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Lebensmittelsicherheit Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei: Opposition zieht positives Fazit

Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag haben eine positive Bilanz des Ei-Untersuchungsausschusses gezogen. Einen Tag vor der Abschlusssitzung präsentierten sie ihren gemeinsamen Abschlussbericht.

Von: Peter Kveton

Stand: 16.05.2018

Bayern-Ei | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Der Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei sei notwendig und erfolgreich gewesen. Das stellten übereinstimmend die Mitglieder von SPD, Freien Wählern und Grünen im Ei-Untersuchungsausschuss fest. So habe es bereits im Zuge der Untersuchungen viele Änderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gegeben.

Der SPD-Vertreter Florian von Brunn kritisierte, dass der Unternehmensschutz stets Vorrang vor dem Verbraucherschutz gehabt hat. Er forderte einen unabhängigen Verbraucherschutzbeauftragten und mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. "Transparenz diszipliniert, das zeigt sich in vielen anderen Ländern. Zum Beispiel in Dänemark, die schon längst ihre Lebensmittelkontrollen veröffentlichen. Die haben dadurch sehr große Fortschritte erzielt", sagte von Brunn und ergänzte: "Es gibt im Übrigen auch große Akzeptanz bei den Lebensmittelunternehmern, weil die sich damit auch abheben von den schwarzen Schafen ihrer Branche."

Bernhard Pohl von den Freien Wählern warf der Staatsregierung vor, sich beim Thema innere Sicherheit ausschließlich auf die Polizei zu konzentrieren und zu wenig auf den Verbraucherschutz. Die Grüne Rosi Steinberger forderte die Staatsregierung auf, das Personal im Bereich der Lebensmittelkontrolle aufzustocken. Dagegen kritisierte Mechthilde Wittmann von der CSU, dass die Opposition ihren Bericht der Öffentlichkeit vorstellt, bevor er im Ausschuss selbst behandelt wird.


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