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"Besondere Schwere der Schuld" Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen

Das Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

Von: Michael Bartmann, Michael Kubitza, Holger Schmidt

Stand: 11.07.2018

11.07.2018, Bayern, München: Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem  Vorsitzende Richter Manfred Götzl (3.v.r.) und den Vertreter des  Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r). Nach über fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen werden im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München die Urteile gesprochen. Die als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete Terrorgruppe hatte zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen in Deutschland ermordet. Foto: Peter Kneffel/dpa | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen sind heute im NSU-Prozess in München die Urteile gefallen. Die 43-jährige Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft.

Zschäpe ist für alle zehn Morde, den Mordversuch an Martin A. in Heilbronn sowie die Sprengstoffanschläge in Köln und die Raubüberfälle samt den jeweiligen Begleittaten - etwa die Verletzungen und der Mordversuch in der Keupstraße - als Mittäterin verurteilt worden. Wie die Mordversuche in der Frühlingsstrasse bewertet wurden, ist noch nicht ganz klar.

Für alles zusammen hat Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Weil das Gericht "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat, ist ein Antrag auf Freilassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Eine Unterbringung in Sicherheitsverwahrung hält das Gericht nicht für erforderlich.

Haft für Mitangeklagte

  • Holger G. wird zu drei Jahren verurteilt. Er wird der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Seine Verteidiger hatten für eine "milde Strafe" plädiert. Noch unklar ist, ob er sofort in Haft kommt. Weil er schon in U-Haft war, die Strafe im Vergleich zur U-Haft recht gering ausfällt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist dies eher unwahrscheinlich.
  • Der Mitangeklagte André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden - allerdings nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord, wie die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, sondern nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. E. hatte im Gerichtssaal beharrlich geschwiegen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Zwickau war eine mit Runen verzierte Porträtzeichnung der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt aufgefallen, die er über dem Fernseher aufgehängt hatte - was Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten als "Geständnis durch schlüssiges Verhalten" gewertet hatte.
  • Carsten S., dessen Verteidiger Freispruch gefordert hatten, erhält eine Erziehungsstrafe von drei Jahren. Er hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die Ceska-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen. Bei ihm kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung, weil er zur Tatzeit noch als Heranwachsender galt.

Damit folgt das Gericht in seinen Urteilen weitgehend den Ausführungen der Anklage. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer hat schon mal Revision für den Fall angekündigt, dass Zschäpe sich entschließt, das Urteil nicht anzunehmend. Derzeit wird das Urteil mündlich erläutert. Richter Manfred Götzl liest, wobei er chronologisch bei den ersten Taten Mitte der 1990er-Jahre beginnt. Gerichtssprecher Gliwitzy hat erklärt, dass die Urteilsbegründung den ganzen Tag über andauern werde.

Großes Interesse am Prozessende

Schon lange vor der Urteilsverkündung hatten sich über 150 Menschen auf dem Platz vor dem Oberlandesgericht eingefunden. Polizisten hatten Absperrungen aufgestellt, die Schlange vor dem Einlass für die Besucher wand sich in mehreren Kurven. Die meisten standen vergeblich für einen der etwa 50 Zuschauerplätze an.

Mehrere Inititativen halten Kundgebungen ab, eine freie Künstlergruppe aus Zwickau hat bunt bemalte Bänke in ein Zelt gestellt. Zehn sind mit den Namen der Opfer des NSU beschriftet, die elfte soll auf weitere rassistische Straftaten im Umfeld von Zwickau hinweisen. Hier Bilder von den Demonstrationen und einige Stellungnahmen von Demonstranten vor dem Urteil.

NSU: Zehn Morde und zwei Bombenanschläge

Der rechtsextreme NSU verübte zwischen den Jahren 2000 und 2011 neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, einen Mord an einer deutschen Polizistin, sowie zwei Bombenschläge mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfälle. In den fünf Jahren des Prozesses sind alleine für Nebenankläger und Pflichtverteidiger mehr als 23 Millionen Euro Kosten entstanden, so Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Die gesamten Kosten werden nach Prozessende berechnet und bestimmt.

Nebenkläger und Demonstranten: NSU-Hintergründe weiter aufklären

Unter dem Motto "Kein Schlussstrich" finden heute in München den ganzen Tag über Veranstaltungen statt, zu denen Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet werden. Sie fordern unter anderem, die Hintergründe des NSU weiter aufzuklären und rechten Terror entschiedener zu bekämpfen. Etwa 200 Personen demonstrierten am Morgen vor dem Gericht, sie zeigten Porträts der Opfer und verlasen ihre Namen.

Die Vertreter der Nebenkläger haben bereits vor dem Urteil bekräftigt, dass sich ihre Erwartungen in den Prozess nicht erfüllt hätten. Viele Fragen zu den Hintergründen und den Ermittlungspannen seien nicht beantwortet worden.


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