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Mietspiegel-Petition der Initiative "Ausspekuliert" gescheitert
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Das Münchner Bürgerinitiative Ausspekuliert ist mit seiner Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages zu einer geänderten Erhebung des Mietspiegels gescheitert. Insgesamt kamen nur knapp 9.000 Unterschriften zusammen – gefordert waren 50.000.

Petitionsausschuss: Zahnloser Tiger oder Hilfe für die Bürger?
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Immer mehr Bürger wenden sich mit Petitionen an den Bundestag. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, der heute vorgestellt wird. Welche Möglichkeiten der Ausschuss hat, um zu helfen, zeigt das Beispiel Duogynon.

Zu wenige Unterfranken im Bayerischen Landtag?
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Franz Gebhart aus Bad Brückenau findet, dass zu wenige Unterfranken im Bayerischen Landtag sitzen. Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags fordert der ehemalige Finanzbuchhalter deshalb eine Änderung des bisherigen Wahlverfahrens.

Abgeordnete nehmen in Obernburg geplanten "Klotz" ins Visier
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In Obernburg gibt es Ärger wegen eines geplanten Mehrfamilienhauses – mit 23 Metern ist es in den Augen vieler Anwohner deutlich zu hoch. Bei einem Ortstermin wollen sich heute zwei Abgeordnete des Petitionsausschusses im Landtag ein Bild machen.

Umstrittener Steinbruch bei Wiesent: Genehmigungsphase startet

    Der geplante Steinbruch bei Wiesent im Kreis Regensburg geht in die Genehmigungsphase. Ein Bauunternehmer, der hier trotz Protesten von Anwohnern Granit abbauen will, hat jetzt beim Landratsamt den Genehmigungsantrag eingereicht.

    Bauvorhaben im Obernburger Höllenstutz – Ortstermin beschlossen

      Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags ist ein umstrittenes Bauvorhaben im Obernburger Höllenstutz (Lkr. Miltenberg) Thema gewesen. Es geht um ein geplantes Achtfamilienwohnhaus. Der Ausschuss beschloss einen Ortstermin durchzuführen.

      KZ-Steinbruch im Petitionsausschuss: Ende des Abbaus gefordert

        Heute wird über die Zukunft des Granitabbaus im KZ-Steinbruch in Flossenbürg beraten. Grünen-Politiker fordern das Ende des Abbaus nach Ablauf des Pachtvertrags.

        Petition für eine freie Schule
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        2016 schließt die Regierung von Oberbayern die Sudbury Schule am Ammersee. Es werde nicht genügend gelernt. Die Betroffenen sind entsetzt und kontern, dass wohl eher kritische Schüler einfach unerwünscht seien. Heute befasste sich der Landtag damit.

        Lightversion eines "Trogs" für die Bahnausbaustrecke?

          Wie soll die zweigleisige Neubaustrecke der Bahn in Dorfen gebaut werden. Ebenerdig, wie die Bahn will, oder tiefergelegt, wie es eine Bürgerinitiative fordert? Jetzt zeichnet sich eine neue Lösung ab. Von Birgit Grundner

          Bürgerinitative fordert Tieferlegung der Bahn
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          Die Planungen für die Neubaustrecke der Bahn München-Mühldorf-Freilassing sind umstritten. Heute kommt deswegen der Petitionsausschuss des Bundestags nach Dorfen. Dort verlangt eine Bürgerinitiative die Tieferlegung der Gleise. Von Anton Rauch