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EU-Hilfen für Türkei Milliarden für nichts?

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert: Zu wenig sei etwa bei Justiz und Pressefreiheit erreicht worden. Doch vorerst fließt das Geld weiter.

Von: tagesschau.de

Stand: 14.03.2018

ARCHIV - ILLUSTRATION - Die türkische und die europäische Flagge wehen in Istanbul (Archivfoto vom 07.10.2005). Bei EU-Türkei-Gesprächen am 25.07.2017 will die EU u.a. ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei thematisieren, die Vertreter der Regierung in Ankara dürften hingegen erneut auf Visumfreiheit sowie den zügigen Start von Gesprächen über eine erweitere Zollunion drängen. Foto: epa Tolga Bozoglu/EPA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/epa Tolga Bozoglu

Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht. Die Gelder sind für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehen. Sie seien aber bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem nun veröffentlichten Prüfbericht. Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Kritik gibt es vor allem an der andauernden Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt wurden dem Land für den Zeitraum von 2007 bis 2020 mehr als neun Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt. Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt. Um die sogenannten Heranführungshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

Mittelvergabe stärker an Bedingungen knüpfen

Auf einen solch weitreichenden Schritt konnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen. Um die Erfolgsaussichten künftiger Projekte zu erhöhen, empfiehlt der Rechnungshof, die Mittelvergabe künftig wesentlich stärker an Bedingungen zu knüpfen. So könnte die Kommission beispielsweise damit drohen, die Steuerung der Projekte zu übernehmen, wenn die türkischen Behörden sie nicht wie geplant umsetzen. Zudem sollten die Gelder gezielter in Problembereichen eingesetzt werden.

"In der Praxis waren die Heranführungshilfen bislang nicht ausreichend auf einige der grundlegendsten Anforderungen ausgerichtet", kritisierte Chefprüferin Bettina Jakobsen. Dazu gehörten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption oder die Pressefreiheit.

Auf die Frage, ob sich eine Fortsetzung der Hilfen angesichts der politischen Situation in der Türkei überhaupt lohnt, gibt der Sonderbericht des Rechnungshofes keine klare Antwort. Nach derzeitigem Stand seien aber zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen, kommentierte Prüfer Dennis Wernerus. Gleichzeitig müsse aber gesehen werden, dass viel Geld auch an Nichtregierungsorganisationen geflossen und den türkischen Bürgern zugute gekommen sei.

Schlüsselrolle beim Thema illegale Migration

Auf die Frage, warum die Kommission die Finanzhilfen bislang kaum an Bedingungen koppelte, verwies Wernerus auf die Schlüsselrolle, die das Land zuletzt bei der Eindämmung der illegalen Migration in Richtung Europa spielte. Die Türkei habe für die EU schon immer eine besondere Bedeutung gehabt, in der Flüchtlingsfrage sei sie aber nochmals wichtiger geworden.

Die für die Mittelvergabe zuständige EU-Kommission akzeptierte laut dem Prüfbericht die Empfehlungen. In ihrer Stellungnahme wies sie allerdings noch einmal darauf hin, dass gerade die Fortschritte in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit vom politischen Willen der türkischen Behörden abhängig seien.


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XX, Mittwoch, 14.März, 11:10 Uhr

7. "Hilfsgelder"

Ich erinnere mich noch gut, dass bis noch nicht vor allzulanger Zeit China "Wirtschaftshilfe" bekommen hat. Mit welchem Endergebnist, ist täglich zu sehen Und so wird es auch mit Erdogans Türkei kommen, wenn auch nicht auf wirtschaftlichem Gebiet. Diktaturen trumpfen immer mit Übervorteilungen auf. Und das nur aufgrund einer Fehlentscheidung weniger Leute.

Maier O., Mittwoch, 14.März, 10:27 Uhr

6. EU-Gelder

In Deutschland steigt die Armut, aber Herr Erdogan kassiert. Wofür, frage ich mich. Weil Merkel Angst hat, ihr Fehler Hinz und Kunz unkontrolliert einreisen zu lassen, noch grössere Ausmasse annimmt, sollten diese Gelder gestrichen werden. Wir ALLE zahlen dafür ein, ob wir wollen oder nicht. Und nun kann die Dame erneut schalten und walten, obwohl, wie deutlich ersichtlich, der Wähler anders gestimmt hatte. Es ist zum verzweifeln. Der Bürger wird immer der Dumme sein.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 14.März, 10:46 Uhr

    @Maier O. ... Offensichtlich ist der "Leidensdruck" für die Bevölkerung in DE noch "ausbaufähig", außer in Deutschlands Osten.

