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Stimmt Ägypten für die Diktatur?

    Beobachter erwarten eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage: Ägyptens Wähler entscheiden über eine Verfassungsänderung, die Präsident al-Sisi eine weitere Amtszeit erlauben würde. Der Ausgang scheint klar.

    Kommentar: Eiertanz um Klimaschutz
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    CSU und Freie Wähler sind mit ihrer Initiative, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, im Landtag gescheitert. Leicht nachvollziehbar ist das nicht - es steckt viel Kalkül hinter den verschiedenen Positionen.

    Klimaschutz wird nicht Staatsziel in bayerischer Verfassung
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    Klimaschutz wird nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hat im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.

    Grüne und SPD: Verfassungsänderung allein rettet das Klima nicht
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    Etwas ablehnen, weil es vom politischen Gegner kommt? Den Vorwurf wollen weder SPD noch Grüne auf sich sitzen lassen. Sie wollen den "Klimaschutz" nur als Staatsziel in die Verfassung schreiben, wenn zugleich praktische Maßnahmen beschlossen werden.

    Klimaschutz - Keine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung
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    Klimaschutz als Staatsziel – CSU und Freie Wähler wollen dies in die Verfassung aufnehmen. Abstimmung dazu: nächsten Dienstag im Landtag. Voraussichtlich wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit scheitern. Ein Einigungsversuch gelang nicht.

    Klimaschutz: Ringen um Verfassungsänderung geht weiter
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    CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die FDP will dafür stimmen, die AfD dagegen. Grünen und SPD geht der Gesetzentwurf bislang nicht weit genug.

    Klimaschutz in die bayerische Verfassung?
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    CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung festschreiben. Unklar ist, ob die anderen Landtagsfraktionen mitziehen - SPD und Grünen nämlich gehen die Vorschläge nicht weit genug. Heute findet eine erste Debatte statt.

    Gilt in Hessen noch die Todesstrafe?
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    Die Hessen entscheiden heute nicht nur über einen neuen Landtag, sondern auch über mehrere Verfassungsänderungen. Eine davon hat es besonders in sich.

    Hans-Jürgen Papier: "Einige Verfassungsänderungen waren Flop"

      Zum 70. Jahrestag des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee mahnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Politik, nicht gleich in jeder Diskussion eine Verfassungsänderung zu fordern.

      Opposition verweigert Söders Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

        Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Söder simuliere nur Demut, so die Opposition.