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EU-Parlament für Internet-Löschregeln bei Terror-Inhalten

Onlineplattformen wie Facebook oder YouTube sollen Propaganda für terroristische Gruppen oder Anstiftung zu Anschlägen aus dem Netz löschen, wenn sie von Behörden aus der EU dazu aufgefordert werden. Das EU-Parlament stimmte für die Verordnung.

Wie das neue EU-Urheberrecht das Internet verändern könnte

Nach dem Parlament hat auch der EU-Rat dem neuen Urheberrecht zugestimmt. Die Regelungen gelten gerade unter Nutzern aber als umstritten. Hier die Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen zu den anstehenden Veränderungen im Internet.

Grünes Licht für umstrittene EU-Urheberrechtsreform

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. Der EU-Ministerrat verabschiedete das Gesetz in Luxemburg, wobei die deutsche Bundesregierung unter Abgabe einer Protokollerklärung zustimmte.

Lob, Kritik und Spontandemos nach EU-Urheberrechtsvotum

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner der Richtlinien in mehreren Städten demonstriert, unter anderem in Nürnberg. Auch viele Politiker zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung - andere sind zufrieden.

Artikel 13 erfolgreich: EU stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Artikel 13: Heute stimmt EU-Parlament über neues Urheberrecht ab

Nach einer langen Debatte stimmt heute das EU-Parlament über Grundlagen für ein neues EU-Urheberrecht ab. Der Ausgang ist offen.

EU-Urheberrechtsreform: Jurist fordert Geld der Plattformen

Gerhard Pfennig, Jurist und Sprecher der "Initiative Urheberrecht" verweist darauf, dass Filter nicht flächendeckend eingesetzt werden dürfen und fordert die Plattformen auf von ihren enormen Gewinnen etwas an die Künstler abzugeben.

Europawahl: SPD will "klares Aufbruchsignal" setzen

Soziales, Steuern, Friedenspolitik - mit diesen Schwerpunkten und einer pro-europäischen Agenda geht die SPD in die entscheidende Wahlkampfphase zur Europawahl. Auf einem Konvent wollen die Sozialdemokraten nun in Berlin ihr Programm beschließen.

Killer’s Security: Offline-Lexikon gegen Upload-Filter

In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer diese Woche über die guten Gründe, warum er Wikipedia nicht erreichen konnte. Die schlechten Gründe für das weite Betätigungsfeld des Staatstrojaners hingegen bleiben fraglich.

EU-Urheberrecht: CDU will Uploadfilter fürs Internet verhindern

Die CDU will verhindern, dass die umstrittenen Upload-Filter im Internet eingesetzt werden, um das geplante EU-Urheberrecht umzusetzen. CDU-Politiker wollen stattdessen das Prinzip Bezahlen statt blockieren, Pauschallizenzen statt Uploadfiltern.