft in bestimmten UN-Gremien und internationalen Organisationen beantragen, zum Beispiel an Kredite vom Internationalen Währungsfonds zu gelangen. Außerdem könnten die Palästinenser völkerrechtlichen Verträgen beitreten - etwa der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen - und damit die Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer und ihren Luftraum beanspruchen.

Politisches Ziel

Die eigentliche Intention Palästinas ist die Anerkennung als eigener Staat. Mit der Aufwertung durch die UN hofft die Autonomiebehöre, die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen zu können - mit dem Ziel, ein unabhängiger Palästinenserstaat zu werden, und zwar mit den Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem, also der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Zudem erhofft sich Palästina eine breitere internationale Unterstützung.

Israels Position

Benjamin Netanjahu

Premier Benjamin Netanjahu lehnt den Alleingang Palästinas vor die UN ab. Israel stuft den Antrag Palästinas als einseitigen Vertragsbruch ein, weil laut den israelisch-palästinensischen Friedensverträgen alle offenen Fragen durch Verhandlungen geklärt werden müssten. Netanjahu erkennt zudem die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 gar nicht an. Israel hat außerdem große Sorge, dass seine Soldaten, Beamten und Politiker künftig wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden könnten.


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