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Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht

    Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.

    EU-Wahl: Viele Menschen mit Behinderung zum ersten Mal dabei
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Rund 80.000 Menschen mit Handicap waren bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das geht so nicht, hat das Verfassungsgericht entschieden. Damit steht an diesem Sonntag für viele eine Premiere an - auch in Schwaben.

    Wahlrecht ab 16 in Bayern vorerst vom Tisch

      Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Das wollen SPD, Grüne und FDP - scheitern aber im Landtag am Nein der CSU. Nun könnten die Freien Wähler zum entscheidenden Faktor werden.

      Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.

      EU-Wahl: Eilantrag zum Stimmrecht für Behinderte
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl. Zwar ist die Reform bereits beschlossene Sache - nach dem Willen der Regierung soll diese aber erst nach der Europawahl greifen.

      Regionalproporz: Verfassungsausschuss weist Beschwerde zurück
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      Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag hat die Eingabe von Franz Gebhart aus Unterfranken zurückgewiesen. Gebhart kritisierte, dass zu wenige Unterfranken im Landtag vertreten seien. Seine Kritik galt den Ausgleichs- und Überhangsmandaten.

      #fragBR24💡 Europawahl: Was müssen EU-Ausländer beachten?
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt. Welche Besonderheiten gelten für EU-Bürger, die nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in einem anderen EU-Staat abstimmen wollen? #fragBR24

      Wählen mit 16? Koalition uneins, Opposition dafür
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Vom Koalitionspartner CSU kommt ein klares Nein, aus der Opposition Zustimmung: Nach seiner Forderung, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen, bekommt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Unterstützung von Grünen, SPD und FDP.

      Bayerns Kultusminister für Wahlrecht ab 16

        Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat sich gegenüber dem BR dafür ausgesprochen, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen. Damit würde Bayern dem Beispiel von elf anderen Bundesländern folgen.

        Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt

          Psychisch Kranke und Behinderte dürfen künftig nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Freistaat bereite sich deshalb auf eine entsprechende Änderung seines Wahlrechts vor, bestätigte das Innenministerium.