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Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.

EU-Wahl: Eilantrag zum Stimmrecht für Behinderte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl. Zwar ist die Reform bereits beschlossene Sache - nach dem Willen der Regierung soll diese aber erst nach der Europawahl greifen.

Regionalproporz: Verfassungsausschuss weist Beschwerde zurück

Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag hat die Eingabe von Franz Gebhart aus Unterfranken zurückgewiesen. Gebhart kritisierte, dass zu wenige Unterfranken im Landtag vertreten seien. Seine Kritik galt den Ausgleichs- und Überhangsmandaten.

#fragBR24💡 Europawahl: Was müssen EU-Ausländer beachten?

Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt. Welche Besonderheiten gelten für EU-Bürger, die nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in einem anderen EU-Staat abstimmen wollen? #fragBR24

Wählen mit 16? Koalition uneins, Opposition dafür

Vom Koalitionspartner CSU kommt ein klares Nein, aus der Opposition Zustimmung: Nach seiner Forderung, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen, bekommt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Unterstützung von Grünen, SPD und FDP.

Bayerns Kultusminister für Wahlrecht ab 16

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat sich gegenüber dem BR dafür ausgesprochen, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen. Damit würde Bayern dem Beispiel von elf anderen Bundesländern folgen.

Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt

Psychisch Kranke und Behinderte dürfen künftig nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Freistaat bereite sich deshalb auf eine entsprechende Änderung seines Wahlrechts vor, bestätigte das Innenministerium.

Ein Kreuz, eine Liste

In Deutschland ist das Wahlrecht für die Europawahl denkbar einfach: Keine Wahlkreise und starre Listen machen die Abstimmung eher unpersönlich.

Wählen mit 16: Das sind die Fakten

Mit dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 herabzusetzen, hat eine alte Debatte wieder an Fahrt gewonnen. Doch was ist der aktuelle Stand in Sachen Wahlalter in Deutschland und Europa?

Wahlrecht: Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

Wegen einer Behinderung grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen zu werden, verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen mehr als 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.