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Forderung des Paritätischen Gesamtverbands Tafeln in Deutschland: Probleme an der Wurzel beheben

Die Essener Tafeln geben nur noch den Neukunden Essen aus, die einen deutschen Pass haben. Das hat für viel Kritik gesorgt. Aber es werden auch Stimmen laut, die sagen: Die Entscheidung, die die Tafel getroffen hat, ist ein Hilferuf. Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben nun eine gemeinsame Erklärung ab - und stellten Forderungen an die zukünftigen Bundesregierung.

Von: Antje Kießler

Stand: 06.03.2018

ARCHIV - 23.02.2018, Nordrhein-Westfalen, Essen: Lebensmittel werden in der Ausgabestelle der Essener Tafel einsortiert. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp (FDP) besucht am Samstag die Lebensmittelausgabe der Essener Tafel. Foto: Roland Weihrauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Roland Weihrauch

Dass die Essener Tafel Neukunden abhängig von ihrer Herkunft bedient, sei eine "ethnische Diskriminierung", sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Deshalb begrüßte er, dass die Essener Tafel jetzt an einem runden Tisch nach einer alternativen Lösung suche. Als Beispiel nannte er Losverfahren oder die Bevorzugung von besonders Bedürftigen. Schneider sprach stellvertretend für über 30 bundeweite Organisationen, darunter die Tafel Deutschland, Pro Asyl und den Deutschen Gewerkschaftsbund. Die sind sich einig - eigentlich gehe es um etwas anderes: Die Tafeln in Deutschland seien überlastet, weil die Armut so groß sei. Die Grundsicherung reiche nicht aus. Deshalb müsse die zukünftige Regierung handeln, forderte Schneider.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Regelleistungen in Hartz4, in der Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerber so zu erhöhen, dass sie das Existenzminimum wirklich abdecken. Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 30 Prozent. Das gilt auch für Asylbewerber."

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag reichen nicht aus

Die Maßnahmen gegen Armut, die sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag vornimmt, gehen laut der gemeinsamen Erklärung nicht weit genug. Die Überlastungen der Tafeln, wie sie sich jetzt in Essen zeigten, würden so nicht bekämpft. Dabei sei es Aufgabe des Staates, für die Sicherung des Existenzminimums zu sorgen. Niemand dürfe auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Für den Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, müssten Flüchtlinge jetzt als Sündenböcke herhalten - für Probleme, die über Jahrzehnte gewachsen seien.


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