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Sondersitzung beim NATO-Gipfel Trump brüstet sich mit Erfolg

US-Präsident Trump sieht sich als Sieger: Die NATO-Verbündeten hätten erhöhte Verteidigungsausgaben zugesichert. Doch konkrete Zahlen gibt es bislang nicht. Kritik an Deutschland wies Kanzlerin Merkel zurück.

Von: tagesschau.de

Stand: 12.07.2018

US-Präsident Trump in Brüssel | Bild: picture-alliance/dpa

US-Präsident Donald Trump sieht nach dem Streit beim NATO-Gipfel einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz. "Ich glaube an die NATO", sagte der US-Präsident in Brüssel. Konkrete Zahlen zu den versprochenen Verteidigungsausgaben konnte Trump nicht nennen. Die Partner hätten sich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet. Die NATO sei nun stärker als noch vor zwei Tagen.

Zuvor hatte er durch scharfe Verbalattacken vor allem auf Deutschland den Streit um die nach seiner Ansicht zu niedrigen Ausgaben der NATO-Partner der USA eskalieren lassen, so dass noch eine Sondersitzung der Allianz anberaumt wurde.

Am Mittwoch in der Abschlusserklärung des Gipfels hatten sich die Partnerstaaten nochmals verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat künftig einzuhalten. Dieses Ziel wurde bereits 2014 im Beschluss von Wales festgeschrieben, bis 2024 soll es realisiert werden. Dieser sei eine "unerschütterliche Verpflichtung" und solle "in allen Aspekten" umgesetzt werden, heißt es in der aktuellen Abschlusserklärung.

Drohung mit Austritt

Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten der NATO am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel über ihre Beziehungen zu Georgien und der Ukraine beraten wollen, ebenso über den Militäreinsatz in Afghanistan. Doch US-Präsident Donald Trump warf diese Pläne mit erneut scharfen Worten über den Haufen.

Zwischenzeitlich drohte er der NATO mit einem Alleingang in Sachen Verteidigung: Die USA würden "ihr eigenes Ding machen". Für einen Austritt aus der NATO sei kein Beschluss des US-Senats nötig.

Merkel kontert

Immer wieder im Mittelpunkt von Trumps Kritik: Deutschland. Über Jahre hätten die USA versucht, die Bundesrepublik und "andere reiche NATO-Länder" zu überzeugen, mehr für ihren Schutz und ihre Verteidigung auszugeben, vor allem vor Russland. Doch die Länder bezahlten lediglich einen Teil dessen, was sie eigentlich aufbringen müssten, während die USA Milliarden von Dollar ausgeben würden, um Europa zu unterstützen. Gleichzeitig müssten die USA große Verluste im Handel mit der EU in Kauf nehmen, schrieb Trump auf Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerungen bereits am ersten Gipfeltag deutlich zurückgewiesen. Und auch in den USA war das Verhalten ihres Präsidenten gegenüber den NATO-Staaten auf vehemente Kritik gestoßen.

Heute wehrte sich Merkel erneut und betonte, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", sagte die Bundeskanzlerin. Alle europäischen NATO-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Sie erinnerte an den Einsatz Deutschlands in Afghanistan als Partner der USA: Eine Partnerschaft dürfe keine Einbahnstraße sein.

Die Beratungen in der NATO über die Lastenteilung bezeichnete sie als "sehr ernste Diskussion". Ob Trump in der Krisensitzung mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht hat, sagte sie nicht eindeutig. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten."

Deutschland bezahlt denjenigen, vor dem es Schutz sucht

Das Thema Verteidigungsausgaben ist aber nicht der einzige Streitpunkt des Gipfels. Trump nahm mit seinen verbalen Angriffen auch bei einem anderen Thema ganz speziell Deutschland ins Visier - der Grund: die geplante Gaspipeline Nordstream 2 von Russland durch die Ostsee. Deutschland werde "von Russland kontrolliert", warf Trump der deutschen Regierung deshalb vor. Auch hier legte der US-Staatschef eine Schippe drauf: Deutschland bezahle Milliarden für die Gaslieferungen aus Russland - dem Land, vor dem es eigentlich beschützt werden wolle, wetterte Trump auf Twitter weiter.

"... On top of it all, Germany just started paying Russia, the country they want protection from, Billions of Dollars for their Energy needs coming out of a new pipeline from Russia. Not acceptable! All NATO Nations must meet their 2% commitment, and that must ultimately go to 4%!"

Donald Trump aut Twitter

Der Kreml wies Trumps Behauptung, Deutschland sei "ein Gefangener Russlands" deutlich zurück. Sprecher Dmitri Peskow betonte, bei den Pipelines Nordstream 1 und 2 handele es sich um "kommerzielle Projekte", bei denen "beide Staaten voneinander abhängig sind". "Das ist die Garantie für Stabilität und die künftige Entwicklung", sagte Peskow.


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