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Kompromisse bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sondierungen: Union und SPD wollen Einsatz von Glyphosat beschränken

Union und SPD wollen in einer Marathon-Sitzung die "dicken Brocken" aus dem Weg räumen. Vom Bundespräsidenten kommen dazu mahnende Worte. Außerdem gibt es neue Details zu den Plänen für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dabei geht es auch um Glyphosat.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 11.01.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt am 11.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der SPD-Zentrale in Berlin. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen bis zum 12.01.2018 ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Dem Bayerischen Rundfunk liegt ein Papier aus der Arbeitsgruppe "Landwirtschaft/Verbraucherschutz" vor, Stand: vorgestern, 11 Uhr. Demnach wollen CDU, CSU und SPD den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich einschränken, "mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

Das Töten von Eintagsküken wollen die drei Parteien beenden und Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen. Außerdem soll dem Papier zufolge das staatliche "Tierwohllabel" für Fleisch weiterentwickelt werden.

Union und SPD wollen Musterfeststellungsklage

Auch auf eine gemeinsame Formulierung zum Datenschutz hat sich die Arbeitsgruppe geeinigt. In der digitalen Welt solle "gleiches Recht für alle" durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchen grundsätzlich erleichtern, ihr Recht durchzusetzen.

Das Finale der Sondierungen findet heute im Willy-Brand-Haus statt, der Zentrale der Sozialdemokraten. Also trat der Gastgeber Martin Schulz als erster vor die Mikrofone – und der SPD-Chef sagte sofort: "Wir werden heute den Sondierungsprozess abschließen." Bei seinem Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden solle es zuerst um Europa gehen.

"Wir werden an diesem letzten Tag der Sondierungsverhandlungen noch einmal klar machen, dass eine neue Bundesregierung vor allen Dingen einen neuen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten muss."

Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD

Martin Schulz: Europa braucht mehr Zusammenhalt

Sowohl der französische Präsident als auch der Präsident der EU-Kommission und das Europäische Parlament hätten Vorschläge gemacht, wie man die Union erneuern könnte. Bis dato hätten sie aus der Bundesrepublik Deutschland aber keine Antworten erhalten, sagte Schulz. Dabei brauche Europa dasselbe wie Deutschland: mehr Zusammenhalt in einer Zeit des Auseinanderdriftens.

Konkret nannte der SPD-Chef Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht, sowie in der Klima- und Migrationspolitik. Die SPD werde nur in eine Bundesregierung eintreten, die Europa stark mache. Darüber werde man verhandeln, sei sich aber im Grundsatz einig.

Bundespräsident Steinmeier mahnt zur Verantwortung für Europa

Um Europa ging es heute auch dem Bundespräsident. Vor dem Diplomatisch Korps sagte Frank-Walter Steinmeier: Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Zusammenspiel zwischen den Institutionen des Landes funktioniere. Dann lobte er, dass "diejenigen, die jetzt in den Institutionen und Parteien Verantwortung tragen", diese auch ernst nähmen - hängte an das Lob aber auch eine Mahnung an.

"Und sie wissen auch, dass diese Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitgliedern der eigenen Partei und der eigenen politischen Zukunft gilt. Sondern sie ist immer auch eine Verantwortung für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik."

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Angela Merkel: Noch "große Brocken" auf dem Weg

Die Äußerungen dürften auch am Sondierungsort, dem Willy-Brandt-Haus angekommen sein.

Kurz nach Martin Schulz gab dort die CDU-Chefin Angela Merkel ein kurzes Pressestatement. Die geschäftsführende Kanzlerin sagte, sie gehe mit großer Energie in den Tag. Inhaltliche Details nannte sie allerdings keine. CDU, CSU und SPD hatten Stillschweigen vereinbart. Die Parteichefs halten sich daran, obwohl immer wieder Papiere aus den Gesprächen durchsickern.

"Wir haben viele Vorarbeiten geleistet. Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen."

Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU

Ohne ein Wort in die Mikrofone betrat CSU-Chef Horst Seehofer die SPD-Zentrale. Trotz der beschlossenen Diskretion gelangten in den vergangenen Tagen immer wieder Papiere aus den Sondierungsgesprächen an die Öffentlichkeit. Dadurch wurde etwa bekannt, dass sich Union und SPD von den Klimaschutzzielen für 2020 verabschieden und den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland mit einem neuen Gesetz regeln wollen.

Marathon-Verhandlungen erwartet

Bis heute Abend hatten sich die drei Parteien Zeit für ihre Sondierungsgespräche gegeben. Da noch viele Fragen offen sind, wird mit Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Dabei dürfte es einen Wechsel zwischen den Facharbeitsgruppen, den Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, der großen Gruppe aller 39 Unterhändler und internen Beratungen der Parteiteams geben.

Zu den "dicken Brocken", zu denen bisher keine Einigungen an die Öffentlichkeit gelangten, gehört der SPD-Wunsch nach einer Bürgerversicherung und der CSU-Vorschlag einer höheren Mütterrente. Schwierig gestalteten sich die Gespräche offenbar auch bei den Themen Steuern und Flüchtlingspolitik.

Zu viele Wünsche, zu wenig Geld

Auch ums Geld dürfte an diesem voraussichtlich letzten Sondierungstag gerungen werden. Einem Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Ausgabenwünsche der drei Parteien auf etwa 100 Milliarden Euro. Den tatsächlichen Spielraum für Mehrausgaben sehen die Sondierer aber nur bei 45 Milliarden Euro.

