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Proteste im Iran Demonstrant erschießt Polizisten

Bei den Protesten im Iran ist laut der Nachrichtenagentur Mehr ein Polizist erschossen worden, drei Beamte wurden verletzt. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf 13. Im Ausland wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation.

Von: tagesschau.de

Stand: 02.01.2018

Proteste im Iran | Bild: picture-alliance/dpa

Bei einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht.

Die Zahl der Toten bei den Protesten ist mit dem Tod des Polizisten auf 13 gestiegen. Es war das erste Mal, dass der Tod eines Polizeibeamten während der seit fünf Tagen andauernden Proteste im Iran gemeldet wurde.

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte "bewaffnete Demonstranten" zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Hunderte Festnahmen

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen und sich auf mehrere Städte ausgeweitet. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben des Staatsfernsehens waren sechs Menschen in der westlichen Stadt Tuyserkan, fast 300 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Teheran, getötet worden. Drei Menschen seien demnach in der Stadt Shanhinshahr ums Leben gekommen. Am Sonntagabend blockte die iranische Regierung Instagram und den Nachrichtendienst Telegram, über den sich Aktivisten zu den Protesten organisiert hatten.

Rouhani: "Menschen fordern mehr Freiheiten"

Am Nachmittag fand im Parlament in Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rouhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Rouhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten", so Rouhani.

Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. "Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rouhani, der sich als Präsident bei vielen strategischen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Mahnende Stimmen aus dem Ausland

Unterdessen forderten mehrere Politiker eine offene Debatte über die Anliegen der Demonstranten. Die EU rief die iranische Führung dazu auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Wir hoffen, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Die von den Menschen vorgebrachten Forderungen seien berechtigt und wichtig, so der britische Außenminister Boris Johnson in einer Stellungnahme. Eine Debatte darüber müsse von den iranischen Behörden zugelassen werden. Johnson rief alle Seiten dazu auf, keine Gewalt anzuwenden und die internationalen Menschenrechte zu beachten.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. "Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben", sagte der SPD-Politiker.


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