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EuGH-Entscheidung Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht löst geteilte Reaktionen aus

Darf die Kirche einen Bewerber ablehnen, nur weil er keiner Konfession angehört? Oder ist das das Diskriminierung? Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht mehr grundsätzlich eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern fordern dürfen.

Von: Barbara Schneider

Stand: 17.04.2018

ARCHIV - SYMBOLBILD - 10.04.2009, Berlin: die Statue «Kämpfende Amazone» vor dem Alten Museum in Berlin und dem Kuppelkreuz des Berliner Doms ab. Foto: Arno Burgi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Arno Burgi

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbern nicht pauschal und unbegründet verlangen, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil. Es kommt dabei auf die Arbeitstelle an. So haben die Kirchen bei Seelsorgern oder öffentlichen Vertretern das Recht auf Selbstbestimmung. Aber wie ist es mit Referentenstellen? In ihrer Begründung betonen die Luxemburger Richter: Die Konfessionszugehörigkeit müsse für den betreffenden Arbeitsplatz "objektiv geboten" sein.

Klägerin befürwortet das Urteil

Geklagt hatte Vera Egenberger, eine Berliner Sozialpädagogin. Sie hatte sich vor mittlerweile sechs Jahren auf eine Projektstelle bei der Diakonie beworben und war - nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit - nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Das heutige Urteil findet sie gut, weil jetzt die Kirchen auch der Gerichtsbarkeit nachweisen müssen, "wann eine Verkündungsnähe und eine Verkündungsferne vorliegt". Zuvor sei bei der Kirche entschieden worden, "dass beinahe alle Stellen in einem konfessionellen Verband eine konfessionselle Nähe brauchen".

Bislang ist es grundsätzlich so, dass Arbeitnehmer, die in einer kirchlichen Einrichtung arbeiten wollen, einer christlichen Kirche angehören müssen. Seit einiger Zeit gibt es zwar auch Ausnahmen, die liegen allerdings immer im Ermessen der jeweiligen Einrichtung.

Gewerkschaften sehen kirchlichen Sonderweg kritisch

Gewerkschaften verfolgen diesen kirchlichen Sonderweg schon seit längerem kritisch. Das EuGH-Urteil sagt jetzt: Im Zweifelsfall dürfen die Gerichte und nicht die Kirchen feststellen, ob die Kirchenzugehörigkeit wesentliche Voraussetzung für eine bestimme Stelle ist oder nicht. Das sei eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes, sagt Kathrin Weidenfelder von Verdi Bayern. Kirchen könnten nicht mehr einen solchen Grundsatz aufstellen, ohne dass er durch eine objektive Instanz berprüfbar sei. "Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen endlich auch da vor Diskriminierung wegen ihrer Religion geschützt sind."

Diakonie sieht sich bestätigt

In Bayern ist derzeit kein Fall strittig. Und so meint der Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, Michael Bammessel, die bisherige Praxis sei im Wesentlichen vom EuGH bestätigt worden. Es werde anerkannt, dass die Diakonie zunächst einmal kirchliche Mitarbeiter brauche - Menschen, die selber der Kirche angehören. "Das Gericht verlangt jetzt von uns, dass wir diese Kriterien, die wir haben, klar benennen und diese auch überprüfbar sind. Ich denke, das wird uns gelingen. Wir werden im Wesentlichen bei dem bleiben, was wir tun, wir müssen es nur besser begründen und das tun wir gerne."

Die Kirchen zählen zu den größten Arbeitgebern

Caritas und Diakonie, die ja zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen, werden in Zukunft wohl genau überlegen müssen, ob eine Kirchenzugehörigkeit bei einer Stellenausschreibung notwendig ist oder nicht. Der Fall der Berliner Sozialpädagogin Vera Egenberger ist nicht endgültig entschieden. Das Bundesarbeitsgericht ist jetzt nach dem Urteil des EuGH zuständig. Sie hatte 10.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung verlangt.


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