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219a: Bundestag beschließt Kompromiss

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

#fragBR24💡 Werbung für Abtreibung?

Das Bundeskabinett beschäftigt sich mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Paragraph 219a soll neu formuliert werden. Jetzt gibt es einen Kompromiss.

Werbeverbot für Abtreibungen: Kabinett billigt Paragraph 219a

Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD geeinigt: Der Paragraph 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen wird nicht abgeschafft, aber verändert. Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Bewegung im Streit um Werbeverbot für Zigaretten

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen erlaubt ist. Mehrfach hat die Union ein Verbot verhindert. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Abtreibungsinformation

CDU, CSU und SPD haben sich über eine Lockerung beim §219a verständigt. Künftig sollen Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen. Zudem sollen sie auf neutrale Beratungsstellen hinweisen.

Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll bleiben, betroffene Frauen aber Informationsmöglichkeiten einholen können und Ärzte mehr Rechtssicherheit bekommen: So sieht der Kompromiss der Koalition zum Paragrafen 219a aus. Der Opposition reicht das nicht.

Werbeverbot für Abtreibungen stürzt SPD in ein GroKo-Dilemma

Union und SPD haben immer noch keine gemeinsame Linie beim Paragraphen 219a gefunden. Dort ist geregelt, dass für Abtreibungen nicht geworben werden darf. Jetzt bringt das Gesetz die Große Koalition im Bundestag in ernsthafte Schwierigkeiten.

Landgericht bestätigt Urteil zum Paragraph 219a

Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen. Hänel hatte im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie verstößt damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen.

Schlagzeilen BR24/20

CSU berät Wahlkampfstrategie und attackiert AfD +++ FDP prangert mangelnde Steuerentlastung der Bürger an +++ Deutscher Ärztetag: Werbeverbot für Abtreibungen soll bleiben +++ Fußball: Hamburg steigt ab +++ Demos gegen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Union und SPD uneins bei Werbeverbot zu Abtreibungen

Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet die Koalitionspartner. Im Kern geht es um die Frage, ob Ärzte etwa im Internet darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Bislang gilt das als unzulässige Werbung.