  • Antwort von Stimmvieh, Mittwoch, 14.März, 10:50 Uhr

    "Der Wähler" hat so abgestimmt, daß Jamaica möglich gewesen wäre oder eben wieder die GroKo, jeweils mit der Union als stärkster Fraktion, die dann üblicherweise den Kanzler/ die Kanzlerin stellt. Was anderes dürfte dieses Wahlergebnis nicht hergeben. Willkommen in der paarlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Bei weitem nicht ideal, aber immer noch besser, als wenn im Volkeszorn "der starke Mann" an die Macht kommt, der die einfachen Erklärungen und Lösungen anbietet. Welche Regierungsbildung würd Ihnen denn anhand des Wahlergebnisses vorgeschwebt haben?

Squareman, Mittwoch, 14.März, 10:21 Uhr

5. Islamistische Diktatur

Die EU fördert mit Milliarden den Aufbau einer islamistischen Diktatur. Gerade eben wurde das Wahlrecht "reformiert", natürlich zugunsten von Erdogan. Die Türkei führt einen Krieg gegen Syrien und die deutsche Regierung und die NATO schweigen dazu. Harte Maßnahmen gegen Erdogan und seine Schergen, Fehlanzeige. Stattdessen hofieren wir die Ditib, Erdogans verlängerter Arm in deutsche Moscheen und Schulen. Die Ditib verbreitet Kriegspropaganda und nennt das Religionsfreiheit.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 14.März, 10:38 Uhr

    @Squareman ... Der hier beschriebene Vorgang "money for nothing" bestätigt mM nach, dass es (selbst verschuldet) nicht geht
    --> wasch mich ... soll heißen ... "halte mir die Flüchtlinge vom Hals"
    aber
    --> mach mich nicht nass ... soll heißen ... "und das gratis".

Frank Cebulla, Mittwoch, 14.März, 09:30 Uhr

4. Fassungslosigkeit macht sich breit in D- und der EU-Bürgern über Merkel/Junker

Bei alle den falschen Entscheidungen, Gesetzesbrüchen der Merkel-Regierung und den EU-Granden in Brüssel ( Luxemburg die Schwarzgeldoase der EU, D an 12.Stelle die Weltkorruptionsliste mit steigender Tendenz zu Paltz 1!) macht sich bei den Bürgern, die informiert sind (nicht nur durch den ÖR/deutschen Medien) Fassungslosigkeit breit.
Das ist nur die Spitze des Eisbergers "Gesetzlosigkeit" in der EU.
Die TR ist ein Islamfaschistisches Kriegsland und breitet sich massiv, vor allem in D, aus.
Regensburg/Ingolsatdt u.a. deutsche Städte werden dem DTIB (TR Verein des Islams) geopfert, auch das macht fassungslos.
Merkel, Junker und die linken Parteien, die Sargnägel für eine freie EU.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 14.März, 10:27 Uhr

    @Frank Cebulla ... Ich hoffe, dass die von Ihnen zu Recht empfundene Fassungslosigkeit gewaltfrei bleibt.
    Und was die EU und deren Granden anbelangt, denke ich an zwei Dinge:
    1) Im Gegensatz zum Zahnarzt, je tiefer man bohrt um so mehr kommt "faules Fleisch" an's Tageslicht,
    und, das ist eigentlich nicht überraschend jedoch um so "menschlicher",
    2) das Wilhelm-Busch-Zitat: "Und ist der Ruf erst ruiniert, ...". ... Na, Sie wissen schon.

Vordermaier, Mittwoch, 14.März, 09:25 Uhr

3. Reisen

Kann hier jemand schreiben, wieviel derzeit die türkische Regierung zahlt wenn man Urlaub in der Türkei macht ? Ich habe nämlich für 2018 noch nichts gebuscht.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 14.März, 12:30 Uhr

    @Vordermaier ... Mein Rat, suchen Sie Rat bei DITIB-Gemeinde in Recklinghausen.

    (Anm. d. Redaktion: Ihr Link wurde entfernt. Bitte verzichten sie in ihren Kommentaren auf weiterführende Links.)

    berichtet sie über eine in 2011
    stattgefundene "Studienreise der christlich islamischen Arbeitsgemeinschaft nach Türkei".
    Ich gehe davon aus, dass vorgenannte Studienreise von DITIB zumindest "unterstützt", in welcher Form auch immer, wurde ... und ...
    damit auch im weitesten Sinn, unterstützt von der türkischen Regierung, weil ... DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht
    des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.