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PAG im Landtag Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz beschlossen

Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des Polizeirechts durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz gegen die Stimmen der Opposition. Zuvor gab es eine hitzige Debatte im Plenum.

Von: Nikolaus Neumaier und Peter Kveton

Stand: 15.05.2018

Der bayerische Landtag hat dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am späten Abend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Das Gesetz tritt am 25. Mai in Kraft.

Die Reform war notwendig geworden aufgrund einer Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die bayerische Staatsregierung hatte diese Gelegenheit genutzt, die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Dagegen hatte es heftigen Widerstand aus Reihen der Opposition gegeben.

Heftige Debatte im Plenum

Die SPD-Landesvorsitzende Kohnen hielt der CSU in der stundenlangen Landtagsdebatte vor, die Gegner des Gesetzes zu verunglimpfen und in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie warf der CSU zudem vor, Freiheitsrechte einschränken zu wollen. Auch Grüne und Freie Wähler hatten die Staatsregierung heftig kritisiert.

Bayerns Innenminister Herrmann bezichtigte die Opposition, gemeinsame Sache mit Extremisten zu machen. Das Gesetz bringt nach seinen Worten mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Schon bei drohender Gefahr kann die Polizei künftig Personen überwachen, DNA-Proben nehmen und Online-Durchsuchungen durchführen.  


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Bernd Bold, Mittwoch, 16.Mai, 11:01 Uhr

35.

Mein Sohn fragte mich vorhin beim Frühstück ob er jetzt noch seine Meinung sagen kann. Ich hab ihm davon abgeraten das auf bestimmte Zeit zu tun. Das etwas differenziertere Gespräch gibts dann heute Abend, Der Kern jedoch wird der gleiche bleiben.

Martin Deeg, Mittwoch, 16.Mai, 10:42 Uhr

34. Menschenbild dieses Gesetzes wird deutlich

Das Menschenbild und die Gesinnung, das diesem dem Freistaat von der CSU aufgezwungenen Gesetzeskonstrukt zugrundeliegen, wurde ja nochmal deutlich:

Da bedroht ein fränkischer Polizeirat den gewählten SPD-Abgeordneten Florian Ritter, er wolle ihm ihn die "Fresse hauen". Der Satz: "Solche Leute wie Sie gehören weg" von einem Polizeirat lässt insoweit keine Fragen offen und zeigt, wie weit diese Gesinnung in Bayern bereits in den Führungsetagen Stand der Dinge ist.

https://www.br.de/nachrichten/wegen-pag-polizeirat-bedroht-spd-abgeordneten-ritter-100.html

Bayerns CSU zeigt gerade, wie rasant man den Rechtsstaat und die Demokratie wieder aushebeln kann.

Martin Deeg, Mittwoch, 16.Mai, 10:33 Uhr

33. Machtmissbrauch gegen den Bürger

Dieser Machtmissbrauch der CSU wird sich bei der Wahl rächen.

Dieses Gesetz spiegelt die ganze realitätsferne Hybris, die bei der CSU herrscht.

Die CSU inszeniert hier eine Störung des öffentlichen Friedens, von der sich nur sehr obrigkeitshörige Menschen noch blenden lassen, also quasi die Kernwählerschaft der CSU. Man hat somit nichts gewonnen, aber sein wahres Gesicht gezeigt: dass nämlich die berechtigten Sorgen und Bedenken von Bürgern und selbst der Polizei, die sich deutlich gegen dieses "PAG" ausgesprochen hat (GdP, Malchow), der CSU nur Anlass sind, Kritiker selbstherrlich zu beschimpfen und diffamieren zu wollen. Wer das so sieht, ist als Innenminister untragbar!

Es geht hier nicht um Sicherheit, wie die CSU vortäuscht - es geht rein darum, Eingriffsrechte gegen Kritiker der CSU zu haben, die man - wie bisher auch schon - gerne als "Querulanten" stigmatisiert, als "Gefährder" repressiv mundtot zu machen versucht, gerne mit Bagatelldelikten, siehe G. Mollath.

Dunkeldeutschland, Mittwoch, 16.Mai, 10:17 Uhr

32. endlich wieder Gestapo in Deutschland

Wird nicht mehr lange dauern bis Opositionelle wieder auf offener Straße erschossen werden und wieder Panzer richtung Russland rollen.

Gut nur dass Von der Leyen keine Einsatzfähige Armee zur Verfügung hat.

Das neue PAG ist die Errichtung einer Faschistischen Diktatur auf deutschem Boden und nichts weiter.
hat sich eigentlich mal irgendjemand die Mühe gemacht sich Definieren zu lassen was denn ein "Gefährder" eigentlich ist?

In der DDR war jemand der "Staatsgefährdend" agiert hat ein politischer Opositioneller.
da reichte es schon aus eine Schallplatte von den Beatles zu besitzen um für 3 Jahre in Bautzen einzufahren.

Im 3. Reich war jemand der "Staatsgefährdend" agiert hat sojemand wie die Geschwister Scholl.
da reichte es schon aus Flugblätter zu verteilen um den Kopf abgeschlagen zu bekommen.

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient.

Thomas, Mittwoch, 16.Mai, 09:33 Uhr

31. Wir werden schon lange überwacht...

Wir befinden uns schon lange in einem Überwachungsstaat. Der bayerische Geheimdienst auch nach 1945 sehr aktiv.