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Zurück im Weißen Haus Trumps lange To-Do-Liste

Erste Zusammenkunft von Repräsentantenhaus und Senat in Washington nach den Feiertagen: Nach der Steuerreform, die die Republikaner noch kurz vor Weihnachten mit ihrer eigenen Mehrheit durch den Kongress bringen konnten, wartet nun eine lange Liste von Themen, die zum Teil nur zusammen mit den oppositionellen Demokraten gelöst werden können.

Von: Gabi Biesinger

Stand: 03.01.2018

Trump beim Flugzeug besteigen | Bild: picture-alliance/dpa

Bei der Silvestergala in seinem Hotel in Florida versprach US-Präsident Donald Trump, dass 2018 ein prächtiges Jahr wird. Und bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt gab seine Sprecherin Sarah Sanders einen Überblick, welche Themen Trump jetzt als erstes vorantreiben möchte:

"Der Präsident wurde gewählt, weil er so große Ambitionen hat, viel zu erledigen. In dieser Woche führt er Gespräche mit den politischen Spitzen im Kongress und wird eine Strategie ausloten. Und dann wird es um Infrastruktur gehen, um Sozialreformen, um eine verantwortliche Einwanderungsreform und ums Gesundheitswesen."

Trump-Sprecherin Sanders

Bei Investitionen in Straßen und Brücken hofft Trump auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten, denn im Senat können die Infrastrukturpakete nur mit Stimmen der Demokraten verabschiedet werden.

Infrastruktur schätzt der Präsident als leichteste Übung ein

Er möchte 200 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren investieren. Trotz unterschiedlicher Prioritäten setzt Trump auf einen schnellen Erfolg – Infrastruktur wird die leichteste Übung, meint der Präsident.

Sehr viel hakeliger könnte es dagegen bei Trumps geplanten Sozialreformen werden. Nach der Steuerreform hatte der Präsident eine Überprüfung von Sozialleistungen angekündigt. Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont fürchtet, dass dabei am falschen Ende gespart werden könnte:

"Mir ist noch nicht klar, was diese Sozialreform bedeutet. Wenn sie dem folgt, was der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan propagiert, nämlich dass Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge zusammengestrichen werden, dann ziehe ich da selbstverständlich nicht mit."

Senator Bernie Sanders

Beim Thema Gesundheitsversorgung beharrt Trump darauf, den Affordable Care Act seines Amtsvorgängers Barack Obama komplett abzuwickeln. Doch auch dabei ist Widerstand vorprogrammiert. Durch die Abwicklung würden vermutlich 13 Millionen Amerikaner ihre Versicherung aufgeben oder verlieren – nichts worauf ein Land stolz sein sollte, meint Bernie Sanders:   

"Statt sich damit zu brüsten, dass nun weniger Amerikaner versichert sind, sollten wir anderen großen Nationen folgen und allen Bürgern Gesundheitsfürsorge garantieren. Und die Absurdität beenden, dass wir für unserer System pro Kopf doppelt so viel zahlen wie alle anderen großen Länder."

Bernie Sanders   

Zu den größten Kontroversen dürfte es dagegen beim Thema Einwanderung kommen. Die Demokraten – und auch eine gewisse Zahl von Republikanern – würden die etwa 800.000 sogenannten Dreamer gerne im Land behalten.

Zugeständnisse bei den Dreamern gegen Geld für Mauer

Barack Obama hatte den Dreamern, die als Kinder von ihren Eltern illegal ins Land gebracht worden waren, Schutz versprochen. Trump hatte das als gesetzeswidrig bezeichnet und signalisiert, sich beim Thema Dreamer nur zu bewegen, wenn der Kongress im Gegenzug Geld für den Bau einer Mauer nach Mexiko bereitstellt.

Darauf würden die Demokraten sich nie einlassen, winkt der demokratische Abgeordnete Jared Huffmann im CNN-Interview ab:

"Natürlich ziehen wir bei besseren Grenzsicherungsmaßnahmen mit. Aber nicht bei dieser irren Mauer. Die Dreamer sind keine Verhandlungsmasse. Für den Dream Act haben wir einen Gesetzentwurf, hinter dem beide Parteien stehen, den wir morgen absegnen könnten. Aber mit der irren Mauer als Bedingung – nein."

Jared Huffmann

Und bei all dem sitzt dem Kongress eine Frist im Nacken. Einigen sich die Parlamentarier nicht bis zum 19. Januar auf einen Haushalt, also die Finanzierung all dieser Maßnahmen, dann droht der Staatsbankrott. Zwei Mal haben die Abgeordneten die Deadline schon verschoben. Und das könnten sie theoretisch wieder tun, um Zeit zu gewinnen. 


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187, Mittwoch, 03.Januar, 20:06 Uhr

3.

Man kann sich mitlerweile an Gasching auch als Trump vrkleiden.-kein Spass

websaurier, Mittwoch, 03.Januar, 19:02 Uhr

2. Ein Volk,....

...das einen derartigen Pfosten zum Präsidenten wählt, muss zwangsläufig noch ein bisschen dümmer sein.

Uboginum, Mittwoch, 03.Januar, 17:32 Uhr

1. bitte nicht noch so ein "großartiges" Jahr

Hoffentlich bremsen die Demokraten und (vernünftigen) Republikaner diesen Irren langsam mal ein, bevor er das Land noch weiter zerlegt.

God bless America - sofern es Trump übersteht

  • Antwort von Alexander K., Mittwoch, 03.Januar, 17:56 Uhr

    "God bless America - sofern es Trump übersteht"

    Ich mir mir sicher: leider beides wird überstehen ...