Sollte in der Nacht wie geplant ein Sondierungsergebnis stehen, werden sich morgen Vormittag die Gremien und Fraktionen der Parteien damit beschäftigen. In zehn Tagen soll dann ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen eintreten.


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steve, Donnerstag, 11.Januar, 17:40 Uhr

11. Handlungsbedarf ?

WENN man von "Handlungsbedarf ... in der Klimapolitik" spricht, kann man auch gleich sagen,in Sachen erneuerbarer Energien hat man versagt. - Besonders die SPD hat schon mal von der "Solaren Weltwirtschaft" gehört. - Raus aus der Kohleverstromung ist die richtige Antwort...

noch-csuler, Donnerstag, 11.Januar, 16:23 Uhr

10. Europapolitik vor Weltpolitik

Unsere Politiker sollten sich wirklich mehr um Europa kümmern! Angeblich ist ja in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch und es bringt jenen Ländern und uns sehr viel, diese Jugendlichen zu qualifizieren. Das fällt auch wegen der größeren Nähe zu unserer Kultur leichter.

websaurier, Donnerstag, 11.Januar, 15:50 Uhr

9. Der teure Grüßaugust...


...muss natürlich auch noch seinen Senf dazugeben...

Allein in dieser Personalie steckt ein millionenschweres Einsparpotential !
Luxusbude, satte Kohle, Sklaven, etc...
Aber: Leistung und Effektivität nahe 0

  • Antwort von Gerald, Donnerstag, 11.Januar, 16:07 Uhr

    Richtig! Dieses Amt kann abgeschafft werden! Nicht mehr zeitgemäß! Was ist eigentlich mit der Abschaffung des Ehrensoldes? Wollte man es nicht mal abschaffen? War mal in Diskussion! Ist aber schnell wieder in die Schublade gelandet! Warum eigentlich?
    Für das eingesparte Geld kann man viele Lehrer, Erzieher oder Pfleger mehr einstellen! Das wäre eine gute Investition!

Peter Winzinger, Donnerstag, 11.Januar, 15:43 Uhr

8. Groko Sondierung

Hoffentlich ist dieses Kaspertheater bald zu Ende. Raus kommen tut sowieso nichts vernünftiges!

Christoph, Donnerstag, 11.Januar, 15:21 Uhr

7. Der Bundespräsident

soll sich da endlich mal raushalten! Die Leute wollen keinen GroKo mehr. Minderheitsregierung ist besser.

  • Antwort von Gerald, Donnerstag, 11.Januar, 15:48 Uhr

    Stimmt, der Bundespräsident sollte sich da raushalten! Wir durften Ihn ja auch nicht wählen!

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 11.Januar, 16:06 Uhr

    wer sind denn bitteschön schon wieder "die Leute"? Sie? Ihr Freundeskreis? 45% der Bürger sind für die GroKo, der Rest teilt sich zwischen Neuwahl- und Minderheitsregierungsbefürwortern auf. Genaue Zahlen habe ich auf die Schnelle nicht gefunden, aber wenn nur 10% für Neuwahlen sind, ist bereits eine Mehrheit für die GroKo. Also was wollen Sie?

    Ein besonderer Dank gilt dem Bundespräsidenten, der sich glücklicherweise einmischt!

  • Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 11.Januar, 16:23 Uhr

    @Christoph:
    Und Sie bestimmen was die Leute wollen? Ganz schön anmaßend.

  • Antwort von derBÖSEwolf, Donnerstag, 11.Januar, 16:24 Uhr

    wie der truderinger immer auf diese zahlen kommt?
    nur weil jemand die spd oder die union wählt, muss dieser nicht für eine groko sein.
    er will es einfach nicht einsehen, das eine groko mit dieser personalie keine mehr will....

  • Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 11.Januar, 16:53 Uhr

    @derBÖSEwolf:
    Alleine die Behauptung/Feststellungt, "das eine groko mit dieser personalie keine mehr will.... " entlarvt Sie als demokratiefeindlich. Unabhängig von der Prozentzahl gibt es eine erhebliche Anzahl von Bürgern, die mit einer GroKo einverstanden sind oder sie wollen. Auch haben Union und SPD eine deutliche Mehrheit und sind damit demokratisch legitimiert, unabhängig von der eigenen persönlichen Überzeugung. Ich persönlich könnte mit einer GroKo durchaus leben, wenn die politischen Inhalte stimmen. Das wird allerdings fast unmöglich, vor allem durch die CSU, die sich im bayerischen Landtagswahlkampf befindet und Bundes- und Europapolitik für ihre ganz eigenen Interessen mißbraucht. Deshalb würde ich der SPD empfehlen, bei ihrem Versprechen nach der Wahl zu bleiben. Dann könnten CDU/CSU auch entscheiden, ob sie weiterhin an ihrer "alternativlosen Kanzlerin" (frei nach Seehofer) festhalten wollen.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 11.Januar, 17:25 Uhr

    @wölflein: Die Zahlen finden auch Sie spielend leicht im Netz. Übrigens wer Union oder SPD wählt, weiß, dass seine Partei koalieren MUSS, weil es allein nicht reicht! Ihre Behauptung ist somit rein spekulativ und durch nichts belegt. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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