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Gazastreifen UN verurteilen Israel für Gewalt

Die UN-Vollversammlung hat Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Die USA scheiterten hingegen mit einem Antrag zur Verurteilung der Hamas.

Von: tagesschau.de

Stand: 14.06.2018

UN-Vollversammlung in New York, 13.6.2018 | Bild: Reuters (RNSP)/Mike Segar

Trotz scharfem Protest der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung in New York für die nicht bindende Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich.

Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

Hamas nicht erwähnt

Die verabschiedete Resolution beklagt die "exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt" Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.

Die Resolution, die wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser - etwa eine mögliche UN-Schutzmission.

Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die USA vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten.

Haley: "Komplett einseitig"

Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde. US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution "komplett einseitig". Ihre Verabschiedung reflektiere das "moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist".

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte.


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